…so beginnt sie einen Krieg?

Wenn die Regierung die Proteste im Land nicht unter Kontrolle bekommt, so eine alte Wahrheit, so beginnt sie einen Krieg. Es ist zu hoffen, dass es soweit nicht kommen wird. Doch ob beabsichtigt oder nicht – die Logik, dass man Protesten den Wind aus den Segeln nimmt, wenn man einen äußeren Feind findet, greift derzeit in Ägypten ebenso wie in Israel.

Was passiert ist
Am Donnerstag haben vermutlich radikale palästinensische Gruppen bei einem Anschlag auf einen Reisebus im israelischen Ferienort Eilat 8 Menschen getötet, sie waren, wie es scheint, über Ägyptens Sinai-Halbinsel nach Israel gelangt. Bei der Jagd auf die Täter ist die israelische Armee Angaben von UN-Friedenstruppen zufolge auf ägyptisches Territorium vorgedrungen und hat dabei 5 ägyptische Grenzpolizisten getötet. Die Medienberichte liefern widersprüchliche Berichte, ob dies von einem Flugzeug aus oder am Boden geschah. Israel sowie zahlreiche internationale Quellen machen die prekäre Sicherheitslage auf der Sinai-Halbinsel mit für die Anschläge verantwortlich. Die europäischen Medien sprechen nun von der „schwersten diplomatischen Krise“ und einer „Eiszeit“ zwischen Ägypten und Israel. Derweil bombardiert Israel Ziele im Gazastreifen, mindestens 15 Menschen kamen ums Leben, Zeitungen sprechen von der Angst vor einem „dritten Gazakrieg“.

Was wichtig zu wissen ist
1. In Ägypten wird seit Freitag wieder protestiert. Jedoch nicht auf dem Tahrir-Platz, der noch immer von Panzern und Soldaten „besetzt“ ist, die jeden Protest verhindern, sondern vor der israelischen Botschaft. Die Kundgebung dort ist inzwischen auf rund Zehntausend Personen angewachsen, auch in Alexandria und zahlreichen anderen Städten wird gegen Israel demonstriert. Ganz Ägypten, vor allem aber die Jugend, feiert „Flagman“ Ahmad el-Shahat, einen jungen Ägypter, der am frühen Sonntagmorgen 20 Geschosse bis zur israelischen Botschaft an der Außenwand des Gebäudes emporkletterte, dort die israelische Flagge verbrannte und die ägyptische hisste.

2. Die Protestierenden sind auf einmal wieder vereint. Seit Mai gab es einen scharfen Bruch zwischen islamischen Gruppen und den sekulär orientierten Jugendbewegungen, der sich vor allem am Verhältnis zum herrschenden Militärrat entzündete. Nun sind auf einmal alle Uneinigkeiten vergessen. Slogans fordern: Den Rauswurf von Botschafter und Botschaft aus Ägypten. Die Aufkündigung des Friedensvertrages mit Israel, vereinzelt einen Krieg gegen Israel. Radikale islamistische Gruppen wie die Al-Gamaa Al-Islamiyya riefen zum „Heiligen Krieg“ gegen Israel auf.

3. Die Kritik an der Armee ist vollkommen verstummt. Diese scheint die Proteste mindestens zu billigen: Anders als bei vorherigen Protesten an der israelischen Botschaft, die sich auch gegen die Armee richteten und die teils mit scharfen Schüssen aufgelöst wurden, ließ sie die Protestierenden gewähren und schritt nicht einmal ein, als diese Barrikaden um die Botschaft niederrissen. „Flagman“ Al-Shahat berichtet im Interview mit Al-Jazeera, dass ihn Militärpolizei zunächst hindern wollte, das Gebäude zu erklimmen, ein Offizier ihm dann jedoch zugenickt hatte und das Militär ihm die Aktion gewährte.

4. Israel bombardiert Gaza nicht erst seit dem Anschlag am Donnerstag, sondern hat damit schon vor einer Woche begonnen – eben zu der Zeit, als die die Proteste in Israel gegen die Regierung und die sozialen Lage im Land mit über 150 000 Teilnehmern eine beachtliche Größe erreichten.

5. Die ägyptische Armee verlegt massiv Truppen auf die Sinai-Halbinsel. Auch dies nicht erst seit den Anschlägen vom Donnerstag: Die „Operation Adler“ hat am 12. August begonnen. Sie findet mit der ausdrücklichen Zustimmung Israels statt, die sich davon eine Erhöhung der Sicherheit an seiner Südgrenze erhofft. Der Friedensvertrag mit Israel von 1979 schreibt eigentlich fest, dass in dem Gebiet nicht mehr als 750 ägyptische Soldaten eingesetzt werden dürfen, nun sind es über 2000, zusätzlich wurden 250 Panzer und 4 Flugzeuge in den Norden Sinais gebracht. Auch eine große Anzahl der Riot-Polizei CSF wurde dorthin verlegt.

