Archiv der Kategorie 'Army'

Ein neuer Präsident


Sonnuntergang über den Tahrir-Platz. Foto: Jack Shenker/Twitter

Ägypten hat einen neuen Präsidenten. Mohamed Morsi, das hat der Oberste Wahlrat um halb fünf heute nachmittag verkündet, hat die Stichwahl mit 51,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Die folgenden Zahlen gehen im Jubel der Massen unter. Freudenfeiern auf dem Tahrir-Platz, in den Straßen, Feuerwerk, Hupkonzerte. Aufatmen. Das Land erwacht aus der angstvollen Starre, die es über die letzten Tage gefangen gehalten hat, die Tage, die es auf das Ergebnis gewartet hat. Selbst den zahlreichen jungen Revolutionären, die noch letzte Woche aufgerufen haben, zu boykottieren, die Stimme ungültig zu machen, die abgewinkt haben, es gebe bei dieser Wahl nur die Wahl zwischen zwei Übeln und der Ausgang sei ihnen gleich – auch ihnen ist die Erleichterung anzumerken. Shafiq, Mubaraks letzter Premier, das Gespenst des alten Regimes, das in den letzten Wochen auf einmal aus seinem vermeintlichen Grab emporgestiegen war und drohend über der Zukunft Ägyptens schwebte, hat verloren. Das Militär hat es angesichts von Millionen von Menschen auf den Straßen nicht gewagt, seinem Kandidaten Shafiq durch Wahlfälschung ins Präsidentenamt zu helfen. Wieviel der Druck der US-Regierung unter Obama dazu beigetragen hat, welche Deals die Muslimbrüder mit dem Militär in den letzten Tagen abgeschlossen haben – es wird sich erst in den nächsten Wochen herausstellen. Und es wird Monate dauern, bis sich zeigt, wer Morsi wirklich ist, wie stark er von der straffen Führung der Muslimbruderschaft kontrolliert ist. Wieviel er von seinen Wahlversprechen wahr macht, linke und revolutionsnahe Kandidaten in sein Kabinett einzubeziehen, zumindest in Ansätzen ein Kandidat der Revolution zu sein. Und wieviel Spielraum er dem Militär als neugewählter Präsident abtrotzen kann.

Morsi ist kein Wunschkandidat der Revolutionsbewegung. Hätte nicht Shafiq als noch schlimmeres Übel gedroht, hätte sie diesen Tag wohl als einen düsteren Tag für die Revolution beklagt. Die politische Situation ist alles andere als rosig, das Parlament aufgelöst, der neue Präsident hat wenig Macht, das Militär herrscht nach wie vor. Vieles spricht dafür, dass die Muslimbrüder wie im vergangenen Jahr einen Deal mit dem Militärrat eingegangen sind und kein Problem haben, die Revolution zu verraten, wenn es ihrem Machterhalt dient.

Doch heute feiert Ägypten – und die Revolutionsbewegung feiert mit. Seit dem Putsch 1952 steht zum ersten Mal ein ziviler Mann an der Spitze Ägyptens, als erster Präsident kommt Morsi nicht aus dem Militär. Der Wandel hat über das alte Regime gesiegt. Allein das ist ein Sieg der Revolution.

UPDATE Die Entscheidung

Heute. Drei Uhr. Dann soll die Entscheidung fallen: Der offizielle Sieger der Präsidentschaftswahl wird bekannt gegeben. Millionen haben sich auf Plätzen und Straßen versammelt. Um ein Uhr schließen in Kairo Geschäfte, Ämter und Banken auf unbestimmte Zeit, Unternehmen schicken ihre Mitarbeiter nach Hause. Bürger im ganzen Land eilen panisch durch die Läden, um sich im letzten Moment mit Lebensmitteln einzudecken. Seit Tagen kursieren Meldungen, dass das Militär Kräfte um Kairo, Alexandria und Suez zusammenzieht. Hubschrauber donnern über die Städte. „Ist das der Tag der Verkündung der Wahlergebnisse oder ein Kriegsgebiet?“ fragt die Bloggerin Zeinobia in einem Post.

