Ein neuer Präsident


Sonnuntergang über den Tahrir-Platz. Foto: Jack Shenker/Twitter

Ägypten hat einen neuen Präsidenten. Mohamed Morsi, das hat der Oberste Wahlrat um halb fünf heute nachmittag verkündet, hat die Stichwahl mit 51,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Die folgenden Zahlen gehen im Jubel der Massen unter. Freudenfeiern auf dem Tahrir-Platz, in den Straßen, Feuerwerk, Hupkonzerte. Aufatmen. Das Land erwacht aus der angstvollen Starre, die es über die letzten Tage gefangen gehalten hat, die Tage, die es auf das Ergebnis gewartet hat. Selbst den zahlreichen jungen Revolutionären, die noch letzte Woche aufgerufen haben, zu boykottieren, die Stimme ungültig zu machen, die abgewinkt haben, es gebe bei dieser Wahl nur die Wahl zwischen zwei Übeln und der Ausgang sei ihnen gleich – auch ihnen ist die Erleichterung anzumerken. Shafiq, Mubaraks letzter Premier, das Gespenst des alten Regimes, das in den letzten Wochen auf einmal aus seinem vermeintlichen Grab emporgestiegen war und drohend über der Zukunft Ägyptens schwebte, hat verloren. Das Militär hat es angesichts von Millionen von Menschen auf den Straßen nicht gewagt, seinem Kandidaten Shafiq durch Wahlfälschung ins Präsidentenamt zu helfen. Wieviel der Druck der US-Regierung unter Obama dazu beigetragen hat, welche Deals die Muslimbrüder mit dem Militär in den letzten Tagen abgeschlossen haben – es wird sich erst in den nächsten Wochen herausstellen. Und es wird Monate dauern, bis sich zeigt, wer Morsi wirklich ist, wie stark er von der straffen Führung der Muslimbruderschaft kontrolliert ist. Wieviel er von seinen Wahlversprechen wahr macht, linke und revolutionsnahe Kandidaten in sein Kabinett einzubeziehen, zumindest in Ansätzen ein Kandidat der Revolution zu sein. Und wieviel Spielraum er dem Militär als neugewählter Präsident abtrotzen kann.

Morsi ist kein Wunschkandidat der Revolutionsbewegung. Hätte nicht Shafiq als noch schlimmeres Übel gedroht, hätte sie diesen Tag wohl als einen düsteren Tag für die Revolution beklagt. Die politische Situation ist alles andere als rosig, das Parlament aufgelöst, der neue Präsident hat wenig Macht, das Militär herrscht nach wie vor. Vieles spricht dafür, dass die Muslimbrüder wie im vergangenen Jahr einen Deal mit dem Militärrat eingegangen sind und kein Problem haben, die Revolution zu verraten, wenn es ihrem Machterhalt dient.

Doch heute feiert Ägypten – und die Revolutionsbewegung feiert mit. Seit dem Putsch 1952 steht zum ersten Mal ein ziviler Mann an der Spitze Ägyptens, als erster Präsident kommt Morsi nicht aus dem Militär. Der Wandel hat über das alte Regime gesiegt. Allein das ist ein Sieg der Revolution.

Share
  • Facebook
  • Twitter
  • email
  • Google Bookmarks
  • PDF

UPDATE Die Entscheidung

Heute. Drei Uhr. Dann soll die Entscheidung fallen: Der offizielle Sieger der Präsidentschaftswahl wird bekannt gegeben. Millionen haben sich auf Plätzen und Straßen versammelt. Um ein Uhr schließen in Kairo Geschäfte, Ämter und Banken auf unbestimmte Zeit, Unternehmen schicken ihre Mitarbeiter nach Hause. Bürger im ganzen Land eilen panisch durch die Läden, um sich im letzten Moment mit Lebensmitteln einzudecken. Seit Tagen kursieren Meldungen, dass das Militär Kräfte um Kairo, Alexandria und Suez zusammenzieht. Hubschrauber donnern über die Städte. „Ist das der Tag der Verkündung der Wahlergebnisse oder ein Kriegsgebiet?“ fragt die Bloggerin Zeinobia in einem Post.

