Archiv der Kategorie '2nd Revolution'

UPDATE Die Entscheidung

Heute. Drei Uhr. Dann soll die Entscheidung fallen: Der offizielle Sieger der Präsidentschaftswahl wird bekannt gegeben. Millionen haben sich auf Plätzen und Straßen versammelt. Um ein Uhr schließen in Kairo Geschäfte, Ämter und Banken auf unbestimmte Zeit, Unternehmen schicken ihre Mitarbeiter nach Hause. Bürger im ganzen Land eilen panisch durch die Läden, um sich im letzten Moment mit Lebensmitteln einzudecken. Seit Tagen kursieren Meldungen, dass das Militär Kräfte um Kairo, Alexandria und Suez zusammenzieht. Hubschrauber donnern über die Städte. „Ist das der Tag der Verkündung der Wahlergebnisse oder ein Kriegsgebiet?“ fragt die Bloggerin Zeinobia in einem Post.

Seit Tagen harrt das ganze Land auf diesen Moment. Er wird entscheiden, in welche Richtung sich das Land weiter bewegt. Am Samstag und Sonntag letzter Woche fanden die Stichwahlen zur Präsidentschaft statt, in höchst angespannter Stimmung und begleitet von Protesten und Boykott-Aufrufen von Seiten der Revolutionsbewegung. Am Sonntag Abend erklärte der Kandidat der Muslimbrüder, Mohamed Mursi, er habe gewonnen, laut Informationen von Richtern, die die Auszählung begleitet hätten, habe er rund 52 Prozent der Stimmen erhalten. Zum Beweis veröffentlichten die Muslimbrüder am Dienstag Kopien der offiziellen Ergebnisse von Wahlstationen aus ganz Ägypten, die sie bei den offiziellen Auszählungen gemacht hatten. Am Mittwoch bestätigten die „Richter für Ägypten“ dieses Ergebnis, der Zusammenschluss liberaler Richter hatte den Wahlprozess begleitet und überwacht. Schon ab Montag zogen Tausende Anhänger der Muslimbrüder zum Tahrir-Platz, um ihren Sieg zu feiern.

Die Feier wurde rasch zu Protest. Nicht nur, weil den Tahrir-Platz zu diesem Zeitpunkt bereits Zehntausende besetzt hielten, die gegen ein Urteil des Obersten Verfassungsgerichs protestierten. Dieser hatte am Donnerstag letzter Woche überraschend die beiden Parlament aufgelöst, alle Macht wieder dem Militär in die Hände gegeben und Shafiq trotz seiner Nähe zum Mubarak-Regime erlaubt, fürs Präsidentenamt zu kandidieren. Überraschend erklärte auf einmal auch Shafiq, er habe gewonnen – mit 51 Prozent. Seine Anhänger begannen ebenfalls zu feiern, beim Ehrenmal für gefallene Soldaten in Nasr City. Der Militärrat veröffentlichte eine neue Interims-Verfassung, die gelten soll, bis die neue Verfassung ausgearbeitet sei: Die gesamte legislative Gewalt und ein Großteil der exekutiven Gewalt bleibt auf unabsehbare Zeit beim Militär; der neue gewählte Präsident werde nur eingeschränkte Macht erhalten. Das Militär wird die neue Verfassung ausarbeiten. Niemals, verkündete das Militär, werde es die Muslimbrüder an die Macht kommen lassen.