Seit Tagen harrt das ganze Land auf diesen Moment. Er wird entscheiden, in welche Richtung sich das Land weiter bewegt. Am Samstag und Sonntag letzter Woche fanden die Stichwahlen zur Präsidentschaft statt, in höchst angespannter Stimmung und begleitet von Protesten und Boykott-Aufrufen von Seiten der Revolutionsbewegung. Am Sonntag Abend erklärte der Kandidat der Muslimbrüder, Mohamed Mursi, er habe gewonnen, laut Informationen von Richtern, die die Auszählung begleitet hätten, habe er rund 52 Prozent der Stimmen erhalten. Zum Beweis veröffentlichten die Muslimbrüder am Dienstag Kopien der offiziellen Ergebnisse von Wahlstationen aus ganz Ägypten, die sie bei den offiziellen Auszählungen gemacht hatten. Am Mittwoch bestätigten die „Richter für Ägypten“ dieses Ergebnis, der Zusammenschluss liberaler Richter hatte den Wahlprozess begleitet und überwacht. Schon ab Montag zogen Tausende Anhänger der Muslimbrüder zum Tahrir-Platz, um ihren Sieg zu feiern.

Die Feier wurde rasch zu Protest. Nicht nur, weil den Tahrir-Platz zu diesem Zeitpunkt bereits Zehntausende besetzt hielten, die gegen ein Urteil des Obersten Verfassungsgerichs protestierten. Dieser hatte am Donnerstag letzter Woche überraschend die beiden Parlament aufgelöst, alle Macht wieder dem Militär in die Hände gegeben und Shafiq trotz seiner Nähe zum Mubarak-Regime erlaubt, fürs Präsidentenamt zu kandidieren. Überraschend erklärte auf einmal auch Shafiq, er habe gewonnen – mit 51 Prozent. Seine Anhänger begannen ebenfalls zu feiern, beim Ehrenmal für gefallene Soldaten in Nasr City. Der Militärrat veröffentlichte eine neue Interims-Verfassung, die gelten soll, bis die neue Verfassung ausgearbeitet sei: Die gesamte legislative Gewalt und ein Großteil der exekutiven Gewalt bleibt auf unabsehbare Zeit beim Militär; der neue gewählte Präsident werde nur eingeschränkte Macht erhalten. Das Militär wird die neue Verfassung ausarbeiten. Niemals, verkündete das Militär, werde es die Muslimbrüder an die Macht kommen lassen.

Und dann, im Moment höchster Anspannung: Stillstand. Am Donnerstag wurde die Verkündung der Ergebnisse, ursprünglich für Donnerstag geplant, auf „Samstag oder Sonntag“ verschoben. Vier mehr Tage warten. Der Militärrat weiß nicht, was er jetzt tun soll, hieß es aus der Bewegung. Und: Jetzt führt er Gespräche mit den Muslimbrüdern, handelt Deals aus, damit sie die Wahlfälschung und Shafiq als Präsident akzeptieren. Die offiziellen Äußerungen von Vertretern der Muslimbrüderschaft wiesen in diese Richtung. Obwohl bereits ein Großteil ihrer Anhänger auf die Straßen zog, um gegen die erwartete Wahlfälschung zu protestieren, äußerten sie sich äußerst zurückhaltend: Sie würden das offizielle Ergebnis akzeptieren, selbst wenn Shafiq zum Sieger erklärt würde. Was die staatlichen Medien nicht davon abhielt, weiterhin ihre Angstkampagne fortzusetzen. Die Muslimbrüder würden einen Bürgerkrieg ähnlich in Algerien vorbereiten, das Land werde für Tage im Chaos versinken, Gewalt gegen Christen werde erwartet.