Seit Tagen harrt das ganze Land auf diesen Moment. Er wird entscheiden, in welche Richtung sich das Land weiter bewegt. Am Samstag und Sonntag letzter Woche fanden die Stichwahlen zur Präsidentschaft statt, in höchst angespannter Stimmung und begleitet von Protesten und Boykott-Aufrufen von Seiten der Revolutionsbewegung. Am Sonntag Abend erklärte der Kandidat der Muslimbrüder, Mohamed Mursi, er habe gewonnen, laut Informationen von Richtern, die die Auszählung begleitet hätten, habe er rund 52 Prozent der Stimmen erhalten. Zum Beweis veröffentlichten die Muslimbrüder am Dienstag Kopien der offiziellen Ergebnisse von Wahlstationen aus ganz Ägypten, die sie bei den offiziellen Auszählungen gemacht hatten. Am Mittwoch bestätigten die „Richter für Ägypten“ dieses Ergebnis, der Zusammenschluss liberaler Richter hatte den Wahlprozess begleitet und überwacht. Schon ab Montag zogen Tausende Anhänger der Muslimbrüder zum Tahrir-Platz, um ihren Sieg zu feiern.

Die Feier wurde rasch zu Protest. Nicht nur, weil den Tahrir-Platz zu diesem Zeitpunkt bereits Zehntausende besetzt hielten, die gegen ein Urteil des Obersten Verfassungsgerichs protestierten. Dieser hatte am Donnerstag letzter Woche überraschend die beiden Parlament aufgelöst, alle Macht wieder dem Militär in die Hände gegeben und Shafiq trotz seiner Nähe zum Mubarak-Regime erlaubt, fürs Präsidentenamt zu kandidieren. Überraschend erklärte auf einmal auch Shafiq, er habe gewonnen – mit 51 Prozent. Seine Anhänger begannen ebenfalls zu feiern, beim Ehrenmal für gefallene Soldaten in Nasr City. Der Militärrat veröffentlichte eine neue Interims-Verfassung, die gelten soll, bis die neue Verfassung ausgearbeitet sei: Die gesamte legislative Gewalt und ein Großteil der exekutiven Gewalt bleibt auf unabsehbare Zeit beim Militär; der neue gewählte Präsident werde nur eingeschränkte Macht erhalten. Das Militär wird die neue Verfassung ausarbeiten. Niemals, verkündete das Militär, werde es die Muslimbrüder an die Macht kommen lassen.

Und dann, im Moment höchster Anspannung: Stillstand. Am Donnerstag wurde die Verkündung der Ergebnisse, ursprünglich für Donnerstag geplant, auf „Samstag oder Sonntag“ verschoben. Vier mehr Tage warten. Der Militärrat weiß nicht, was er jetzt tun soll, hieß es aus der Bewegung. Und: Jetzt führt er Gespräche mit den Muslimbrüdern, handelt Deals aus, damit sie die Wahlfälschung und Shafiq als Präsident akzeptieren. Die offiziellen Äußerungen von Vertretern der Muslimbrüderschaft wiesen in diese Richtung. Obwohl bereits ein Großteil ihrer Anhänger auf die Straßen zog, um gegen die erwartete Wahlfälschung zu protestieren, äußerten sie sich äußerst zurückhaltend: Sie würden das offizielle Ergebnis akzeptieren, selbst wenn Shafiq zum Sieger erklärt würde. Was die staatlichen Medien nicht davon abhielt, weiterhin ihre Angstkampagne fortzusetzen. Die Muslimbrüder würden einen Bürgerkrieg ähnlich in Algerien vorbereiten, das Land werde für Tage im Chaos versinken, Gewalt gegen Christen werde erwartet.

Mehr und mehr Menschen strömten zum Tahir-Platz um gegen den „Putsch“ zu demonstrieren. Bis Sonntag waren mehr Menschen auf der Straße als im Februar 2011 (Foto: Sonntag Mittag), kurz vor dem Sturz Mubaraks. Die Jugendbewegungen, liberale Parteien, entsetzte Bürger, Muslimbrüder, Salafisten – alle sind sie zurück auf dem Platz.