Und dann, im Moment höchster Anspannung: Stillstand. Am Donnerstag wurde die Verkündung der Ergebnisse, ursprünglich für Donnerstag geplant, auf „Samstag oder Sonntag“ verschoben. Vier mehr Tage warten. Der Militärrat weiß nicht, was er jetzt tun soll, hieß es aus der Bewegung. Und: Jetzt führt er Gespräche mit den Muslimbrüdern, handelt Deals aus, damit sie die Wahlfälschung und Shafiq als Präsident akzeptieren. Die offiziellen Äußerungen von Vertretern der Muslimbrüderschaft wiesen in diese Richtung. Obwohl bereits ein Großteil ihrer Anhänger auf die Straßen zog, um gegen die erwartete Wahlfälschung zu protestieren, äußerten sie sich äußerst zurückhaltend: Sie würden das offizielle Ergebnis akzeptieren, selbst wenn Shafiq zum Sieger erklärt würde. Was die staatlichen Medien nicht davon abhielt, weiterhin ihre Angstkampagne fortzusetzen. Die Muslimbrüder würden einen Bürgerkrieg ähnlich in Algerien vorbereiten, das Land werde für Tage im Chaos versinken, Gewalt gegen Christen werde erwartet.

Mehr und mehr Menschen strömten zum Tahir-Platz um gegen den „Putsch“ zu demonstrieren. Bis Sonntag waren mehr Menschen auf der Straße als im Februar 2011 (Foto: Sonntag Mittag), kurz vor dem Sturz Mubaraks. Die Jugendbewegungen, liberale Parteien, entsetzte Bürger, Muslimbrüder, Salafisten – alle sind sie zurück auf dem Platz.

Wird es das Militär wagen angesichts dieser Situation Shafiq zum Präsidenten zu erklären und damit die offene Konfrontation mit der Revolutionsbewegung wagen? Den Protest, der dann folgen wird, blutig niederschlagen?
Wird es, wie schon vor eineinhalb Jahren sich auf einen Deal mit der Führung der Muslimbrüder einigen? Und würde diese Strategie überhaupt noch funktionieren – angesichts der Tatsache, dass die Führung der Organisation sowohl bei ihren eigenen Anhängern als auch in der Breite der Bevölkerung kaum noch über Legitimität verfügt?
Wird der Militärrat wieder auf vorübergehende Zugeständnisse setzen wie in den ersten Monaten nach der Revolution?

In gut einer Stunde wird es sich zeigen…

Update (16:26 Uhr): Noch kein Ergebnis. Die Presse-Konferenz der Wahlkommission hat später begonnen, seit gut einer Stunde liest sich der Vorsitzende nun durch sämtliche Beschwerden, die eingereicht wurden (insgesamt über 400). Bisher hat er keine anerkannt.

Update (16:30 Uhr)
: Morsi wird zum Sieger erklärt. 52 Prozent der Stimmen. Unglaublicher Jubel, Lärm und Feuerwerk auf dem Tahrir-Platz.

Alles auf Null

Der große Knall. Donnerstag, am frühen Nachmittag, hat das Oberste Verfassungsgericht sein Urteil gefällt – und alles steht auf Null. Beide Kammern des Parlamentes werden aufgelöst. Das Militär übernimmt die gesamte exekutive und legislative Gewalt – inklusive dem Recht, über die neue Verfassung zu entscheiden. Das Gesetz, das Mitglieder des alten Regimes verbietet, für politische Ämter zu kandidieren, wird für nichtig erklärt. Ahmed Shafiq, Militär und Mubarak-Vertrauter, darf am Samstag in die Stichwahl der Präsidentschaftswahl ziehen.

