Hosni Mubarak: Das Urteil

Kurz vor halb elf verkündete Richter Ahmed Rifaat in höchst angespannter Stimmung das Urteil im Prozess gegen Mubarak und seine engsten Vertrauten. Lebenslang für Mubarak wegen der Angriffe auf Demonstrierenden während der Revolution, lebenslang ebenso für Innenminister Habib Al-Adly.Mubarak freigesprochen vom Vorwurf der Korruption. Sechs enge Vertraute, unter anderem vom Inlandsgeheimdienst Amn el-Dawla, freigesprochen. Freigesprochen auch Mubaraks Söhne Gamal und Alaa sowie der flüchtige Business-Tycoon und Mubarak-Vertraute Hussein Salem. Ein guten Überblick über den Prozesstag und die ersten Reaktionen gibt der Live-Ticker von Ahram Online.

Vor dem Gerichtsgebäude, wenig später überall im Land, brechen Proteste aus. Vor dem Gerichtsgebäude werden Angehörige der während der Revolution getöteten Protestierenden festgenommen. Demonstrierende sperren den Tahrir-Platz ab, gegen 15 Uhr kommen Demonstrationszüge vom Gerichtsgebäude dort an:

„Rifaat, wie billig hast du das Blut der Märtyrer verkauft?“ ruft die Menge und das alte „Irhal, irhal!“ (Hau ab, hau ab!) das schon während der Revolution Mubarak galt.

Mubarak ist bereits in einen Spezialtrakt im größten Kairoer Gefängnis Tora gebracht worden. Tora, fast ein eigenes Viertel, ist bekannt dafür, dass es dort sowohl Bereiche für die „einfachen“ Gefangenen gibt, die häufig unter extrem schlechten Bedingungen und Folter leiden (erst im Herbst gab es einen spektakulären Fall von einem willkürlich inhaftierten jungen Mann, der von einem Wärter brutal zu Tode gefoltert wurde) sowie „Luxus“-Bereiche für hochrangige Gefangenen, vor allem Geschäftsleute und (Ex)Politiker.

Zahlreiche bekannte Aktivist_innen, Blogger_innen und Journalist_innen zweifeln die Unabhängigkeit des Urteils an und rufen zu Protesten auf:

    Mahmoud Salem @Sandmonkey
    #Mubaraktrial All of the MOI officials are innnocent, Mubarak & his sons cleared of financial corruption charges. fun fun“

    Gigi Ibrahim @Gsquare98
    Adly’s men out together with Gamal and Alaa under Shafiq is the nightmare of the revolution. Don’t tell me i’m panicking but this is BAD“\

Lebenslänglich – das klingt nach einem harten Urteil. Das Lebenslänglich für Mubarak, das Richter Rifaat zunächst noch verkündete, wurde denn auch mit Jubel aufgenommen – auch wenn weite Teile der Revolutionsbewegung (und der Bevölkerung) das Todesurteil für Mubarak gefordert hatten. Für Schock und Entsetzen sorgten hingegen die folgenden Punkte: Mubarak wird nur für Anweisungen während der Revolution verurteilt – alles was er während seiner 30-jährigen Herrschaft getan hat, fällt unter den Tisch. Er, seine Söhne und alle Beteiligten werden von den Vorwürfen der Korruption freigesprochen – das bedeutet wohl auch ein Ende der Aufarbeitung der zahlreichen Korruptionsfälle der Mubarak-Zeit (und deren Andauern unter den jetzigen Herrschern). Alaa und Gamal bleiben zwar vorerst in Haft wegen eines weiteren Prozesses – ein Freispruch scheint jedoch nun auch dort wahrscheinlich.

Vor allem aber: Alle weiteren Beteiligten werden freigesprochen, darunter hochrangige Geheimdienstoffiziere und enge Vertraute Mubaraks, die vermutlich in unzählige Fälle von Folter, Mord und Verschwinden-Lassen verstrickt sind. Sie gehen jetzt zurück an ihre Arbeitsplätze. Die Aufarbeitung von Folter, Willkür und Mord durch staatliche Sicherheitsdienste, die ohnehin stockte – bis heute ist kein Polizist rechtskräftig verurteilt – findet damit wohl endgültig ihr Ende.

Das Urteil ist darüberhinaus keineswegs so endgültig wie es klingt. Es fällt in eine Zeit heftiger Umbrüche – und läuft damit Gefahr, schon bald nicht mehr gültig zu sein. Mitte Juni wird der neue Präsident gewählt. Alles sieht danach aus, dass er Ahmed Shafik heißen könnte, Mubaraks letzter Premier und offener Unterstützer des Ex-Präsidenten. Sofort machten sich Ängste breit, Shafik könnte, wenn gewählt, sein „Vorbild“ begnadigen – der Präsident steht in Ägypten über jedem Gericht. Falls dies nötig ist: Die Anwälte von Mubarak und Al-Adly haben angekündigt, das Urteil anzufechten, angesichts der Verhältnisse, die zunehmend wieder in Richtung der „alten Kräfte“ (Sicherheitsdienste und Militär) kippen, fürchten die Anwälte der Nebenkläger, Mubarak könnte in einer weiteren Instanz freigesprochen werden.

Update (18 Uhr):
Mehrere Tausend auf dem Tahrir. Die Ultras, radikale Fußballfans und Unterstützer der Revolution, kündigen an, bei jeglichen Protesten dabei zu sein. Ein Teil von ihnen zieht vom Tahrir Richtung des nahen Innenministeriums. Am frühen Abend kommen zahlreiche Muslimbrüder an – der Präsidentschaftskandidat der Muslimbrüder, Mohamed Mursi, versucht aus der Stimmung gegen das Mubarak-Urteil etwas für sich herauszuschlagen: Er verspricht, wenn er Präsident werde, werde er mehr Beweise finden und einen neuen Prozess gegen Mubarak veranlassen. Mubarak hatte während seiner Regierungszeit über 30.000 Mitglieder der Muslimbrüder inhaftieren lassen. Zahlreiche junge Protestierende misstrauen Mursi dennoch, er gilt als linientreuer Kandidat der Muslimbrüder.
Hingegen werden die (unterlegenen) Präsidentschaftskandidaten Hamdeen Sabahi und Khaled Ali, beides linke Kandidaten, die viele junge Revolutionäre gewählt haben, auf dem Platz begeistert empfangen, Sabbahi wird auf Schultern durch die Menge getragen.
Berichte von Protesten in Matrouh, Assuan, Damietta, Souhag, Mansoura, Tanta, Alexandria und auf der Sinai-Halbinsel.

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