Wird es das Militär wagen angesichts dieser Situation Shafiq zum Präsidenten zu erklären und damit die offene Konfrontation mit der Revolutionsbewegung wagen? Den Protest, der dann folgen wird, blutig niederschlagen?
Wird es, wie schon vor eineinhalb Jahren sich auf einen Deal mit der Führung der Muslimbrüder einigen? Und würde diese Strategie überhaupt noch funktionieren – angesichts der Tatsache, dass die Führung der Organisation sowohl bei ihren eigenen Anhängern als auch in der Breite der Bevölkerung kaum noch über Legitimität verfügt?
Wird der Militärrat wieder auf vorübergehende Zugeständnisse setzen wie in den ersten Monaten nach der Revolution?

In gut einer Stunde wird es sich zeigen…

Update (16:26 Uhr): Noch kein Ergebnis. Die Presse-Konferenz der Wahlkommission hat später begonnen, seit gut einer Stunde liest sich der Vorsitzende nun durch sämtliche Beschwerden, die eingereicht wurden (insgesamt über 400). Bisher hat er keine anerkannt.

Update (16:30 Uhr)
: Morsi wird zum Sieger erklärt. 52 Prozent der Stimmen. Unglaublicher Jubel, Lärm und Feuerwerk auf dem Tahrir-Platz.

Share
  • Facebook
  • Twitter
  • email
  • Google Bookmarks
  • PDF

Wahlberichte

Die Stichwahl zur Präsidentschaftswahl läuft. Splitter vom zweiten und letzten Wahltag.

In Kairo herrschen über 40 Grad, in den Straßen ist es glühend heiß. So ist zu erwarten, was die Politiker als Grund anführen werden, wenn am Abend die Wahlbeteiligung bekannt gegeben wird – diese dürfte fast unerreicht niedrig sein. Von etwa 15 Prozent spricht die Gewerkschaft der Anwälte, in Kairo und größeren Städte des Deltas seien es gar nur 5 bis 7 Prozent. Al Jazeera geht von von höchstes 20 Prozent aus. Die Berichte aus verschiedenen Stadtteilen Kairos bestätigen: Fast überall sind die Wahllokale nahezu verlassen, nur vereinzelte Wähler tröpfeln herein, auffällig viel mehr Frauen als Männer. Ähnlich dürftig sieht es offenbar in vielen ländlichen Regionen aus. „Die Schlangen vor den Tankstellen sind länger als vor den Wahllokalen“, schreibt die Zeitung Egypt Independent in einem Artikel über die Stadt Minya in Mittelägypten. Um 16 Uhr gibt der Wahlrat bekannt, die Stimmabgabe werde bis 10 Uhr abends verlängert.

______________________________________________________

Die größte Gruppe der Wähler, das scheint sich zu bestätigen, ist diejenige, die boykottiert. Zum Boykott rufen alle liberalen und linken Parteien auf: Die sozialdemokratische Partei, die Partei Freier Ägypter, die Partei der Würde. Der drittplatzierte Kandidat Hamdeen Sabbahi hat seine Anhänger zum Boykott aufgerufen, ebenso wie andere revolutionsnahe Kandidaten. Eine Ausnahme macht nur der viertplatzierte liberale Ex-Muslimbruder Abdel-Moneim Aboul-Fotouh, er ruft zur Wahl des Muslimbruders Mohamed Morsi auf.

_______________________________________________________

Von den jungen Revolutionären sind schon viele dem ersten Wahlgang ferngeblieben. Im zweiten ging es weniger um „Boykott“ – die meisten setzen darauf, möglichst kreativ ihre Stimme ungültig zu machen (viele haben diese obendrein noch mit Handy-Fotos dokumentiert), in der Hoffnung, der Prozentsatz der ungültigen Stimmen werde veröffentlicht und könne zeigen, für wie wenig legtitim viele Ägypter die Wahl halten.


