Archiv für Oktober 2011

Living with martyrs: Khaled, Mina, Essam

In an articel translated by The Arabist, blogger Alaa writes about „Living with the martyrs“, an article about activist Mina Daniel, killed by the armee on the Black Sunday, october 9th. Mina, it seems, was not the last martyr. A few days ago a prisoner of Tora prison, the 24-year-old Essam Atta died of brutal torture. He was arrested on 25th of february as bystander of a fight and sentenced two years, being one of the thousands of mostly poor civilians arrested of unknown reason and sentenced in unjust military trials. More about the case in the detailed articel of blogger Zeinobia with pictures and videos, the video of his funeral in Tahrir on 28th of october and an articel on globalvoices with reports and reactions from Twitter & Co.

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Wahlen & Co. Neues aus Ägypten

Tunesien, das erste Land des Arabischen Frühlings, hat am Sonntag sein neues Parlament gewählt. Aber während dort noch immer ein Hauch von Aufbruchsstimmung herrscht, erstarrt Ägypten unter der Militärherrschaft.

    Ende Oktober steht das Land kurz vor den Wahlen, die den Umbruch besiegeln, der Republik das Gütesiegel »geprüfte Demokratie« verpassen sollen. Und während Journalisten ins Land strömen, während alteingesessene und neue Parteien um ihr Stück vom Kuchen der Macht feilschen, sagt Khaled, der Anwalt und Aktivist, spöttisch: »Ach, Wahlen. Wahlen sind wir ja schon gewöhnt. Man geht hin, macht brav sein Kreuz, wo man soll, und hofft, dass man auf dem Rückweg nicht von bezahlten Schlägern verprügelt wird.«
    Die jungen Aktivisten vom Tahrir-Platz, die Träger der Revolution, haben dem parlamentarischen Prozess immer skeptisch gegenübergestanden, und nicht nur sie. Wahlen, das waren in Ägypten immer Zeiten der Gewalt, in der die herrschenden Parteien Schläger anheuerten und mögliche Kritiker einschüchterten, eine Zeit, in der man lieber den Mund hielt und zu Hause blieb. Das Parlament, das war ein Ort für die, die sich selbst bereichern wollten. Politik, das hat die Erfahrung gelehrt, wird auf der Straße, auf den Plätzen gemacht.
    Und was soll man sich von diesen Wahlen erhoffen? Den Termin hat das Militär hinausgezögert, erst im September gab es bekannt: Ab 28. November wird in drei Runden das Parlament gewählt. Das Wahlsystem wird seither munter weiter verändert. Es ist noch immer unklar, wer überhaupt wählen darf, wo, mit welchem Dokument.

Ähnlich skeptisch äußert sich auch ein Kommentar von Al-Jazeera zu den anstehenden Wahlen. Von denen gibt es wenig Neues: Zwar wurde heute zumindest bekannt gegeben, dass Millionen Auslandsägypter jetzt doch wählen dürfen, alles andere bezüglich der Wahlen ist weiterhin schwer unklar bzw. undurchschaubar, inklusive stetig wechselnder Koalitionen zwischen rund 50 Parteien, von denen viele Wähler Umfragen zufolge keine einzige kennen.

Dafür bestätigt sich die große Befürchtung der Demokratiebewegung : Nun hat auch offizielle eine Kampagne gestartet, um Armeechef Tantawi zum nächsten Präsidenten zu machen – während es für die Präsidentschaftswahlen nächsten Monat quasi noch keine Wahlkampf gibt, hängen dazu jetzt schon erste Plakate in Kairo und Alexandria. Seit Tantawi vor wenigen Wochen „allein“ und im Anzug durch die Kairoer Innenstadt spaziert ist und das Staatsfernsehen daraufhin seine zivilen Führungsqualitäten hervorgehoben hat, sind die Gerüchte, das Militär werde versuchen ihn als Präsidenten zu installieren nicht verstummt (s. Blogeintrag vom September).

Maikel Nabil Sanad: Kritik ist nicht verrückt

Der Prozess gegen Maikel Nabil Sanad, seit Mai inhaftierten Blogger und Militärkritiker, ist vergangene Woche wiederaufgenommen worden – und Sanad wurde zum Entsetzen seiner Familie und Unterstützern vom Militärgericht zwangsweise in eine psychiatrische Anstalt gebracht. Es bestehe laut Militärgericht Zweifel an seinem Geisteszustand, dies soll nun in 45 Tagen überprüft werden – vermutlich soll mit dieser Maßnahme auch sein seit über 50 Tagen andauernder Hungerstreik zwangsweise gebrochen werden.
Informationen an die Öffentlichkeit wurden zunächst scharf unterbunden – eine halbe Stunde nach bekanntwerden des Urteils wurde die Nachricht plötzlich aus allen (auch englischsprachigen) ägyptischen Zeitungsseiten gelöscht und tauchte erst nach Tagen vereinzelt wieder auf, neuere Informationen zu seinem Zustand liegen nicht vor. Sein Gesundheitszustand war zuletzt kritisch, vor der Wiederaufnahme des Prozesses hatte er sich jedoch mit einem Brief nochmals an die Öffentlichkeit gewandt, in dem er an seiner Kritik am Militär und dem ungerechtfertigten Verfahren gegen ihn festhält und ankündigt, er werde den Hungerstreik fortsetzen, bis er tot oder in Freiheit sei. Kommentatoren äußerten sich entsetzt über die Verlegung in die Psychiatrie – wird jetzt jede Kritik an der Regierung als „verrückt“ zurückgewiesen? fragten Blogger im Netz.