Ägypten ist wieder auf dem Stand vom 12. Februar 2011, einen Tag nach dem Rücktritt Mubaraks. Oder, wie es Aktivisten fassungslos am Donnerstag Abend auf Twitter kommentieren: Auf dem Stand von 2005, kurz vor den Präsidentschaftswahlen, die Mubarak wie immer gewann. Denn am Samstag und Sonntag stehen Präsidentschaftswahlen an. Alles spricht dafür, dass Ahmed Shafiq die Wahl gewinnt. Shafiq, Mann des Militärs und Vertrauter Mubaraks. Am Donnerstag abend erschien er, wie einst Mubarak, siegessicher auf den Kanälen des staatlichen Fernsehens. Und hielt eine Rede, die sich kaum unterschied von denen, die Mubarak einst hielt: 250.000 neue Wohnungen versprach er den Ägyptern in nur einem Jahr, und was man in Ägypten vor Wahlen sonst so verspricht; Hunderte Anhänger (oder bezahlte Anfeurer) schwenkten eifrig Fähnchen und skandierten, von Mittelsmännern orchestriert, immer wieder: „We love u, our president!“ und „Das Volk will Ahmed Shafiq“ in Anlehnung an einen Slogan der Revolution, während Shafiq sich bei jedem zweiten Satz aufs Übelste verhaspelte. „Ist das seine letzte Wahlkampf- oder bereits seine Antrittsrede?“ fragte eine Aktivistin entsetzt. Es macht keinen Unterschied mehr. Shafiq, das ist sicher, wird diese Wahl gewinnen. Und ob aufgrund von Wahlbetrug oder weil der größte Teil der Wähler gar nicht erst zur Wahl gehen wird, spielt kaum noch eine Rolle.

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UPDATE Goethe goes offline

Das Goethe-Institut Kairo ist unfreiwillig zum Sprachrohr der jungen ägyptischen Revolutionäre geworden, die gegen die Militärherrschaft aufbegehren – durch seinen Blog Transit, auf dem seit einem Jahr jungen Menschen aus und in der Region über die Umbrüche schreiben. Eine Rolle, in der sich das Institut, das dem deutschen Außenministerium untersteht, gar nicht wohlfühlte…

Nachdem das Goethe Institut in Kairo überraschend den bekannten Blog „Transit“ abgeschaltet hatte, auf dem seit einem Jahr junge Menschen über die Revolution schreiben, hagelte es Zensurvorwürfe. Kritiker riefen für Mittwoch unter dem Motto „Besetzt das Goethe-Institut“ zum Protest auf.

Keine halbe Stunde, nachdem sich die Demonstranten dort versammelten, entschuldigte sich die Leitung und stellte den Blog wieder online – inklusive zweier Artikel, die wegen ihrer kritischen Haltung gegen das herrschende Militär zurückgehalten worden waren. (weiter in der taz)

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The Dark Days

Blogger Sandmonkey wrote a long post after being ‚absent‘ for two month while he was doing his campaing as a candidate for the parliament elections. „I have been silent, I have been tied up by advisors over what you can and cannot say during an election. This is over. „

The article he put online now contains a lot of new and very interesting information and thoughts, about the disconnect of people and movement, the different and violent reality of Suez compared to Cairo, and the elections: They are being frauded, he says. And they are being frauded a lot. There were tons of votes found thrown in different cities, he was offered „help“ for his campaign to, he saw how the army was helping the Salafis in Suez in the campaign and in counting the votes to get them seats. (Why the Salafis??? he explains it quite reasonable in the text).

But apart from this it is also a very personal record of the state of the movement and one of its most critical and special analyst (and protagonist).

    „Lately I have been hard to reach, even when I am surrounded by friends and loved ones. I don’t want to talk or think, my brain is a merry-go-round of ideas and knowledge that I wish were not there. 2 weeks ago I was noticing how everyone around me is falling apart: physically, psychologically, and emotionally. And the worst part is the helplessness you feel, knowing that you can’t offer them any real comfort or solution. We are in the shit. The Dark Days.“
    (read the whole articele on Sandmonkey’s page)

Into the grave – another bloody attack

It does not end, no, it is not getting better, it is getting worse, much worse… Does anybody remeber the sarcastic article of Al-Aswany „How to put an end to a revolution in 6 steps“? It seems we are reaching step 6: the movement is isolated, the new old rulers are ready to attack and destroy it. It seems they finally feel safe enough to take revenge. How if not like this can you take the pictures of today? The fact that since they are not afraid anymore to arrest and to beat even the wellknown activists from good families who could feel quite safe till some weeks ago blogger Alaa got arrested (even they still get out much easier and faster than the countless protesters whose name nobody knows). That they are throwing broken plates, glass plates from buildings on the protesters to injure them, beat children, men women, pull them the hijab from the face, shot live ammunition, attack the field hospitals and the wounded while soldiers on the buildings show the victory sign or much worse?…

…and the protesters defending themselves with symbolic (?) coffins?