„Illegitim! Nieder mit der Militärherrschaft und nieder mit der Führung [der Muslimbrüderschaft]“ (Sticker auf einem Wahlzettel). Quelle: Al-Jazeera

__________________________________________________________________________________

Es gibt schon ab dem ersten Tag zahlreiche Berichte über Wahlfälschungen. Im Internet kursieren Fotos mit Stapeln halbverkohlter oder einfach so weggeworfenen Ausweisen, teilweise zwei auf denselben Namen – offenbar wurde teils versucht doppelt zu wählen. Berichte gibt es auch über Wahlwerbung vor und in Wahllokalen, Stimmenkauf für 50 bis 100 Pfund sowie die umstrittene Praxis, das der Wahlleiter für analphabetische Wähler den Wahlzettel ausfüllt (dafür gibt es eigentlich die Symbole und Bilder der Kandidaten auf dem Zettel). Über das Ausmaß der Fälschungen ist bisher nichts bekannt.

Share
  • Facebook
  • Twitter
  • email
  • Google Bookmarks
  • PDF

Alles auf Null

Der große Knall. Donnerstag, am frühen Nachmittag, hat das Oberste Verfassungsgericht sein Urteil gefällt – und alles steht auf Null. Beide Kammern des Parlamentes werden aufgelöst. Das Militär übernimmt die gesamte exekutive und legislative Gewalt – inklusive dem Recht, über die neue Verfassung zu entscheiden. Das Gesetz, das Mitglieder des alten Regimes verbietet, für politische Ämter zu kandidieren, wird für nichtig erklärt. Ahmed Shafiq, Militär und Mubarak-Vertrauter, darf am Samstag in die Stichwahl der Präsidentschaftswahl ziehen.

Ägypten ist wieder auf dem Stand vom 12. Februar 2011, einen Tag nach dem Rücktritt Mubaraks. Oder, wie es Aktivisten fassungslos am Donnerstag Abend auf Twitter kommentieren: Auf dem Stand von 2005, kurz vor den Präsidentschaftswahlen, die Mubarak wie immer gewann. Denn am Samstag und Sonntag stehen Präsidentschaftswahlen an. Alles spricht dafür, dass Ahmed Shafiq die Wahl gewinnt. Shafiq, Mann des Militärs und Vertrauter Mubaraks. Am Donnerstag abend erschien er, wie einst Mubarak, siegessicher auf den Kanälen des staatlichen Fernsehens. Und hielt eine Rede, die sich kaum unterschied von denen, die Mubarak einst hielt: 250.000 neue Wohnungen versprach er den Ägyptern in nur einem Jahr, und was man in Ägypten vor Wahlen sonst so verspricht; Hunderte Anhänger (oder bezahlte Anfeurer) schwenkten eifrig Fähnchen und skandierten, von Mittelsmännern orchestriert, immer wieder: „We love u, our president!“ und „Das Volk will Ahmed Shafiq“ in Anlehnung an einen Slogan der Revolution, während Shafiq sich bei jedem zweiten Satz aufs Übelste verhaspelte. „Ist das seine letzte Wahlkampf- oder bereits seine Antrittsrede?“ fragte eine Aktivistin entsetzt. Es macht keinen Unterschied mehr. Shafiq, das ist sicher, wird diese Wahl gewinnen. Und ob aufgrund von Wahlbetrug oder weil der größte Teil der Wähler gar nicht erst zur Wahl gehen wird, spielt kaum noch eine Rolle.

(mehr…)

Share
  • Facebook
  • Twitter
  • email
  • Google Bookmarks
  • PDF

UPDATE Welcome to Egypt!

Ägypten war mal berühmt für seine Gastfreundschaft, und mit der pflegte das Land auch fleißig Werbung für sich zu machen. Mit der neuesten Kampagne der Militärregierung dürfte das wohl bald endgültig Geschichte sein: Seit Monaten schürt diese die Stimmung gegen (westliche) Ausländer und macht „feindliche Kräfte aus dem Ausland“ (sei es aus den USA, Israel oder der EU) für die andauernden Proteste im Land verantwortlich. Seit einigen Tagen setzt die Militärregierung jetzt noch eins drauf und hat im Staatsfernsehen die Kampagne „Jedes Wort hat seinen Preis“ gestartet.
Die sieht zum Beispiel so aus (Übersetzung bzw. Zusammenfassung drunter):

