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Ein neuer Präsident


Sonnuntergang über den Tahrir-Platz. Foto: Jack Shenker/Twitter

Ägypten hat einen neuen Präsidenten. Mohamed Morsi, das hat der Oberste Wahlrat um halb fünf heute nachmittag verkündet, hat die Stichwahl mit 51,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Die folgenden Zahlen gehen im Jubel der Massen unter. Freudenfeiern auf dem Tahrir-Platz, in den Straßen, Feuerwerk, Hupkonzerte. Aufatmen. Das Land erwacht aus der angstvollen Starre, die es über die letzten Tage gefangen gehalten hat, die Tage, die es auf das Ergebnis gewartet hat. Selbst den zahlreichen jungen Revolutionären, die noch letzte Woche aufgerufen haben, zu boykottieren, die Stimme ungültig zu machen, die abgewinkt haben, es gebe bei dieser Wahl nur die Wahl zwischen zwei Übeln und der Ausgang sei ihnen gleich – auch ihnen ist die Erleichterung anzumerken. Shafiq, Mubaraks letzter Premier, das Gespenst des alten Regimes, das in den letzten Wochen auf einmal aus seinem vermeintlichen Grab emporgestiegen war und drohend über der Zukunft Ägyptens schwebte, hat verloren. Das Militär hat es angesichts von Millionen von Menschen auf den Straßen nicht gewagt, seinem Kandidaten Shafiq durch Wahlfälschung ins Präsidentenamt zu helfen. Wieviel der Druck der US-Regierung unter Obama dazu beigetragen hat, welche Deals die Muslimbrüder mit dem Militär in den letzten Tagen abgeschlossen haben – es wird sich erst in den nächsten Wochen herausstellen. Und es wird Monate dauern, bis sich zeigt, wer Morsi wirklich ist, wie stark er von der straffen Führung der Muslimbruderschaft kontrolliert ist. Wieviel er von seinen Wahlversprechen wahr macht, linke und revolutionsnahe Kandidaten in sein Kabinett einzubeziehen, zumindest in Ansätzen ein Kandidat der Revolution zu sein. Und wieviel Spielraum er dem Militär als neugewählter Präsident abtrotzen kann.

Morsi ist kein Wunschkandidat der Revolutionsbewegung. Hätte nicht Shafiq als noch schlimmeres Übel gedroht, hätte sie diesen Tag wohl als einen düsteren Tag für die Revolution beklagt. Die politische Situation ist alles andere als rosig, das Parlament aufgelöst, der neue Präsident hat wenig Macht, das Militär herrscht nach wie vor. Vieles spricht dafür, dass die Muslimbrüder wie im vergangenen Jahr einen Deal mit dem Militärrat eingegangen sind und kein Problem haben, die Revolution zu verraten, wenn es ihrem Machterhalt dient.

Doch heute feiert Ägypten – und die Revolutionsbewegung feiert mit. Seit dem Putsch 1952 steht zum ersten Mal ein ziviler Mann an der Spitze Ägyptens, als erster Präsident kommt Morsi nicht aus dem Militär. Der Wandel hat über das alte Regime gesiegt. Allein das ist ein Sieg der Revolution.

UPDATE Die Entscheidung

Heute. Drei Uhr. Dann soll die Entscheidung fallen: Der offizielle Sieger der Präsidentschaftswahl wird bekannt gegeben. Millionen haben sich auf Plätzen und Straßen versammelt. Um ein Uhr schließen in Kairo Geschäfte, Ämter und Banken auf unbestimmte Zeit, Unternehmen schicken ihre Mitarbeiter nach Hause. Bürger im ganzen Land eilen panisch durch die Läden, um sich im letzten Moment mit Lebensmitteln einzudecken. Seit Tagen kursieren Meldungen, dass das Militär Kräfte um Kairo, Alexandria und Suez zusammenzieht. Hubschrauber donnern über die Städte. „Ist das der Tag der Verkündung der Wahlergebnisse oder ein Kriegsgebiet?“ fragt die Bloggerin Zeinobia in einem Post.

Seit Tagen harrt das ganze Land auf diesen Moment. Er wird entscheiden, in welche Richtung sich das Land weiter bewegt. Am Samstag und Sonntag letzter Woche fanden die Stichwahlen zur Präsidentschaft statt, in höchst angespannter Stimmung und begleitet von Protesten und Boykott-Aufrufen von Seiten der Revolutionsbewegung. Am Sonntag Abend erklärte der Kandidat der Muslimbrüder, Mohamed Mursi, er habe gewonnen, laut Informationen von Richtern, die die Auszählung begleitet hätten, habe er rund 52 Prozent der Stimmen erhalten. Zum Beweis veröffentlichten die Muslimbrüder am Dienstag Kopien der offiziellen Ergebnisse von Wahlstationen aus ganz Ägypten, die sie bei den offiziellen Auszählungen gemacht hatten. Am Mittwoch bestätigten die „Richter für Ägypten“ dieses Ergebnis, der Zusammenschluss liberaler Richter hatte den Wahlprozess begleitet und überwacht. Schon ab Montag zogen Tausende Anhänger der Muslimbrüder zum Tahrir-Platz, um ihren Sieg zu feiern.