Militär greift Kopten an – Chaos – Tote

In Kairo seit mehreren Stunden heftige Straßenschlachten: gegen 18:30 Uhr haben Armee und Polizei am Staats-TV-Gebäude in Maspiro eine bis dahin friedlich Demo von rund 10.000 christlichen Kopten und sie unterstützende Muslime angegriffen, die sich gegen die jüngsten Angriffen auf Kirchen und gegen die Herrschaft des Militärs richtete. Die Demonstration war bereits zuvor auf dem Weg nach Maspiro mehrmals von der Polizei und von Unbekannten angegriffen worden, nachdem Demonstrant_innen Bilder von Armeechef Tantawi verbrannten, wie AlAhram Online berichtet. Die Kopten werfen der Armee vor, sie bei Angriffen nicht zu schützen und gezielt Gewalt zwischen Muslimen und Christen zu provozieren. Wenig später standen Polizeifahrzeuge in Flammen, heftige Straßenschlachten, Berichte über Angriffe von baltagiyyas, bezahlten Schlägern auf die Demonstrierenden, Molotov-Coctails, Steinwürfe von beiden Seiten.

Das Staatsfernsehen berichtet, die Kopten seien bewaffnet gewesen und hätten mit Maschinengewehren auf Polizisten geschossen, daraufhin sei Militär und Polizei eingeschritten. Die Protestierenden dementieren dies. Die Armee habe grundlos begonnen, in die Menge zu schießen. Videos zeigen wie Armeefahrzeuge in die Menge rasen und Demonstrierende überfahren, wie Soldaten auf Demonstrierende einschlagen und parkende Autos zerstören. Der bekannte Aktivist Hossam Hamalawy spricht von einen „Massaker“an den Demonstrierenden.

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6. Oktober – das Militär feiert sich

Seit Tagen donnern Kampfjets und Hubschrauber über Kairo – Vorbereitungen zu den Feierlichkeiten zum 6. Oktober, dem Tag des „Sieges“ im Oktoberkrieg. Ob in Fernsehen, auf Facebook oder Twitter: heroische Kriegsbilder dominieren das geschehen wie in diesen noch relativ sanften Clip der eigentlich alternativen und revolutionsnahen Nachrichtenagentur RASS

Überraschend kündigte das Militär am Mittwoch an, dass die Hauptfeierlichkeiten auf dem Tahrir-Platz stattfinden werden. Militäraufmarsch und Panzerparade auf dem Tahrir-Platz? Das kann man, je nach Standpunkt, als „Feier der Revolution“ sehen. Oder als Machtdemonstration des Militärs, das damit den Platz, der zuletzt vor allem Proteste gegen die Militärdiktatur gesehen hat, wieder für sich einnimmt.

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Better police – no way

The egyptian police has a very bad reputation – one reason why policemen were repeatedly attacked or chased from the streets after the revolution and the police is still not back on the streets in full power. Many police-officers were afraid to go out to the streets in the month after the revolution. There were not a lot of policemen in side of the protesters and the revolution – but there were some. They founded the Coalition of police officers against corruption who fought for a better and cleaner police. How many officers are part of the group is unknown, but on their Facebook-page about 2600 joined. On this page, actually, the video showing soldiers and high-rank officers involved in the attack on the israelien embassy the 9th of september, was published.

Today, minister of interiour El-Essawy, announced that this group will be dissolved and all its members will be thrown out of the service. The founder of the group and its speaker were arrested. El-Essawy accused them of inciting unrest and inviting police-officers to act against the ministry of interiour. The group announced it will meet today and start protest against this decision.

30 Sept – Ausnahmezustand gilt…

Am 30. September, so kündigte es das Militär an, kurz nachdem es im Februar die Macht übernommen hatte, sollte der Ausnahmezustand endgültig aufgehoben werden, die Notstandsgesetze, die 30 Jahre lang gegolten hatten, seit der Revolution aber faktisch ausgesetzt waren, ihr Ende finden. Nun ist der 30. September und alles ist anders. Seit 10. September sind die Notstandsgesetze wieder in vollem Umfang in Kraft, Demonstrationen ohne Genehmigung verboten, willkürliche Verhaftungen und Schnellverurteilungen zu drastischen Strafen erlaubt. Die Stimmung ist angespannt, jeden Tag ziehen kleinere und größere Demonstration durch die Kairoer Innenstadt, die Streiks der Lehrer und vieler anderer Berufsgruppen für höhere Löhne, jetzt aber auch gegen die Notstandsgesetze, die auch Streiks verbieten, gehen weiter, trotz Attacken von Seiten des Militärs.
Am Donnerstag haben Regierungstruppen zum zweiten Mal in drei Wochen das Büro von Al-Jazeera gestürmt, das gerade wieder aufgebaut wurde, Ausrüstung beschlagnahm, einen Journalisten verhaftet. Am selben Tag wurde ein Fax in Internet veröffentlicht, mit dem der Militärrat Medien erneut verbietet, über das Militär betreffende Angelegenheiten ohne dessen Genehmigung zu schreiben.

Am Freitag den 30. September demonstrierten erneut Zehntausende auf dem Tahrir-Platz in Kairo und in anderen Städten gegen die Notstandsgesetze und die andauernde Militärherrschaft. Aufgerufen hatten Jugendbewegungen und liberale Parteien. Auch ein salafitischer Präsidentschaftskandidat war mit eigener Bühne vertreten. Die islamische Muslimbrüderschaft hatte sich dem Aufruf nicht angeschlossen, aber scharfe Worte in Richtung Militärrat gerichtet: Bis Sonntag werde sie diesem Zeit geben, die Notstandsgesetze und die Änderung des Wahlgesetzes vom Sonntag zurück zu nehmen. Sonst werde es „eine weitere Revolution“ geben.

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