„Er kommt ins Café. Er weiß genau, was er will…Wir sind berühmt für unsere Gastfreundschaft und sprechen immer sofort mit jedem…“
(junge Frau fängt an, die anderen fallen ein): „Heute habe ich in der U-Bahn gehört, wie jemand über das Militär gesagt hat…“ „Es gibt Probleme mit der Gasversorgung, und die Preise sind hoch…“ „Really?“
Am Ende der Ratschlag: „Pass auf was du sagst. Jedes Wort hat seinen Preis. Ein Wort kann unser Land retten oder es zerstören.“

(mehr…)

Share
  • Facebook
  • Twitter
  • email
  • Google Bookmarks
  • PDF

Das Horror-Szenario

„Al-Jazeera: Tausende gehen auf die Straße. Der neue Präsident Ahmed Shafiq ruft die Opposition auf, die Proteste einzustellen“ (satirische Grafik aus dem Netz)
„Al-Jazeera: Thousands take the streets. The new president Ahmed Shafiq is calling the opposition to stop the protests“ (satirical graphic from the internet).

Vom „Albtraum“ sprachen liberale Zeitungen, vom „schlimmsten möglichen Szenario“. Das war letzten Montag – und es ging noch nicht um das Urteil für Ex-Präsident Mubarak, sondern um die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen.

Mohamed Mursi, linientreuer Kandidat der islamischen Muslimbrüder: 25 Prozent. Ahmed Shafiq, Luftwaffengeneral, Mubaraks langjähriger Minister und letzter Premierminister: 24 Prozent. Die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. und 25. Mai hätten die Reste der Revolutionsbewegung in tiefste Verzweiflung stürzen müssen – wenn sie nicht angesichts der Entwicklung der letzten Monaten nicht schon gewohnt wäre, mit schockierenden Neuigkeiten umzugehen – sei es durch ebenso radikalen wie verzweifelten Widerstand oder der Flucht in die Satire. Wobei obenstehendes Bild wohl weniger als Satire gemeint ist denn als bitterböse Karikatur, was das Land erwartet, wird Shafiq als Sieger aus der Stichwahl am 16. und 17. Juni hervorgehen: Proteste, die vermutlich noch weit über das hinausgehen, was das Land in den letzten eineinhalb Jahren gesehen hat.

(mehr…)

Share
  • Facebook
  • Twitter
  • email
  • Google Bookmarks
  • PDF

UPDATE Tahrir, Sonntagmorgen.


Foto: Ahram Online

Letztes Jahr? Nein, Samstag, den 2. Juni: Das Urteil gegen Mubarak (und die Freisprüche für seine Söhne und Unterstützer) löst wird zum Katalysator der schwelenden Unruhe im Land. Im ganzen Land brechen Proteste aus, am Abend strömen immer mehr Menschen zum Tahrir-Platz. Dass es Proteste geben würde – das war zu erwarten. Eine solch heftige Reaktion hatte aber wohl niemand im Lager der Regierenden erwartet…

Update (Sonntag):
In Alexandria, Suez und Kairo haben die Protestierenden den zentralen Plätze der Stadt besetzt und halten sie bis jetzt. Die Protestierenden in Suez haben bereits konkrete Forderungen aufgestellt: Sie verlangen die Einrichtung eines Präsidenten-Rats aus vier revolutionsnahen Kandidaten: Linksnationalist Hamdeen Sabbahi, dritter bei den Wahlen am 24. Mai; Ex-Muslimbruder Abdel-Moneim Abel-Fotouh, der Wahlvierter wurde; Mohamed Mursi, Kandidat der Muslimbrüder und Mohamed El-Baradei, der seine Kandidatur wegen der andauernden Militärherrschaft zurückgezogen hat. Der Militärrat soll die Macht sofort abgeben, der neue Präsidenten-Rat dann während einer Übergangsphase zunächst die Ausarbeitung der Verfassung, dann neue Wahlen organisieren.