Die Feier wurde rasch zu Protest. Nicht nur, weil den Tahrir-Platz zu diesem Zeitpunkt bereits Zehntausende besetzt hielten, die gegen ein Urteil des Obersten Verfassungsgerichs protestierten. Dieser hatte am Donnerstag letzter Woche überraschend die beiden Parlament aufgelöst, alle Macht wieder dem Militär in die Hände gegeben und Shafiq trotz seiner Nähe zum Mubarak-Regime erlaubt, fürs Präsidentenamt zu kandidieren. Überraschend erklärte auf einmal auch Shafiq, er habe gewonnen – mit 51 Prozent. Seine Anhänger begannen ebenfalls zu feiern, beim Ehrenmal für gefallene Soldaten in Nasr City. Der Militärrat veröffentlichte eine neue Interims-Verfassung, die gelten soll, bis die neue Verfassung ausgearbeitet sei: Die gesamte legislative Gewalt und ein Großteil der exekutiven Gewalt bleibt auf unabsehbare Zeit beim Militär; der neue gewählte Präsident werde nur eingeschränkte Macht erhalten. Das Militär wird die neue Verfassung ausarbeiten. Niemals, verkündete das Militär, werde es die Muslimbrüder an die Macht kommen lassen.

Und dann, im Moment höchster Anspannung: Stillstand. Am Donnerstag wurde die Verkündung der Ergebnisse, ursprünglich für Donnerstag geplant, auf „Samstag oder Sonntag“ verschoben. Vier mehr Tage warten. Der Militärrat weiß nicht, was er jetzt tun soll, hieß es aus der Bewegung. Und: Jetzt führt er Gespräche mit den Muslimbrüdern, handelt Deals aus, damit sie die Wahlfälschung und Shafiq als Präsident akzeptieren. Die offiziellen Äußerungen von Vertretern der Muslimbrüderschaft wiesen in diese Richtung. Obwohl bereits ein Großteil ihrer Anhänger auf die Straßen zog, um gegen die erwartete Wahlfälschung zu protestieren, äußerten sie sich äußerst zurückhaltend: Sie würden das offizielle Ergebnis akzeptieren, selbst wenn Shafiq zum Sieger erklärt würde. Was die staatlichen Medien nicht davon abhielt, weiterhin ihre Angstkampagne fortzusetzen. Die Muslimbrüder würden einen Bürgerkrieg ähnlich in Algerien vorbereiten, das Land werde für Tage im Chaos versinken, Gewalt gegen Christen werde erwartet.

Mehr und mehr Menschen strömten zum Tahir-Platz um gegen den „Putsch“ zu demonstrieren. Bis Sonntag waren mehr Menschen auf der Straße als im Februar 2011 (Foto: Sonntag Mittag), kurz vor dem Sturz Mubaraks. Die Jugendbewegungen, liberale Parteien, entsetzte Bürger, Muslimbrüder, Salafisten – alle sind sie zurück auf dem Platz.

Wird es das Militär wagen angesichts dieser Situation Shafiq zum Präsidenten zu erklären und damit die offene Konfrontation mit der Revolutionsbewegung wagen? Den Protest, der dann folgen wird, blutig niederschlagen?
Wird es, wie schon vor eineinhalb Jahren sich auf einen Deal mit der Führung der Muslimbrüder einigen? Und würde diese Strategie überhaupt noch funktionieren – angesichts der Tatsache, dass die Führung der Organisation sowohl bei ihren eigenen Anhängern als auch in der Breite der Bevölkerung kaum noch über Legitimität verfügt?
Wird der Militärrat wieder auf vorübergehende Zugeständnisse setzen wie in den ersten Monaten nach der Revolution?

In gut einer Stunde wird es sich zeigen…

Update (16:26 Uhr): Noch kein Ergebnis. Die Presse-Konferenz der Wahlkommission hat später begonnen, seit gut einer Stunde liest sich der Vorsitzende nun durch sämtliche Beschwerden, die eingereicht wurden (insgesamt über 400). Bisher hat er keine anerkannt.

Update (16:30 Uhr)
: Morsi wird zum Sieger erklärt. 52 Prozent der Stimmen. Unglaublicher Jubel, Lärm und Feuerwerk auf dem Tahrir-Platz.

Wahlberichte

Die Stichwahl zur Präsidentschaftswahl läuft. Splitter vom zweiten und letzten Wahltag.