Yesterday the second round of the elections. And today again: violence, blood, torture, at least six dead, several hundred injured, horrible photos and videos of people being beaten, injured and killed when military police attacked a sit-in in front of the building of the Prime Minister (on facebook, a lot of videos and material on this page – take care, very graphic!!!)
Friday at about 4am the clashes started, when a young man who left the protest before came back after hours badly injured and reported that he was arrested, beaten and tortured by electricity. Military police clashed with protesters for hours, they shot, run into tents and people with cars, through glass and ceramic from the building, beat the people very badly. A lot more people joined, apparently there are still some in Tahrir and around. The number of injured is still not clear, also it is not clear how many are arrested. the Nadeem Center for Human Rights reported at least six dead.
Since two weeks protesters were holding the sit-in to protest against the nomination of Al-Ghanzouri, the new Prime Minister. Ganzouri was Prime Minister in the 90s under Mubarak, he is much closer to the military and the old regime of Mubarak than Essam Sharaf, the Prime Minister over the last eight month who resigned during the newand bloody wave of protest end of november. The SCAF put a statement late in the evening, saying the protesters attacked the soldiers, destroyed and burned part of the parlament building.

Battle in Egypt


Al-Jazeera Egypt around midnight: Street battle in the centre of Cairo, minister of health speaks of 507 injured, the government therewhile is busy with discussion about general lines for the constitution draft.

Not only in Cairo: Since Sunday morning street battles all over egypt, reports of two dead and several hundreds injured. In Suez protesters attacked a police station, the military went in, live ammunition is been used. Ongoing street fights in Alexandria and in Cairo between protesters and riot police, apparently a fire in a building beside Tahrir Square. The military is calling the people to support the government in this hard times against this attack to destroy the country.

Yesterday hundred thousands joint a peaceful demonstration to call the military to leave and to give power to a civil government. But the demonstration against military rule was used by parties and candidates for the upcoming elections, from liberal parties to the muslimbrotherhood and islamist salafis, they built up several stages and hold speeches, but in the evening, at the time to occupy the square and start the protest, called to leave. Just a small number of activists stayed there and was attacked at night, first by thugs, later by the riot police (csf) that in the morning took the square and closed the inner circle to prevent further protest, like it happened before in august.

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Watching: ‚Revolution hijacked‘

Not reading today, just watching… a reportage about the situation in Egypt by an Australian TV channel – a bit disordered, but with good coverage of the Maspero events and some voices of activists…

UPDATE Alaa in prison

alaa

Now it is already one week. And still it seems rather an idea from a bad movie than reality: Alaa Abd El-Fattah Seif, one of the most famous, most active bloggers and activist, is in prison, Thursday his appeal was rejected (Al-Masry Al-Youm, Globalvoices, german in the taz). The military detained him last Sunday, the 30th of october, after he refused to be interrogated by the military prosecution who had summoned him that day for his reports about the Black Sunday, or the „Maspiro massacre“ 9th of october (if this was the reason for his detention or it would have been happened anyway can be questioned).
Whatever the reason was: The ruling military council SCAF seems to feel secure enough to attack now openly the now smaller, but still very active scene of activists, even the ones from middle- and upperclass families, well educated, with good connections to press and activists in other countries, exactly the ones who could feel quite secure as long as the repressive use of military trials was used almost only against the poor. The accusations against Alaa of stealing weapons and inciting violent unrest seem so constructed that comments like the open letter one of his mother still range between disbelief and horror. He is detained for 15 days, pending investigation, the period can be renewed unlimited.

