Archiv der Kategorie '3rd Revolution'

UPDATE Die Entscheidung

Heute. Drei Uhr. Dann soll die Entscheidung fallen: Der offizielle Sieger der Präsidentschaftswahl wird bekannt gegeben. Millionen haben sich auf Plätzen und Straßen versammelt. Um ein Uhr schließen in Kairo Geschäfte, Ämter und Banken auf unbestimmte Zeit, Unternehmen schicken ihre Mitarbeiter nach Hause. Bürger im ganzen Land eilen panisch durch die Läden, um sich im letzten Moment mit Lebensmitteln einzudecken. Seit Tagen kursieren Meldungen, dass das Militär Kräfte um Kairo, Alexandria und Suez zusammenzieht. Hubschrauber donnern über die Städte. „Ist das der Tag der Verkündung der Wahlergebnisse oder ein Kriegsgebiet?“ fragt die Bloggerin Zeinobia in einem Post.

Seit Tagen harrt das ganze Land auf diesen Moment. Er wird entscheiden, in welche Richtung sich das Land weiter bewegt. Am Samstag und Sonntag letzter Woche fanden die Stichwahlen zur Präsidentschaft statt, in höchst angespannter Stimmung und begleitet von Protesten und Boykott-Aufrufen von Seiten der Revolutionsbewegung. Am Sonntag Abend erklärte der Kandidat der Muslimbrüder, Mohamed Mursi, er habe gewonnen, laut Informationen von Richtern, die die Auszählung begleitet hätten, habe er rund 52 Prozent der Stimmen erhalten. Zum Beweis veröffentlichten die Muslimbrüder am Dienstag Kopien der offiziellen Ergebnisse von Wahlstationen aus ganz Ägypten, die sie bei den offiziellen Auszählungen gemacht hatten. Am Mittwoch bestätigten die „Richter für Ägypten“ dieses Ergebnis, der Zusammenschluss liberaler Richter hatte den Wahlprozess begleitet und überwacht. Schon ab Montag zogen Tausende Anhänger der Muslimbrüder zum Tahrir-Platz, um ihren Sieg zu feiern.

Die Feier wurde rasch zu Protest. Nicht nur, weil den Tahrir-Platz zu diesem Zeitpunkt bereits Zehntausende besetzt hielten, die gegen ein Urteil des Obersten Verfassungsgerichs protestierten. Dieser hatte am Donnerstag letzter Woche überraschend die beiden Parlament aufgelöst, alle Macht wieder dem Militär in die Hände gegeben und Shafiq trotz seiner Nähe zum Mubarak-Regime erlaubt, fürs Präsidentenamt zu kandidieren. Überraschend erklärte auf einmal auch Shafiq, er habe gewonnen – mit 51 Prozent. Seine Anhänger begannen ebenfalls zu feiern, beim Ehrenmal für gefallene Soldaten in Nasr City. Der Militärrat veröffentlichte eine neue Interims-Verfassung, die gelten soll, bis die neue Verfassung ausgearbeitet sei: Die gesamte legislative Gewalt und ein Großteil der exekutiven Gewalt bleibt auf unabsehbare Zeit beim Militär; der neue gewählte Präsident werde nur eingeschränkte Macht erhalten. Das Militär wird die neue Verfassung ausarbeiten. Niemals, verkündete das Militär, werde es die Muslimbrüder an die Macht kommen lassen.

Und dann, im Moment höchster Anspannung: Stillstand. Am Donnerstag wurde die Verkündung der Ergebnisse, ursprünglich für Donnerstag geplant, auf „Samstag oder Sonntag“ verschoben. Vier mehr Tage warten. Der Militärrat weiß nicht, was er jetzt tun soll, hieß es aus der Bewegung. Und: Jetzt führt er Gespräche mit den Muslimbrüdern, handelt Deals aus, damit sie die Wahlfälschung und Shafiq als Präsident akzeptieren. Die offiziellen Äußerungen von Vertretern der Muslimbrüderschaft wiesen in diese Richtung. Obwohl bereits ein Großteil ihrer Anhänger auf die Straßen zog, um gegen die erwartete Wahlfälschung zu protestieren, äußerten sie sich äußerst zurückhaltend: Sie würden das offizielle Ergebnis akzeptieren, selbst wenn Shafiq zum Sieger erklärt würde. Was die staatlichen Medien nicht davon abhielt, weiterhin ihre Angstkampagne fortzusetzen. Die Muslimbrüder würden einen Bürgerkrieg ähnlich in Algerien vorbereiten, das Land werde für Tage im Chaos versinken, Gewalt gegen Christen werde erwartet.

