Alles auf Null

Der große Knall. Donnerstag, am frühen Nachmittag, hat das Oberste Verfassungsgericht sein Urteil gefällt – und alles steht auf Null. Beide Kammern des Parlamentes werden aufgelöst. Das Militär übernimmt die gesamte exekutive und legislative Gewalt – inklusive dem Recht, über die neue Verfassung zu entscheiden. Das Gesetz, das Mitglieder des alten Regimes verbietet, für politische Ämter zu kandidieren, wird für nichtig erklärt. Ahmed Shafiq, Militär und Mubarak-Vertrauter, darf am Samstag in die Stichwahl der Präsidentschaftswahl ziehen.

Ägypten ist wieder auf dem Stand vom 12. Februar 2011, einen Tag nach dem Rücktritt Mubaraks. Oder, wie es Aktivisten fassungslos am Donnerstag Abend auf Twitter kommentieren: Auf dem Stand von 2005, kurz vor den Präsidentschaftswahlen, die Mubarak wie immer gewann. Denn am Samstag und Sonntag stehen Präsidentschaftswahlen an. Alles spricht dafür, dass Ahmed Shafiq die Wahl gewinnt. Shafiq, Mann des Militärs und Vertrauter Mubaraks. Am Donnerstag abend erschien er, wie einst Mubarak, siegessicher auf den Kanälen des staatlichen Fernsehens. Und hielt eine Rede, die sich kaum unterschied von denen, die Mubarak einst hielt: 250.000 neue Wohnungen versprach er den Ägyptern in nur einem Jahr, und was man in Ägypten vor Wahlen sonst so verspricht; Hunderte Anhänger (oder bezahlte Anfeurer) schwenkten eifrig Fähnchen und skandierten, von Mittelsmännern orchestriert, immer wieder: „We love u, our president!“ und „Das Volk will Ahmed Shafiq“ in Anlehnung an einen Slogan der Revolution, während Shafiq sich bei jedem zweiten Satz aufs Übelste verhaspelte. „Ist das seine letzte Wahlkampf- oder bereits seine Antrittsrede?“ fragte eine Aktivistin entsetzt. Es macht keinen Unterschied mehr. Shafiq, das ist sicher, wird diese Wahl gewinnen. Und ob aufgrund von Wahlbetrug oder weil der größte Teil der Wähler gar nicht erst zur Wahl gehen wird, spielt kaum noch eine Rolle.

Noch ein Militärputsch

An den Parlamentspräsidenten: „Einen schönen Gruß von Feldmarschall Tantawi [Vorsitzender des Obersten Militärrats]. Er lässt ausrichten, er braucht den Schlüssel fürs Parlament und ihren Dienstwagen…“ (Satirische Karikatur aus dem Netz)

Am frühen Donnerstag Nachmittag hat das Oberste Verfassungsgericht zwei Urteile gesprochen:

1. Ahmed Shafiq, der umstrittene Mubarak-Vertraute, darf am Samstag und Sonntag in der Stichwahl ums Präsidentenamt kandidieren. Das im April beschlossene Gesetz, das allen Mitgliedern des alten Regimes verbietet, für öffentliche Ämter zu kandidieren, wurde gekippt.
2. Das Wahlgesetz, nach dem zwischen Dezember und Februar die zwei Kammern des Parlaments gewählt wurden, sei verfassungswidrig gewesen: Ein Drittel der Sitze müsse laut der (weiterhin geltenden alten) Verfassung an unabhängige bzw. quotierte Kandidaten vergeben werden; bei den Wahlen seien aber alle Plätze über Parteilisten vergeben worden.

Vor dem Gerichtsgebäude brachen mit der Urteilsverkündung Proteste aus, Polizei und Militär hatten das Gebiet bereits zuvor abgesperrt. Was das Urteil tatsächlich bedeutete, sickerte aber erst nach und nach durch, als erste Experten sich äußerten – und das Militär erste Maßnahmen ergriff.

- Beide Kammern des Parlaments werden aufgelöst. Die legislative Macht fällt zurück an den Obersten Militärrat, der auch die exekutive Macht hält. Neuwahlen sind ersten Einschätzungen zufolge erst in frühestens 8 bis 10 Monaten zu erwarten, möglicherweise auch deutlich später.
- Die Verfassungsgebende Versammlung, die die neue Verfassung erarbeiten soll, wird jetzt ebenfalls vom Militärrat besetzt werden, die neue Verfassung wird quasi vom Militär geschrieben.
- Politiker des alten Systems können wieder für alle politischen Ämter antreten.
- Shafiq kann zum Präsidenten gewählt werden.