Mehr und mehr Menschen strömten zum Tahir-Platz um gegen den „Putsch“ zu demonstrieren. Bis Sonntag waren mehr Menschen auf der Straße als im Februar 2011 (Foto: Sonntag Mittag), kurz vor dem Sturz Mubaraks. Die Jugendbewegungen, liberale Parteien, entsetzte Bürger, Muslimbrüder, Salafisten – alle sind sie zurück auf dem Platz.

Wird es das Militär wagen angesichts dieser Situation Shafiq zum Präsidenten zu erklären und damit die offene Konfrontation mit der Revolutionsbewegung wagen? Den Protest, der dann folgen wird, blutig niederschlagen?
Wird es, wie schon vor eineinhalb Jahren sich auf einen Deal mit der Führung der Muslimbrüder einigen? Und würde diese Strategie überhaupt noch funktionieren – angesichts der Tatsache, dass die Führung der Organisation sowohl bei ihren eigenen Anhängern als auch in der Breite der Bevölkerung kaum noch über Legitimität verfügt?
Wird der Militärrat wieder auf vorübergehende Zugeständnisse setzen wie in den ersten Monaten nach der Revolution?

In gut einer Stunde wird es sich zeigen…

Update (16:26 Uhr): Noch kein Ergebnis. Die Presse-Konferenz der Wahlkommission hat später begonnen, seit gut einer Stunde liest sich der Vorsitzende nun durch sämtliche Beschwerden, die eingereicht wurden (insgesamt über 400). Bisher hat er keine anerkannt.

Update (16:30 Uhr)
: Morsi wird zum Sieger erklärt. 52 Prozent der Stimmen. Unglaublicher Jubel, Lärm und Feuerwerk auf dem Tahrir-Platz.

Wahlberichte

Die Stichwahl zur Präsidentschaftswahl läuft. Splitter vom zweiten und letzten Wahltag.

In Kairo herrschen über 40 Grad, in den Straßen ist es glühend heiß. So ist zu erwarten, was die Politiker als Grund anführen werden, wenn am Abend die Wahlbeteiligung bekannt gegeben wird – diese dürfte fast unerreicht niedrig sein. Von etwa 15 Prozent spricht die Gewerkschaft der Anwälte, in Kairo und größeren Städte des Deltas seien es gar nur 5 bis 7 Prozent. Al Jazeera geht von von höchstes 20 Prozent aus. Die Berichte aus verschiedenen Stadtteilen Kairos bestätigen: Fast überall sind die Wahllokale nahezu verlassen, nur vereinzelte Wähler tröpfeln herein, auffällig viel mehr Frauen als Männer. Ähnlich dürftig sieht es offenbar in vielen ländlichen Regionen aus. „Die Schlangen vor den Tankstellen sind länger als vor den Wahllokalen“, schreibt die Zeitung Egypt Independent in einem Artikel über die Stadt Minya in Mittelägypten. Um 16 Uhr gibt der Wahlrat bekannt, die Stimmabgabe werde bis 10 Uhr abends verlängert.

______________________________________________________

Die größte Gruppe der Wähler, das scheint sich zu bestätigen, ist diejenige, die boykottiert. Zum Boykott rufen alle liberalen und linken Parteien auf: Die sozialdemokratische Partei, die Partei Freier Ägypter, die Partei der Würde. Der drittplatzierte Kandidat Hamdeen Sabbahi hat seine Anhänger zum Boykott aufgerufen, ebenso wie andere revolutionsnahe Kandidaten. Eine Ausnahme macht nur der viertplatzierte liberale Ex-Muslimbruder Abdel-Moneim Aboul-Fotouh, er ruft zur Wahl des Muslimbruders Mohamed Morsi auf.