Mehr und mehr Menschen strömten zum Tahir-Platz um gegen den „Putsch“ zu demonstrieren. Bis Sonntag waren mehr Menschen auf der Straße als im Februar 2011 (Foto: Sonntag Mittag), kurz vor dem Sturz Mubaraks. Die Jugendbewegungen, liberale Parteien, entsetzte Bürger, Muslimbrüder, Salafisten – alle sind sie zurück auf dem Platz.

Wird es das Militär wagen angesichts dieser Situation Shafiq zum Präsidenten zu erklären und damit die offene Konfrontation mit der Revolutionsbewegung wagen? Den Protest, der dann folgen wird, blutig niederschlagen?
Wird es, wie schon vor eineinhalb Jahren sich auf einen Deal mit der Führung der Muslimbrüder einigen? Und würde diese Strategie überhaupt noch funktionieren – angesichts der Tatsache, dass die Führung der Organisation sowohl bei ihren eigenen Anhängern als auch in der Breite der Bevölkerung kaum noch über Legitimität verfügt?
Wird der Militärrat wieder auf vorübergehende Zugeständnisse setzen wie in den ersten Monaten nach der Revolution?

In gut einer Stunde wird es sich zeigen…

Update (16:26 Uhr): Noch kein Ergebnis. Die Presse-Konferenz der Wahlkommission hat später begonnen, seit gut einer Stunde liest sich der Vorsitzende nun durch sämtliche Beschwerden, die eingereicht wurden (insgesamt über 400). Bisher hat er keine anerkannt.

Update (16:30 Uhr)
: Morsi wird zum Sieger erklärt. 52 Prozent der Stimmen. Unglaublicher Jubel, Lärm und Feuerwerk auf dem Tahrir-Platz.

Alles auf Null

Der große Knall. Donnerstag, am frühen Nachmittag, hat das Oberste Verfassungsgericht sein Urteil gefällt – und alles steht auf Null. Beide Kammern des Parlamentes werden aufgelöst. Das Militär übernimmt die gesamte exekutive und legislative Gewalt – inklusive dem Recht, über die neue Verfassung zu entscheiden. Das Gesetz, das Mitglieder des alten Regimes verbietet, für politische Ämter zu kandidieren, wird für nichtig erklärt. Ahmed Shafiq, Militär und Mubarak-Vertrauter, darf am Samstag in die Stichwahl der Präsidentschaftswahl ziehen.

Ägypten ist wieder auf dem Stand vom 12. Februar 2011, einen Tag nach dem Rücktritt Mubaraks. Oder, wie es Aktivisten fassungslos am Donnerstag Abend auf Twitter kommentieren: Auf dem Stand von 2005, kurz vor den Präsidentschaftswahlen, die Mubarak wie immer gewann. Denn am Samstag und Sonntag stehen Präsidentschaftswahlen an. Alles spricht dafür, dass Ahmed Shafiq die Wahl gewinnt. Shafiq, Mann des Militärs und Vertrauter Mubaraks. Am Donnerstag abend erschien er, wie einst Mubarak, siegessicher auf den Kanälen des staatlichen Fernsehens. Und hielt eine Rede, die sich kaum unterschied von denen, die Mubarak einst hielt: 250.000 neue Wohnungen versprach er den Ägyptern in nur einem Jahr, und was man in Ägypten vor Wahlen sonst so verspricht; Hunderte Anhänger (oder bezahlte Anfeurer) schwenkten eifrig Fähnchen und skandierten, von Mittelsmännern orchestriert, immer wieder: „We love u, our president!“ und „Das Volk will Ahmed Shafiq“ in Anlehnung an einen Slogan der Revolution, während Shafiq sich bei jedem zweiten Satz aufs Übelste verhaspelte. „Ist das seine letzte Wahlkampf- oder bereits seine Antrittsrede?“ fragte eine Aktivistin entsetzt. Es macht keinen Unterschied mehr. Shafiq, das ist sicher, wird diese Wahl gewinnen. Und ob aufgrund von Wahlbetrug oder weil der größte Teil der Wähler gar nicht erst zur Wahl gehen wird, spielt kaum noch eine Rolle.

