30 Sept – Ausnahmezustand gilt…

Am 30. September, so kündigte es das Militär an, kurz nachdem es im Februar die Macht übernommen hatte, sollte der Ausnahmezustand endgültig aufgehoben werden, die Notstandsgesetze, die 30 Jahre lang gegolten hatten, seit der Revolution aber faktisch ausgesetzt waren, ihr Ende finden. Nun ist der 30. September und alles ist anders. Seit 10. September sind die Notstandsgesetze wieder in vollem Umfang in Kraft, Demonstrationen ohne Genehmigung verboten, willkürliche Verhaftungen und Schnellverurteilungen zu drastischen Strafen erlaubt. Die Stimmung ist angespannt, jeden Tag ziehen kleinere und größere Demonstration durch die Kairoer Innenstadt, die Streiks der Lehrer und vieler anderer Berufsgruppen für höhere Löhne, jetzt aber auch gegen die Notstandsgesetze, die auch Streiks verbieten, gehen weiter, trotz Attacken von Seiten des Militärs.
Am Donnerstag haben Regierungstruppen zum zweiten Mal in drei Wochen das Büro von Al-Jazeera gestürmt, das gerade wieder aufgebaut wurde, Ausrüstung beschlagnahm, einen Journalisten verhaftet. Am selben Tag wurde ein Fax in Internet veröffentlicht, mit dem der Militärrat Medien erneut verbietet, über das Militär betreffende Angelegenheiten ohne dessen Genehmigung zu schreiben.

Am Freitag den 30. September demonstrierten erneut Zehntausende auf dem Tahrir-Platz in Kairo und in anderen Städten gegen die Notstandsgesetze und die andauernde Militärherrschaft. Aufgerufen hatten Jugendbewegungen und liberale Parteien. Auch ein salafitischer Präsidentschaftskandidat war mit eigener Bühne vertreten. Die islamische Muslimbrüderschaft hatte sich dem Aufruf nicht angeschlossen, aber scharfe Worte in Richtung Militärrat gerichtet: Bis Sonntag werde sie diesem Zeit geben, die Notstandsgesetze und die Änderung des Wahlgesetzes vom Sonntag zurück zu nehmen. Sonst werde es „eine weitere Revolution“ geben.

In den Straßen um die Kairoer Innenstadt sammelte sich viel Polizei. Auf dem Tahrir-Platz selbst blieb es bunt und friedlich: Sprechchöre und Transparente, scheppernde Reden von den Bühnen, fliegende Händler, die kalte Getränke, Maiskolben und Süßkartoffeln verkauften.

Gegen 21 Uhr abend zog eine Demonstration vom Tahrir in Richtung Verteidigungsministerium. Der Zugang zu diesem war von Tausenden Polizisten, Soldaten und Panzern versperrt. Informationen aus dem Internet zufolge zogen sich die Demonstrierenden daraufhin zurück und fuhren mit der Metro einige Stationen näher ans Ministerium, da Polizisten dies gemeldet hatte, hatte das Militär seine Kräfte bereits zu dieser Seite des Ministeriums verlegt. Nach Gesprächen über einen Abzug der Demonstration öffneten die Soldaten demnach überraschend ihre Linien und ließen mehrere hundert thugs, bezahlte Schläger, mit Messern und Stöcken auf die Demonstrierenden los. Kurz darauf griff auch das Militär ein und nahm eine bisher unbekannte Zahl von Demonstrierenden fest.

Am Samstag, den 1. Oktober griffen Hunderte Riot-Polizisten den Tahrir-Platz an und vertrieben die dort noch verbliebenen Demonstrierenden. Mindestens 10 Menschen wurden verhaftet, sie sollen nach dem Notstandsgesetz von Sondertribunalen verurteilt werden. Der Tahrir-Platz ist – wie schon den ganzen August – von Soldaten umstellt und abgeschirmt.

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