_______________________________________________________

Von den jungen Revolutionären sind schon viele dem ersten Wahlgang ferngeblieben. Im zweiten ging es weniger um „Boykott“ – die meisten setzen darauf, möglichst kreativ ihre Stimme ungültig zu machen (viele haben diese obendrein noch mit Handy-Fotos dokumentiert), in der Hoffnung, der Prozentsatz der ungültigen Stimmen werde veröffentlicht und könne zeigen, für wie wenig legtitim viele Ägypter die Wahl halten.


„Illegitim! Nieder mit der Militärherrschaft und nieder mit der Führung [der Muslimbrüderschaft]“ (Sticker auf einem Wahlzettel). Quelle: Al-Jazeera

__________________________________________________________________________________

Es gibt schon ab dem ersten Tag zahlreiche Berichte über Wahlfälschungen. Im Internet kursieren Fotos mit Stapeln halbverkohlter oder einfach so weggeworfenen Ausweisen, teilweise zwei auf denselben Namen – offenbar wurde teils versucht doppelt zu wählen. Berichte gibt es auch über Wahlwerbung vor und in Wahllokalen, Stimmenkauf für 50 bis 100 Pfund sowie die umstrittene Praxis, das der Wahlleiter für analphabetische Wähler den Wahlzettel ausfüllt (dafür gibt es eigentlich die Symbole und Bilder der Kandidaten auf dem Zettel). Über das Ausmaß der Fälschungen ist bisher nichts bekannt.

Alles auf Null

Der große Knall. Donnerstag, am frühen Nachmittag, hat das Oberste Verfassungsgericht sein Urteil gefällt – und alles steht auf Null. Beide Kammern des Parlamentes werden aufgelöst. Das Militär übernimmt die gesamte exekutive und legislative Gewalt – inklusive dem Recht, über die neue Verfassung zu entscheiden. Das Gesetz, das Mitglieder des alten Regimes verbietet, für politische Ämter zu kandidieren, wird für nichtig erklärt. Ahmed Shafiq, Militär und Mubarak-Vertrauter, darf am Samstag in die Stichwahl der Präsidentschaftswahl ziehen.

Ägypten ist wieder auf dem Stand vom 12. Februar 2011, einen Tag nach dem Rücktritt Mubaraks. Oder, wie es Aktivisten fassungslos am Donnerstag Abend auf Twitter kommentieren: Auf dem Stand von 2005, kurz vor den Präsidentschaftswahlen, die Mubarak wie immer gewann. Denn am Samstag und Sonntag stehen Präsidentschaftswahlen an. Alles spricht dafür, dass Ahmed Shafiq die Wahl gewinnt. Shafiq, Mann des Militärs und Vertrauter Mubaraks. Am Donnerstag abend erschien er, wie einst Mubarak, siegessicher auf den Kanälen des staatlichen Fernsehens. Und hielt eine Rede, die sich kaum unterschied von denen, die Mubarak einst hielt: 250.000 neue Wohnungen versprach er den Ägyptern in nur einem Jahr, und was man in Ägypten vor Wahlen sonst so verspricht; Hunderte Anhänger (oder bezahlte Anfeurer) schwenkten eifrig Fähnchen und skandierten, von Mittelsmännern orchestriert, immer wieder: „We love u, our president!“ und „Das Volk will Ahmed Shafiq“ in Anlehnung an einen Slogan der Revolution, während Shafiq sich bei jedem zweiten Satz aufs Übelste verhaspelte. „Ist das seine letzte Wahlkampf- oder bereits seine Antrittsrede?“ fragte eine Aktivistin entsetzt. Es macht keinen Unterschied mehr. Shafiq, das ist sicher, wird diese Wahl gewinnen. Und ob aufgrund von Wahlbetrug oder weil der größte Teil der Wähler gar nicht erst zur Wahl gehen wird, spielt kaum noch eine Rolle.

