Wahlen & Co. Neues aus Ägypten

Tunesien, das erste Land des Arabischen Frühlings, hat am Sonntag sein neues Parlament gewählt. Aber während dort noch immer ein Hauch von Aufbruchsstimmung herrscht, erstarrt Ägypten unter der Militärherrschaft.

    Ende Oktober steht das Land kurz vor den Wahlen, die den Umbruch besiegeln, der Republik das Gütesiegel »geprüfte Demokratie« verpassen sollen. Und während Journalisten ins Land strömen, während alteingesessene und neue Parteien um ihr Stück vom Kuchen der Macht feilschen, sagt Khaled, der Anwalt und Aktivist, spöttisch: »Ach, Wahlen. Wahlen sind wir ja schon gewöhnt. Man geht hin, macht brav sein Kreuz, wo man soll, und hofft, dass man auf dem Rückweg nicht von bezahlten Schlägern verprügelt wird.«
    Die jungen Aktivisten vom Tahrir-Platz, die Träger der Revolution, haben dem parlamentarischen Prozess immer skeptisch gegenübergestanden, und nicht nur sie. Wahlen, das waren in Ägypten immer Zeiten der Gewalt, in der die herrschenden Parteien Schläger anheuerten und mögliche Kritiker einschüchterten, eine Zeit, in der man lieber den Mund hielt und zu Hause blieb. Das Parlament, das war ein Ort für die, die sich selbst bereichern wollten. Politik, das hat die Erfahrung gelehrt, wird auf der Straße, auf den Plätzen gemacht.
    Und was soll man sich von diesen Wahlen erhoffen? Den Termin hat das Militär hinausgezögert, erst im September gab es bekannt: Ab 28. November wird in drei Runden das Parlament gewählt. Das Wahlsystem wird seither munter weiter verändert. Es ist noch immer unklar, wer überhaupt wählen darf, wo, mit welchem Dokument.

Ähnlich skeptisch äußert sich auch ein Kommentar von Al-Jazeera zu den anstehenden Wahlen. Von denen gibt es wenig Neues: Zwar wurde heute zumindest bekannt gegeben, dass Millionen Auslandsägypter jetzt doch wählen dürfen, alles andere bezüglich der Wahlen ist weiterhin schwer unklar bzw. undurchschaubar, inklusive stetig wechselnder Koalitionen zwischen rund 50 Parteien, von denen viele Wähler Umfragen zufolge keine einzige kennen.

Dafür bestätigt sich die große Befürchtung der Demokratiebewegung : Nun hat auch offizielle eine Kampagne gestartet, um Armeechef Tantawi zum nächsten Präsidenten zu machen – während es für die Präsidentschaftswahlen nächsten Monat quasi noch keine Wahlkampf gibt, hängen dazu jetzt schon erste Plakate in Kairo und Alexandria. Seit Tantawi vor wenigen Wochen „allein“ und im Anzug durch die Kairoer Innenstadt spaziert ist und das Staatsfernsehen daraufhin seine zivilen Führungsqualitäten hervorgehoben hat, sind die Gerüchte, das Militär werde versuchen ihn als Präsidenten zu installieren nicht verstummt (s. Blogeintrag vom September).

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