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Ausnahmezustand

Ägypten im Ausnahmezustand. Für eine Zusammenfassung der Ereignisse in Ägypten siehe Artikel in der taz, zu Israels Reaktion in der Süddeutschen, für ein Beispiel der Berichterstattung, wie sie die europäischen Medien und Agenturen dominiert die Zeit. Die EU, USA und die internationale Gemeinschaft hat das Militär nun offenbar hinter sich, wenn es gegen jede Art von weiteren Protesten und Streiks vorgeht.

Ereignisse vom Sonntag:

- Nach der Wiedereinsetzung des Ausnahmegesetzes hat eine Verhaftungswelle eingesetzt: 93 Personen wurden am Sonntag festgenommen, sie wurden von der wieder aktivierten Sicherheitspolizei Amn el-Dawla in ihren Häusern bzw. Arbeitsstellen verhaftet – das ist seit der Revolution nicht mehr geschehen! Die Regierung behauptet, sie seien am Angriff auf die Botschaft beteiligt und werden von Sondergerichten verurteilt werden. Aktivisten sagen, es handele sich um Protestierende, die auf dem Tahrirplatz waren.

- Derweil häufen sich Vorwürfe gegen das Militär, der Vorfall an der Botschaft sei von diesem initiiert. Augenzeugen berichten, die vier jungen Männer, die zuerst in die Botschaft eindrangen, seien von Soldaten bis zur Tür der Botschaft gebracht worden, diese haben dies später in Interviews bestätigt. Ein Salafiten-Führer der zunächst den Angriff auf die Botschaft guthieß, veröffentlichte Sonntag abend eine Nachricht: Hinter dem Angriff auf die Botschaft steckt das Militär. Wir müssen uns auf eine baldige Konfrontation einstellen.

- Innenminister Essawy verteidigt die neuen harten Regeln: Jeder der versuche eine Polizeistation oder ein offizielles Gebäude angreife auf den werde direkt geschossen, schießen die Polizisten nicht, werden sie hart bestraft. Das Notstandsgesetz werde insbesondere gegen Drogen- und Waffenhändler, thugs („Verbrecher“, häufig für Protestierende verwendete Beschuldigung) sowie Streikende (!) angewandt.

- Al-Jazeera Ägypten ist weiter dicht. Die Regierung hat heute 16 internationale Fernsehstationen angegriffen, Sendegeräte beschlagnahmt und Mitarbeiter verhaftet. Mehreren bekannten Fernsehmoderatoren wurde am Sonntag abend jeder weitere TV-Auftritt verboten.

- Der heute begonnene Prozess gegen die Verantwortlichen der „Camel battle“ ist vertagt. Live-Übertragung ab morgen verboten.

9/9 Angriff auf die Botschaft

Freitag abend auf dem Tahrir-Platz: Der friedliche Protesttag war vorbei, im Abendlich Gruppen mit Handschuhen und Plastiktüten über den Platz um ihn zu säubern. Doch während die einen noch aufräumten, sorgten andere wenige Kilometer weiter für mehr Scherben als wohl jemand an diesem Abend erwartet hätte. Schon am frühen Nachmittag war eine Gruppe von Demonstrant_innen zur israelischen Botschaft gezogen, die in einem 20-stöckigen Gebäude neben der Nilbrücke zum Stadtteil Giza liegt. Dort ist letzte Woche eine gewaltige Mauer errichtet worden, die verhindern soll, dass wie vor wenigen Wochen Demonstrant_innen an das Gebäude gelangen. Vor vier Wochen war ein junger Ägypter an der Außenwand der Fassade hinaufgeklettert und hatte unter dem Jubel von Zuschauern die israelische Flagge verbrannt und die ägyptische gehisst (später hatte ihm der Gouverneur seiner Heimatstadt eine Wohnung und einen Job versprochen, noch später hat die Zeitung Al-Masr Al-Youm herausgefunden, dass es sich scheinbar nicht um eine einzelne Person, sondern eine Gruppe von vier Leuten handelte, und der gefeierte Ahmad Shafat gar nicht derjenige war, der geklettert war.)

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