Ausnahmezustand

Ägypten im Ausnahmezustand. Für eine Zusammenfassung der Ereignisse in Ägypten siehe Artikel in der taz, zu Israels Reaktion in der Süddeutschen, für ein Beispiel der Berichterstattung, wie sie die europäischen Medien und Agenturen dominiert die Zeit. Die EU, USA und die internationale Gemeinschaft hat das Militär nun offenbar hinter sich, wenn es gegen jede Art von weiteren Protesten und Streiks vorgeht.

Ereignisse vom Sonntag:

- Nach der Wiedereinsetzung des Ausnahmegesetzes hat eine Verhaftungswelle eingesetzt: 93 Personen wurden am Sonntag festgenommen, sie wurden von der wieder aktivierten Sicherheitspolizei Amn el-Dawla in ihren Häusern bzw. Arbeitsstellen verhaftet – das ist seit der Revolution nicht mehr geschehen! Die Regierung behauptet, sie seien am Angriff auf die Botschaft beteiligt und werden von Sondergerichten verurteilt werden. Aktivisten sagen, es handele sich um Protestierende, die auf dem Tahrirplatz waren.

- Derweil häufen sich Vorwürfe gegen das Militär, der Vorfall an der Botschaft sei von diesem initiiert. Augenzeugen berichten, die vier jungen Männer, die zuerst in die Botschaft eindrangen, seien von Soldaten bis zur Tür der Botschaft gebracht worden, diese haben dies später in Interviews bestätigt. Ein Salafiten-Führer der zunächst den Angriff auf die Botschaft guthieß, veröffentlichte Sonntag abend eine Nachricht: Hinter dem Angriff auf die Botschaft steckt das Militär. Wir müssen uns auf eine baldige Konfrontation einstellen.

- Innenminister Essawy verteidigt die neuen harten Regeln: Jeder der versuche eine Polizeistation oder ein offizielles Gebäude angreife auf den werde direkt geschossen, schießen die Polizisten nicht, werden sie hart bestraft. Das Notstandsgesetz werde insbesondere gegen Drogen- und Waffenhändler, thugs („Verbrecher“, häufig für Protestierende verwendete Beschuldigung) sowie Streikende (!) angewandt.

- Al-Jazeera Ägypten ist weiter dicht. Die Regierung hat heute 16 internationale Fernsehstationen angegriffen, Sendegeräte beschlagnahmt und Mitarbeiter verhaftet. Mehreren bekannten Fernsehmoderatoren wurde am Sonntag abend jeder weitere TV-Auftritt verboten.

- Der heute begonnene Prozess gegen die Verantwortlichen der „Camel battle“ ist vertagt. Live-Übertragung ab morgen verboten.

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2 Antworten auf „Ausnahmezustand“


  1. 1 Lisa 16. September 2011 um 21:01 Uhr

    Mal wieder ein sehr hilfreicher Artikel… Danke dafür! (Wäre aber in Englisch auch schön gewesen, meine Freunde in Kairo lesen hier nämlich auch gerne…)

  2. 2 Ranya 02. November 2011 um 14:50 Uhr

    ich bin uaf deinem blog zufällig gestoßen und ich muss sagen , du redest mir von der Seele :)

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