Das Horror-Szenario

„Al-Jazeera: Tausende gehen auf die Straße. Der neue Präsident Ahmed Shafiq ruft die Opposition auf, die Proteste einzustellen“ (satirische Grafik aus dem Netz)
„Al-Jazeera: Thousands take the streets. The new president Ahmed Shafiq is calling the opposition to stop the protests“ (satirical graphic from the internet).

Vom „Albtraum“ sprachen liberale Zeitungen, vom „schlimmsten möglichen Szenario“. Das war letzten Montag – und es ging noch nicht um das Urteil für Ex-Präsident Mubarak, sondern um die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen.

Mohamed Mursi, linientreuer Kandidat der islamischen Muslimbrüder: 25 Prozent. Ahmed Shafiq, Luftwaffengeneral, Mubaraks langjähriger Minister und letzter Premierminister: 24 Prozent. Die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. und 25. Mai hätten die Reste der Revolutionsbewegung in tiefste Verzweiflung stürzen müssen – wenn sie nicht angesichts der Entwicklung der letzten Monaten nicht schon gewohnt wäre, mit schockierenden Neuigkeiten umzugehen – sei es durch ebenso radikalen wie verzweifelten Widerstand oder der Flucht in die Satire. Wobei obenstehendes Bild wohl weniger als Satire gemeint ist denn als bitterböse Karikatur, was das Land erwartet, wird Shafiq als Sieger aus der Stichwahl am 16. und 17. Juni hervorgehen: Proteste, die vermutlich noch weit über das hinausgehen, was das Land in den letzten eineinhalb Jahren gesehen hat.

Und eine ebensolche Reaktion von Seiten des Staates. „Die Revolution ist vorbei“, war der erste Satz, den Shafiq sprach, als er nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse letzten Monatag vor die Presse trat. Seit Tagen halten erste Gerüchte, Mursi und Shafiq hätten die Wahl gewonnen, das Land in Atem – und die Revolutionsbewegung in Schock-Starre. „Jetzt bleibt nur noch ein Ausweg: Das Land verlassen“ war zahlreich auf Webseiten und in Blogs zu lesen. „Ich habe nicht mein Leben auf dem Tahrir-Platz riskiert, damit der Luftfahrtminister den Präsidenten ablöst“, schrieb ein Protestierender im Internet. „Wenn Shafiq gewinnt, sind wir alle tot“, stand auf dem Schild eines der tausenden Demonstrierenden, die am Montagabend spontan durch die Straßen zogen. Wenige Stunden später ging das Büro von Shafiqs Wahlkampagne in Flammen auf. Schon in der Woche zuvor war eine Wahlkampfveranstaltung Shafiqs gestört worden. Als er zur Wahl gingen, griffen ihn dutzende Angehörige von Märtyrern der Revolution mit ihren Schuhen an, von Bodyguards beschützt, musste er ins Auto fliehen.

Ahmed Shafiq der neue Präsident? Das schien noch vor wenigen Wochen undenkbar. Die Umfragen im Vorfeld der Präsidentschaftswahl waren immer widersprüchlich und unsicher, es gibt in Ägypten keine zuverlässigen Umfragen, die Methoden und der Umfang unterscheiden sich stark. Und doch gab es drei, vier Favoriten, seit der Wahlrat im April 10 Kandidaten disqualifiziert hatte, darunter die bis dahin aussichtsreichsten. Amr Moussa etwa, Außenminister unter Mubarak, die letzten zehn Jahre Chef der Arabischen Liga, ein Außenpolitiker, gemäßigt liberal, kein Gegner des alten Regimes, aber immerhin einer, der schon vor zehn Jahren wegen Uneinigkeiten aus dem Kabinett geschieden war. Mohamed Mursi, der linientreue Kandidat der Muslimbrüder, der eigentlich als Ersatzmann ins Rennen gegangen war, weil die islamische Organisation schon im Vorfeld fürchtete, dass ihr eigentlicher Kandidat, der Geschäftsmann Chairat Al-Schater, disqualifiziert werden könnte. Und die Kandidaten, die der Revolution nahe standen: Abdel-Moneim Aboul-Fotouh, den die Muslimbrüder wegen seiner liberalen Ansichten ausgeschlossen hatten. Schließlich Hamdeen Sabbahi, unabhängiger Kandidat, linksnationaler Nasserist, immer ein überzeugter Gegner Mubaraks, der unter diesem immer wieder im Gefängnis saß. Shafiq? Der lag lange Zeit weit hinten. Und dann, eine Woche vor der Wahl, holte er auf einmal auf. Wenige Tage vor der Wahl lag er in zwei Umfragen vorn. „Wenn Shafiq gewinnt, sagte ein junger Protestierenden ebenso alarmiert wie ungläubig, „dann ist die Wahl gefälscht.“

Er hat gewonnen – und anders als im Ausland wird in Ägypten selbst von massiven Wahlfälschungen berichtet. So gibt es Fotos, wie an Wähler Geldscheine gegeben werden, vor manchen Wahlstationen wurden Lebensmittel verteilt. Im Internet kursieren Bilder von Stapeln von weggeworfenen Ausweisen, offenbar waren zahlreiche bereits tote Wähler in den Wählerverzeichnissen vertreten, andere Namen tauchten bis zu 50fach auf. Mehrere der unterlegenen Kandidaten hatten bereits am Wochenende Beschwerde wegen Wahlbetrug eingereicht, sie werfen dem Regierenden Militärrat und der von ihm eingesetzten Übergangsregierung unter anderem vor, dass rund 1 Million Polizisten aufgefordert worden seien, für Shafiq zu stimmen, ebenso Millionen Soldaten und Wehrdienstleistende, die für die Wahl freigestellt wurden. Das Oberste Wahlkommitte wies die Beschwerden am Montag zurück.