Brisant ist vor allem, dass fast gleichzeitig ein weiteres Gesetz beschlossen wurde, das am Donnerstag in Kraft trat: Es gibt der Militärpolizei und dem militärischen Geheimdienst das Recht, auch gegen Zivilisten vorzugehen und diese zu verhaften – insbesondere in Fällen von politischer Gewalt, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Angriffen auf öffentliche Gebäude oder dem „Blockieren“ von Verkehr. Offenbar erwartet nicht nur die Bewegung heftige Proteste und blutige Zusammenstöße im Fall von Shafiqs Wahl. Die Militärpolizei richtet sich auch schon physisch darauf ein: Bisher in schlichter grüner Stoffuniform, patrouillieren die Soldaten seit zwei Tagen in brandneuer, schwarzer, rundum gepanzerter Kampfuniform.

Das Parlament weigerte sich zunächst, das Urteil zu akzeptieren, offenbar versuchten einzelne Parteien, darunter die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbrüder, in Verhandlungen mit dem Obersten Militärrat (SCAF) einen Deal durchzusetzen: Sie akzeptieren Shafiqs Kandidatur, dafür bleibt das Parlament erhalten. Ohne Erfolg: Um 2.10 Uhr erhielt das Sekretariat des Parlaments die Anordnung des SCAF, das Parlament mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Schon am Tag zuvor haben sich Militärpolizisten rund um das Parlament positioniert, zudem errichtete das Militär Straßensperren und Kontrollen in und um Kairo.

Abdel-Moneim Aboul-Foutuh, Ex-Muslimbruder und im ersten Wahlgang viertplatzierter Präsidentschaftskandidat, sprach von einem „de-facto Militärputsch“. (Ähnlich wird es auch im Guardian kommentiert). Das wurde auch im Netz heftig diskutiert:

    The Big Pharaoh ‏@TheBigPharaoh
    So now we have a country with no constitution, no parliament, no president. And military police in checkpoints and around parliament! Ummm.

    Dalia Ezzat Dalia Ezzat ‏@DaliaEzzat
    Ikhwan spent a good part of the 1st round of elections calling Moussa felool. Now they‘re offering him the ministry of Foreign Affairs.

    benwedeman benwedeman ‏@bencnn

    Muslim Brotherhood leaders say there has been a coup, but stand ready to legitimize the coup through elections. That makes perfect sense.

    Ahmed Raafat Ahmed Raafat ‏@AhmedRaafat10
    „@Gsquare86: We are now legally, constitutionally, and directly under military rule/dictatorship #Egypt“

    Micha ميشا Micha ميشا ‏@michabalon
    3 people, including 1in #America, called me to make sure I had my passport w/me because military is doing checkpoints. #militarystate #egypt

    The Big Pharaoh The Big Pharaoh ‏@TheBigPharaoh
    Military police checkpoints were spotted in areas around Cairo and outside the city. Welcome to emergency law worse than Mubarak’s police

    Nada Wassef Nada Wassef ‏@Nadawassef
    It has begun. Decree allowing military/mil intel to detain ppl at will has been put in effect. #Junta #Egypt

    Simon Hanna Simon Hanna ‏@simonjhanna
    Military police narrowed corniche near g. City traffic to 1 lane at 2am checking ids for no fucking reason. #militarydictatorship

    Nada Wassef Nada Wassef ‏@Nadawassef
    V @dimakhatib military&police forces have surrounded the parliament,not allowing any MP’s to enter. #Egypt #Junta

    Ahmed Raafat Ahmed Raafat ‏@AhmedRaafat10
    It started as a revolution and turned into a military coup. #Jan25 #Egypt

Der bekannte Blogger und Aktivist Hossam Hamalawy sieht das anders. Auf dem Webportal Jadaliyya schreibt er:

„While many in Egypt are mourning the “death of the revolution” and the ensuing “military coup,” it is time to highlight, or re-highlight some points:
1- To talk about a military coup in June 2012 is to assume that Egypt was run by a civilian government since the toppling of Mubarak, which is completely farcical. The coup, more or less, has been in effect since 11 February 2011, when revolutionaries managed to overthrow Mubarak, and he was replaced by his handpicked army generals.