(mehr…)

Das Horror-Szenario

„Al-Jazeera: Tausende gehen auf die Straße. Der neue Präsident Ahmed Shafiq ruft die Opposition auf, die Proteste einzustellen“ (satirische Grafik aus dem Netz)
„Al-Jazeera: Thousands take the streets. The new president Ahmed Shafiq is calling the opposition to stop the protests“ (satirical graphic from the internet).

Vom „Albtraum“ sprachen liberale Zeitungen, vom „schlimmsten möglichen Szenario“. Das war letzten Montag – und es ging noch nicht um das Urteil für Ex-Präsident Mubarak, sondern um die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen.

Mohamed Mursi, linientreuer Kandidat der islamischen Muslimbrüder: 25 Prozent. Ahmed Shafiq, Luftwaffengeneral, Mubaraks langjähriger Minister und letzter Premierminister: 24 Prozent. Die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. und 25. Mai hätten die Reste der Revolutionsbewegung in tiefste Verzweiflung stürzen müssen – wenn sie nicht angesichts der Entwicklung der letzten Monaten nicht schon gewohnt wäre, mit schockierenden Neuigkeiten umzugehen – sei es durch ebenso radikalen wie verzweifelten Widerstand oder der Flucht in die Satire. Wobei obenstehendes Bild wohl weniger als Satire gemeint ist denn als bitterböse Karikatur, was das Land erwartet, wird Shafiq als Sieger aus der Stichwahl am 16. und 17. Juni hervorgehen: Proteste, die vermutlich noch weit über das hinausgehen, was das Land in den letzten eineinhalb Jahren gesehen hat.

(mehr…)

UPDATE Goethe goes offline

Das Goethe-Institut Kairo ist unfreiwillig zum Sprachrohr der jungen ägyptischen Revolutionäre geworden, die gegen die Militärherrschaft aufbegehren – durch seinen Blog Transit, auf dem seit einem Jahr jungen Menschen aus und in der Region über die Umbrüche schreiben. Eine Rolle, in der sich das Institut, das dem deutschen Außenministerium untersteht, gar nicht wohlfühlte…

Nachdem das Goethe Institut in Kairo überraschend den bekannten Blog „Transit“ abgeschaltet hatte, auf dem seit einem Jahr junge Menschen über die Revolution schreiben, hagelte es Zensurvorwürfe. Kritiker riefen für Mittwoch unter dem Motto „Besetzt das Goethe-Institut“ zum Protest auf.

Keine halbe Stunde, nachdem sich die Demonstranten dort versammelten, entschuldigte sich die Leitung und stellte den Blog wieder online – inklusive zweier Artikel, die wegen ihrer kritischen Haltung gegen das herrschende Militär zurückgehalten worden waren. (weiter in der taz)

(mehr…)

Zwei Nachrichten

…an einem Tag:

1) Zwei Zivilisten wurden von einem Militärgericht zum Tode verurteilt, weil sie im Februar 2011 einen Soldaten getötet hatten. Drei andere Angeklagte wurden zu lebenslänglicher Haft verurteilt, zwei zu 15 Jahren und acht zu 10 Jahren. Die Angeklagten hatten den Soldaten angegriffen, weil er zuvor den Sohn eines der Angreifers erschossen hatte.

Brisant ist dabei vor allem: Bis heute wurde kein einziger (!) Polizist oder Soldat verurteilt, der während der Revolution im Januar und Februar 2011 Zivilisten getötetet hatte – mindestens 800 verloren während der 18 Tage der Revolution ihr Leben. Der einzige Polizist, der (in Abwesenheit) verurteilt wurde, wurde in einem zweiten Prozess freigsprochen.

2) Und gerade die Nachricht: 12 der bekanntesten politischen Akteure der Revolutionsbewegung, darunter Präsidentschaftskandidaten, Abgeordnete, Journalisten und Schriftsteller, werden vor Militärgerichten angeklagt, „Hass gegen den Militärrat zu schüren“ und eine Verschwörung gegen den Staat zu planen.