Es mag stimmen, dass Shafiq einen Teil der alten NDP-Wählerschaft für sich mobilisieren konnte – das allein dürfte ihm nicht zum Vorteil gereicht haben. Denn schon die Wahlen im Dezember haben gezeigt, dass die NDP derzeit keine Wahl gewinnen kann, dort fielen die Nachfolgeparteien von Mubaraks Staatspartei mit 1 bis 2 Prozent fast überall durch. Aber Shafi hat andere mächtige Verbündete – er ist der Kandidat der Armee. Luftwaffengeneral, der sich brüstet, im Oktoberkrieg israelische Flugzeuge abgeschossen zu haben, war er die letzten zehn Jahre des Mubarak-Regimes Minister für Luftfahrt, verantwortlich für den Ausbau des Flughafens Kairo und die Neu-Strukturierung der Airline EgyptAir. Er gilt als enger Mubarak Vertrauter, erst im Mai bezeichnete er diesen als sein „Vorbild“. Immer mehr Militär als Politiker, war er jedoch nie Mitglied Mubaraks Partei NDP. Auf dem Höhepunkt der Revolution ernannte ihn Mubarak zum neuen Premierminister, er war im Amt, als baltagiyya, bezahlte Schläger, am 2. Februar, die Protestierenden auf dem Tahrir-Platz angriffen und zahlreiche Menschen töteten. Nach Informationen von Al-Jazeera gehörte er zu Beginn auch dem Obersten Militärrat an, der sich am 10. Februar konstituierte und in leicht wechselnder Besetzung seit Mubaraks Rücktritt über das Land herrscht. Premierminister blieb er nicht lang – am 3. März musste er nach heftigen Protesten der Revolutionsbewegung zurücktreten. Er verschwand von der Bildfläche.Nur einmal wurde er in den folgenden Monaten in der Öffentlichkeit gesehen – bei der Abschlusszeremonie der AirForce-Rekruten saß er neben dem Vorsitzenden des Obersten Militärrates, Feldmarschall Hussein Tantawi. Im Dezember erklärte er überraschend seine Kandidatur für die Präsidentschaft, nach einem Gespräch mit dem Obersten Militärrat. Sein Wahlkampf blieb lange unauffällig. Im April wurde er mit den anderen Kandidaten zunächst disqualifiziert, weil ein Gesetz es Mitgliedern des alten Regimes verbietet, für öffentliche Ämter anzutreten. Wie die anderen legte er Widerspruch ein – und im Gegensatz zu den anderen Kandidaten wurde er schon kurz darauf wieder zur Wahl zugelassen. Shafiq hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er ein Gegner der Revolution ist. „Leider hatte die Revolution Erfolg“ hat er einmal in einer Talk-Show gesagt. Er kündigte großspurig an, als Präsident werde er innerhalb von 24 Stunden wieder Ruhe und Ordnung im Land herstellen – notfalls mit der Todesstrafe und Einsatz von Gewalt. Eher das Gegenteil dürfte der Fall sein. Wird Shafiq Präsident, wird das Land für lange Zeit nicht zur Ruhe kommen. Zahlreiche Gruppen haben sofort Proteste angekündigt, sollte Shafiq tatsächlich Präsident werden. Und auch jetzt ist das Urteil gegen Mubarak und seine Vertrauten nur der Anlass des Protestes. Die meisten Slogans auf dem Tahrir-Platz richten sich gegen Shafiq, Plakate von ihm werden verbrannt, die ersten Vorschläge von den besetzten Plätzen gehen alle in eine Richtung: Alles tun, um Shafiq und damit eine Rückkehr zum alten System zu verhindern. Für die jungen Revolutionsanhänger wird die Stichwahl am 16./17. Juni ein harter Tag werden – die meisten sind absolut ratlos, was sie wählen sollen. Shafiq – unmöglich. Mursi, der jetzt schon wirbt, er werde auch oppositionelle Kandidaten ins Kabinett holen und versucht, die Revolutionäre auf seine Seite zu ziehen – ebenso unmöglich. Die Muslimbrüder haben längt gezeigt, dass sie an nichts als der Macht interessiert sind und kein Problem haben, ihre Verbündeten je nach Wetterlage zu wechseln. Das Urteil für Mubarak ist nicht der Grund, dass jetzt wieder protestiert wird. Zurück auf den Platz und von dort nach einem ganz anderen Weg suchen – das ist der einzige Weg aus der ausweglosen Wahlsituation.

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