(mehr…)

UPDATE Goethe goes offline

Das Goethe-Institut Kairo ist unfreiwillig zum Sprachrohr der jungen ägyptischen Revolutionäre geworden, die gegen die Militärherrschaft aufbegehren – durch seinen Blog Transit, auf dem seit einem Jahr jungen Menschen aus und in der Region über die Umbrüche schreiben. Eine Rolle, in der sich das Institut, das dem deutschen Außenministerium untersteht, gar nicht wohlfühlte…

Nachdem das Goethe Institut in Kairo überraschend den bekannten Blog „Transit“ abgeschaltet hatte, auf dem seit einem Jahr junge Menschen über die Revolution schreiben, hagelte es Zensurvorwürfe. Kritiker riefen für Mittwoch unter dem Motto „Besetzt das Goethe-Institut“ zum Protest auf.

Keine halbe Stunde, nachdem sich die Demonstranten dort versammelten, entschuldigte sich die Leitung und stellte den Blog wieder online – inklusive zweier Artikel, die wegen ihrer kritischen Haltung gegen das herrschende Militär zurückgehalten worden waren. (weiter in der taz)

(mehr…)

The Plot to topple the state…

The preparation for tomorrow, Jan 25 , are underway – on each side. More infos later, for the beginning an article from journalist Sherrif Kouddus, published in Al-Masry Al-Youm:

As the first anniversary of the Egyptian revolution approaches, the Supreme Council of the Armed Forces (SCAF) is continuing to issue shrill warnings of a plot to topple the state. The most direct came from Field Marshal Hussein Tantawi himself, when he said last week, „Egypt is facing grave dangers it has not seen before.“ He added, „The armed forces are the backbone that protects Egypt. These schemes are aimed at targeting that backbone.“

Tantawi is right. There is a plot to topple the state. Egypt’s revolution has evolved from an uprising that ousted President Hosni Mubarak into a deeper struggle aimed at uprooting the military regime that has ruled the country for the past 60 years and served as the backbone of its modern autocracy. Since 1952, the army has enjoyed a special autonomy in Egypt, both political and economic, above any civilian control or oversight. It is this very autonomy and privilege that the revolution is now targeting and has the military council talking of a threat to destabilize the country.

(mehr…)

The Dark Days

Blogger Sandmonkey wrote a long post after being ‚absent‘ for two month while he was doing his campaing as a candidate for the parliament elections. „I have been silent, I have been tied up by advisors over what you can and cannot say during an election. This is over. „

The article he put online now contains a lot of new and very interesting information and thoughts, about the disconnect of people and movement, the different and violent reality of Suez compared to Cairo, and the elections: They are being frauded, he says. And they are being frauded a lot. There were tons of votes found thrown in different cities, he was offered „help“ for his campaign to, he saw how the army was helping the Salafis in Suez in the campaign and in counting the votes to get them seats. (Why the Salafis??? he explains it quite reasonable in the text).

But apart from this it is also a very personal record of the state of the movement and one of its most critical and special analyst (and protagonist).

    „Lately I have been hard to reach, even when I am surrounded by friends and loved ones. I don’t want to talk or think, my brain is a merry-go-round of ideas and knowledge that I wish were not there. 2 weeks ago I was noticing how everyone around me is falling apart: physically, psychologically, and emotionally. And the worst part is the helplessness you feel, knowing that you can’t offer them any real comfort or solution. We are in the shit. The Dark Days.“
    (read the whole articele on Sandmonkey’s page)

On n‘oublie rien…


Tahrir Square, December 17, 2011

Am 17. Dezember um 19.30 Uhr schickt Pierre Soufi, berühmter Künstler, Kunstprofessor und mit seiner immer offenen Dachgeschosswohnung über dem Tahrir einer der nachhaltigsten Unterstützer der Revolution, den Link zu einem Lied von Jaques Brel über Twitter: „Playing now: On n‘oublie rien, on ne que s‘habitue…“

Das Lied zum Ende der Revolution?

Während Jaques Brel über das Nicht-Vergessen-Können singt, darüber, dass man sich nur gewöhne an den Schmerz, zerschlagen Soldaten 9 Stockwerke unter Soufis Appartement die Reste der Bewegung, die vor 10 Monaten den Präsidenten Mubarak stürzte und damit das Militär, das bisher nur im Hintergrund herrschte, an die Macht brachte. Damals, als die Demonstrant_innen Soldaten küssten, ihnen Rosen reichten und ihre Neugeborenen, hätte wohl kaum jemand erwartet, so bald die Bilder zu sehen, die jetzt durchs Netz gehen, Bilder von einer solchen Brutalität, Arroganz, Zerstörungswut, dass selbst die, die bisher noch immer, in blinder Hoffnung, vielleicht auch größter Naivität und Einfalt, immer noch das Militär verteidigt hatten, ihm zumindest eine Chance geben wollten, sprechen offen von einem „Militärputsch“ bzw. dessen endgültiger Manifestation.

(mehr…)