2- The military junta from the start of the “transitional process” has been in control, and are using all their constitutional, legal, and political weapons to shape the process, and they did not hesitate to use bullets when their “soft power” failed. (mehr)

Die Muslimbrüder im Scherbenhaufen ihrer Politik

„Wichtig: Nachdem das Parlament aufgelöst ist, fordern die Muslimbrüder alle Wähler auf, den Zucker und das Öl zurückzubringen, die sie vor den Wahllokalen für ihre Stimme erhalten haben…“ (satirische Meldung aus dem Internet)

In der Nacht auf Freitag trat nach einem Krisentreffen ein sichtlich angespannter Morsi vor die Presse. Morsi ist der Kandidat für Muslimbrüder, Shafiqs Gegenkandidat. „Die Revolution geht weiter“, begann er, „und wenn ich mein Leben dafür gebe!“ Die Muslimbrüder, erklärte er, werden das Urteil des Gerichts akzeptieren, sie ziehen ihren Kandidaten nicht (wie von manchen erhofft) zurück, Morsi tritt am Samstag an. In einem letzten verzweifelten Versuch versuchen die Muslimbrüder, die anderen Teile der Revolution, die Jugend, die sekulären Gruppen, hinter sich zu bringen: Sie rufen im Namen der Märtyrer auf, ihren Kandidaten zu unterstützen, versprechen, liberale (Ex-)Präsidentschaftskandidaten wie Amr Moussa bei einem Sieg in ihr Kabinett einzubinden. Morsi veröffentlichte im Guardian ein Statement in dem er versprach „der Revolution zu dienen“.
Doch im Grunde wissen auch die Muslimbrüder: Es ist zu spät. Sie haben das Vertrauen der Revolutionsbewegung verloren, diese wirft ihnen Verrat vor: Sie hätten die Bewegung nur kurz nach der Revolution im Stich gelassen und mit dem Militär paktiert um über das Parlament an die Macht zu kommen. Das rächt sich jetzt bitter: Schon seit zwei, drei Monaten hat sich der Konflikt zwischen den Muslimbrüdern und dem Militär zugespitzt, sie mussten erkennen, dass sie benutzt worden waren. Das Militär hatte ihnen eine Mehrheit der Sitze im Parlament verschafft – aber dem Parlament nie Macht übertragen. Die verfassungsgebende Versammlung, die sie gehofft hatten, durch ihre Mehrheit in den Parlamenten dominieren zu können, wurde nach wenigen Wochen vom Obersten Verwaltungsgericht aufgelöst. Ihr aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat wurde ebenso wie der Kandidat der radikal-islamischen Salafiten im April disqualifiziert. Die Salafiten sind, seit sie die Unterstützung des Militärrates verloren haben, ebenso aprupt von der politischen Bühne verschwunden wie sie dort vor gut einem Jahr aufgetaucht sind.
Die Muslimbrüder stehen auf einmal im Scherbenhaufen ihrer Politik: Mit der Auflösung des Parlaments haben sie all die gewonnene politische Macht wieder verloren. Ihr Präsidentschaftskandidat hat kaum noch Chancen zu gewinnen – wenn er gewinnt, wird er keine Macht haben, der Militärrat, der jetzt wieder alle politische Macht in Händen hält, hat bereits angekündigt, dass er einem Präsidenten der Islamisten niemals die volle präsidiale Macht in die Hand geben wird (was vermutlich nicht nur für einen Kandidat der Islamisten, sondern für jeden Kandidaten gelten würde, der nicht wie alle bisherigen Präsidenten aus den Reihen des Militärs stammt). Die Organisation ist geschwächt, die jungen Mitglieder haben sich abgespalten, sie mit ihrem rücksichtslosen Machtstreben den Rückhalt in der Bevölkerung verloren, den sie in den Monaten nach der Revolution hatte. Die anderen Teile der Revolutionsbewegung haben den Muslimbrüdern den Rücken gekehrt. Sie stehen vor dem Abgrund – schon bald, das merken sie nun auf einmal, könnten sie wieder das sein, was sie noch vor zwei Jahren waren: Eine illegale Organisation, die das herrschende Regime benutzt, um den Westen mit dem Verweis auf die drohende islamistische Gefahr hinter sich zu bringen. Am Dienstag, hat die staatliche Nachrichten-Agentur MENA am Freitag verkündet, werde ein Gericht über die Rechtsmäßigkeit der Muslimbrüderschaft entscheiden. Angesichts dessen, was gerade in Ägypten geschieht, ist klar, was das möglicherweise bedeuten könnte: Ein Verbot der Organisation.

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