(mehr…)

The people didn‘t topple the regime…


Tahrir at night, Januar 25, 2012

In the end, it was all the big celebration all sides wanted: the islamist groups who put their big stages in the square, the revolutionaries who felt, after month of repression and frustration, like celebrating and forgetting all the worries for one day, all the egyptian who, in a life of daily fighting about surviving, enjoyed a day of joy and proud.

The big clashed many people were afraid of did not happen. The military dropped their plans of celebrating themselves in the squares, all around downtown and other cities, neither soldiers nor police was seen. They let the people celebrate this day. And the people celebrated it – millions in Tahrir-Square, in Alexandria, in all big cities of Egypt. The demands of the ones who wanted to turn this day into a huge protest against military rule were loud – but still they got lost in the mix of celebrations, demands, memories and voices that echoed this day. But: parts of the movement stayed on the square over night. Another sit-in has started, against the warnings of some activists who said that „every sit-in ended in a disaster the last months“. So far the military did not attack. For Friday another big march is planned. The people didn‘t topple the regime – this was one of the most widely used graffitis the last weeks. The regime is still in power and the fights are going on.

(mehr…)

Vor dem 25. Januar

Ein Jahr Revolution. Morgen, am 25. Januar, wird der Tahrir-Platz ein Spiegel sein, der den Zustand Ägyptens ein Jahr nach Beginn der Revolution zeigt. Was wird geschehen? Es lässt sich so wenig sagen, wie es sich vor einem Jahr sagen ließ. Wird es blutige Zusammenstöße geben, wird das Militär das zu verhindern wissen, um das Bild der Revolutionsfeiern nicht zu stören? Wird es der Auftakt zu einer nächsten Welle der Revolution – oder deren Ende?

Wenn man heute die Mobilisierungsvideos für den 25. Januar anschaut, etwa das oben (dank an den anonymen Kommentator, der es mir zugesandt hat), so finden sich darin dieselben Bilder, die seit einem Jahr für Videos dieser Art, mehr oder weniger professionell zusammengeschnitten und mit Musik unterlegt, verwendet werden. Die 18 Tage Revolution, die zu Mubaraks Rücktritt führten, sind noch immer der Ausgangs- und Referenzpunkt aller politischen Aktivität in Ägypten, auch wenn neue Bilder zurück hinzugekommen sind: die Bilder der Proteste im Juli, vor allem aber im November und Dezember. Ein Unterschied aber fällt ins Auge, vergleicht man die jetzigen Zusammenschnitte mit denen aus dem Frühjahr. Keine Panzer sind mehr zu sehen, auf denen die Protestierenden tanzen, keine Verbrüderungen und Küsse zwischen Demonstranten und Soldaten. Die Zeit der großen Einheit, der Einheit des Volkes, aber auch der Einheit des Volkes mit der Armee, sind passé.

(mehr…)

The Plot to topple the state…

The preparation for tomorrow, Jan 25 , are underway – on each side. More infos later, for the beginning an article from journalist Sherrif Kouddus, published in Al-Masry Al-Youm:

As the first anniversary of the Egyptian revolution approaches, the Supreme Council of the Armed Forces (SCAF) is continuing to issue shrill warnings of a plot to topple the state. The most direct came from Field Marshal Hussein Tantawi himself, when he said last week, „Egypt is facing grave dangers it has not seen before.“ He added, „The armed forces are the backbone that protects Egypt. These schemes are aimed at targeting that backbone.“

Tantawi is right. There is a plot to topple the state. Egypt’s revolution has evolved from an uprising that ousted President Hosni Mubarak into a deeper struggle aimed at uprooting the military regime that has ruled the country for the past 60 years and served as the backbone of its modern autocracy. Since 1952, the army has enjoyed a special autonomy in Egypt, both political and economic, above any civilian control or oversight. It is this very autonomy and privilege that the revolution is now targeting and has the military council talking of a threat to destabilize the country.

(mehr…)