6. Das Militär gibt als Grund für die Aktion an, es wolle gegen kriminelle Elemente und radikale Islamisten vorgehen. Hintergrund ist ein Anschlag auf die Polizeistation in der Grenzstadt Arish am 29. Juli: Eine Gruppe von Unbekannten hatte sich 9 Stunden Schlacht mit der Polizei geliefert, dabei kamen ein Polizist und mehrere Zivilisten ums Leben. Seither ist der Norden Sinais nicht mehr zu Ruhe gekommen: Militär und Polizei versuchen mit hoher Präsenz und hartem Vorgehen für „Ruhe“ zu sorgen und die Lage unter Kontrolle zu bringen, bei ihren Einsätzen kam bisher ein Mensch um, 12 wurden verhaftet.

7. Wer für den Überfall in Arish verantwortlich ist, ist weiter unklar. Das Militär macht, wie auch die internationalen Medien, islamistische Terrorgruppen für den Überfall in Arish verantwortlich. Genauere Angaben zu den Hintergründen oder um welche Gruppen genau es sich handele, macht es weiterhin nicht. Die Medien sprechen wahlweise von Ablegern von Al-Kaida, palästinensischen Gruppen oder lokal agierenden radikalen Islamisten. Anwohner hingegen sagen, es habe sich um zwei Gruppen gehandelt, Protestierenden mit islamistischen Parolen seien erst später hinzugestoßen. Der Angriff auf die Polizeistation sei hingegen von einer Gruppe aus thugs, bezahlten Schlägern oder Kriminellen, und Angehörigen der im Sinai ansässigen Beduinen ausgegangen, die von Polizei oder Geheimdienst als vermeintliche „Terroisten“ verhaftet wurden, als diese nach Anschlägen in den 1990ern und 2004 nach Schuldigen suchten und die während der Revolution freikamen.

8. Das Militär gibt als Grund für seine Präsenz im Sinai auch an, die Gaspipeline nach Israel schützen zu wollen. Diese war seit der Revolution bereits fünfmal Ziel von Anschlägen, die Lieferung ist derzeit unterbrochen. Das Gaslieferung nach Israel ist in Ägypten äußerst unbeliebt, dies allerdings weniger aus ideologischen Gründen als vielmehr, weil das Land dadurch Milliarden verliert. Der Geheimvertrag über die Lieferungen wurden 2005 durch Mubarak unter äußerst dubiosen Bedingungen geschlossen. Er garantiert Israel auf 20 Jahre Gas zu einem Preis, der mit geschätzt 0,5 bis 1,5 Dollar pro Einheit weit unter dem in der Region üblichen Preis von 7 bis 10 Dollar liegt. Obwohl der Gasdeal einer der Hauptanklagepunkte im Prozess gegen Mubarak ist, gibt es von Seiten des Militärs oder der Übergangsregierung bisher keine klare Ansage, wie weiter damit umgegangen werden soll.

9. Welche Gruppen das Militär im Sinai bekämpft und was es mit der massiven Truppenaufstockung bezweckt, darüber rätselt der kritische Teil der ägyptischen Presse weiter. Die unabhängige Tageszeitung Al-Masry Al-Youm bleibt nach intensiven Recherchen vor Ort ratlos: „Wir wissen wenig darüber, gegen wen die Armee eigentlich kämpft oder warum dieser Kampf stattfindet.“

Welche Schlüsse sich aus all dem ziehen lassen? Vorerst noch nicht viel mehr, als die Journalisten von Al-Masry Al-Youm gezogen haben. Was das ägyptische Militär im Sinai sucht, darüber darf man erst einmal weiter rätseln – die Bedrohung durch radikale Islamisten oder Gangsterbanden dort scheint eher hergeholt. Das diplomatische Tauziehen zwischen Israel und Ägypten scheint eher theatralisch, die Verbindungen zwischen der ägyptischen Militärregierung und der israelischen Regierung sind keineswegs feindselig. Der Protest gegen Israel hingegen scheint dem ägyptischen Militär hingegen durchaus gelegen zu kommen, wie man aus seinem Verhalten schließen kann – verhindert er doch weitere Proteste gegen den herrschenden Militärrat und stärkt dem Militär den Rücken…

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1 Antwort auf „…so beginnt sie einen Krieg?“


  1. 1 …so beginnt sie einen Krieg « Egyptian Spring Pingback am 22. August 2011 um 9:22 Uhr
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