Share
  • Facebook
  • Twitter
  • email
  • Google Bookmarks
  • PDF

Hosni Mubarak: Das Urteil

Kurz vor halb elf verkündete Richter Ahmed Rifaat in höchst angespannter Stimmung das Urteil im Prozess gegen Mubarak und seine engsten Vertrauten. Lebenslang für Mubarak wegen der Angriffe auf Demonstrierenden während der Revolution, lebenslang ebenso für Innenminister Habib Al-Adly.Mubarak freigesprochen vom Vorwurf der Korruption. Sechs enge Vertraute, unter anderem vom Inlandsgeheimdienst Amn el-Dawla, freigesprochen. Freigesprochen auch Mubaraks Söhne Gamal und Alaa sowie der flüchtige Business-Tycoon und Mubarak-Vertraute Hussein Salem. Ein guten Überblick über den Prozesstag und die ersten Reaktionen gibt der Live-Ticker von Ahram Online.

Vor dem Gerichtsgebäude, wenig später überall im Land, brechen Proteste aus. Vor dem Gerichtsgebäude werden Angehörige der während der Revolution getöteten Protestierenden festgenommen. Demonstrierende sperren den Tahrir-Platz ab, gegen 15 Uhr kommen Demonstrationszüge vom Gerichtsgebäude dort an:

„Rifaat, wie billig hast du das Blut der Märtyrer verkauft?“ ruft die Menge und das alte „Irhal, irhal!“ (Hau ab, hau ab!) das schon während der Revolution Mubarak galt.

(mehr…)

Share
  • Facebook
  • Twitter
  • email
  • Google Bookmarks
  • PDF

UPDATE Goethe goes offline

Das Goethe-Institut Kairo ist unfreiwillig zum Sprachrohr der jungen ägyptischen Revolutionäre geworden, die gegen die Militärherrschaft aufbegehren – durch seinen Blog Transit, auf dem seit einem Jahr jungen Menschen aus und in der Region über die Umbrüche schreiben. Eine Rolle, in der sich das Institut, das dem deutschen Außenministerium untersteht, gar nicht wohlfühlte…

Nachdem das Goethe Institut in Kairo überraschend den bekannten Blog „Transit“ abgeschaltet hatte, auf dem seit einem Jahr junge Menschen über die Revolution schreiben, hagelte es Zensurvorwürfe. Kritiker riefen für Mittwoch unter dem Motto „Besetzt das Goethe-Institut“ zum Protest auf.

Keine halbe Stunde, nachdem sich die Demonstranten dort versammelten, entschuldigte sich die Leitung und stellte den Blog wieder online – inklusive zweier Artikel, die wegen ihrer kritischen Haltung gegen das herrschende Militär zurückgehalten worden waren. (weiter in der taz)

(mehr…)

Share
  • Facebook
  • Twitter
  • email
  • Google Bookmarks
  • PDF

Zwei Nachrichten

…an einem Tag:

1) Zwei Zivilisten wurden von einem Militärgericht zum Tode verurteilt, weil sie im Februar 2011 einen Soldaten getötet hatten. Drei andere Angeklagte wurden zu lebenslänglicher Haft verurteilt, zwei zu 15 Jahren und acht zu 10 Jahren. Die Angeklagten hatten den Soldaten angegriffen, weil er zuvor den Sohn eines der Angreifers erschossen hatte.

Brisant ist dabei vor allem: Bis heute wurde kein einziger (!) Polizist oder Soldat verurteilt, der während der Revolution im Januar und Februar 2011 Zivilisten getötetet hatte – mindestens 800 verloren während der 18 Tage der Revolution ihr Leben. Der einzige Polizist, der (in Abwesenheit) verurteilt wurde, wurde in einem zweiten Prozess freigsprochen.

2) Und gerade die Nachricht: 12 der bekanntesten politischen Akteure der Revolutionsbewegung, darunter Präsidentschaftskandidaten, Abgeordnete, Journalisten und Schriftsteller, werden vor Militärgerichten angeklagt, „Hass gegen den Militärrat zu schüren“ und eine Verschwörung gegen den Staat zu planen.

(mehr…)

Share
  • Facebook
  • Twitter
  • email
  • Google Bookmarks
  • PDF