In Kairo herrschen über 40 Grad, in den Straßen ist es glühend heiß. So ist zu erwarten, was die Politiker als Grund anführen werden, wenn am Abend die Wahlbeteiligung bekannt gegeben wird – diese dürfte fast unerreicht niedrig sein. Von etwa 15 Prozent spricht die Gewerkschaft der Anwälte, in Kairo und größeren Städte des Deltas seien es gar nur 5 bis 7 Prozent. Al Jazeera geht von von höchstes 20 Prozent aus. Die Berichte aus verschiedenen Stadtteilen Kairos bestätigen: Fast überall sind die Wahllokale nahezu verlassen, nur vereinzelte Wähler tröpfeln herein, auffällig viel mehr Frauen als Männer. Ähnlich dürftig sieht es offenbar in vielen ländlichen Regionen aus. „Die Schlangen vor den Tankstellen sind länger als vor den Wahllokalen“, schreibt die Zeitung Egypt Independent in einem Artikel über die Stadt Minya in Mittelägypten. Um 16 Uhr gibt der Wahlrat bekannt, die Stimmabgabe werde bis 10 Uhr abends verlängert.

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Die größte Gruppe der Wähler, das scheint sich zu bestätigen, ist diejenige, die boykottiert. Zum Boykott rufen alle liberalen und linken Parteien auf: Die sozialdemokratische Partei, die Partei Freier Ägypter, die Partei der Würde. Der drittplatzierte Kandidat Hamdeen Sabbahi hat seine Anhänger zum Boykott aufgerufen, ebenso wie andere revolutionsnahe Kandidaten. Eine Ausnahme macht nur der viertplatzierte liberale Ex-Muslimbruder Abdel-Moneim Aboul-Fotouh, er ruft zur Wahl des Muslimbruders Mohamed Morsi auf.

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Von den jungen Revolutionären sind schon viele dem ersten Wahlgang ferngeblieben. Im zweiten ging es weniger um „Boykott“ – die meisten setzen darauf, möglichst kreativ ihre Stimme ungültig zu machen (viele haben diese obendrein noch mit Handy-Fotos dokumentiert), in der Hoffnung, der Prozentsatz der ungültigen Stimmen werde veröffentlicht und könne zeigen, für wie wenig legtitim viele Ägypter die Wahl halten.


„Illegitim! Nieder mit der Militärherrschaft und nieder mit der Führung [der Muslimbrüderschaft]“ (Sticker auf einem Wahlzettel). Quelle: Al-Jazeera

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Es gibt schon ab dem ersten Tag zahlreiche Berichte über Wahlfälschungen. Im Internet kursieren Fotos mit Stapeln halbverkohlter oder einfach so weggeworfenen Ausweisen, teilweise zwei auf denselben Namen – offenbar wurde teils versucht doppelt zu wählen. Berichte gibt es auch über Wahlwerbung vor und in Wahllokalen, Stimmenkauf für 50 bis 100 Pfund sowie die umstrittene Praxis, das der Wahlleiter für analphabetische Wähler den Wahlzettel ausfüllt (dafür gibt es eigentlich die Symbole und Bilder der Kandidaten auf dem Zettel). Über das Ausmaß der Fälschungen ist bisher nichts bekannt.

Alles auf Null

Der große Knall. Donnerstag, am frühen Nachmittag, hat das Oberste Verfassungsgericht sein Urteil gefällt – und alles steht auf Null. Beide Kammern des Parlamentes werden aufgelöst. Das Militär übernimmt die gesamte exekutive und legislative Gewalt – inklusive dem Recht, über die neue Verfassung zu entscheiden. Das Gesetz, das Mitglieder des alten Regimes verbietet, für politische Ämter zu kandidieren, wird für nichtig erklärt. Ahmed Shafiq, Militär und Mubarak-Vertrauter, darf am Samstag in die Stichwahl der Präsidentschaftswahl ziehen.

Ägypten ist wieder auf dem Stand vom 12. Februar 2011, einen Tag nach dem Rücktritt Mubaraks. Oder, wie es Aktivisten fassungslos am Donnerstag Abend auf Twitter kommentieren: Auf dem Stand von 2005, kurz vor den Präsidentschaftswahlen, die Mubarak wie immer gewann. Denn am Samstag und Sonntag stehen Präsidentschaftswahlen an. Alles spricht dafür, dass Ahmed Shafiq die Wahl gewinnt. Shafiq, Mann des Militärs und Vertrauter Mubaraks. Am Donnerstag abend erschien er, wie einst Mubarak, siegessicher auf den Kanälen des staatlichen Fernsehens. Und hielt eine Rede, die sich kaum unterschied von denen, die Mubarak einst hielt: 250.000 neue Wohnungen versprach er den Ägyptern in nur einem Jahr, und was man in Ägypten vor Wahlen sonst so verspricht; Hunderte Anhänger (oder bezahlte Anfeurer) schwenkten eifrig Fähnchen und skandierten, von Mittelsmännern orchestriert, immer wieder: „We love u, our president!“ und „Das Volk will Ahmed Shafiq“ in Anlehnung an einen Slogan der Revolution, während Shafiq sich bei jedem zweiten Satz aufs Übelste verhaspelte. „Ist das seine letzte Wahlkampf- oder bereits seine Antrittsrede?“ fragte eine Aktivistin entsetzt. Es macht keinen Unterschied mehr. Shafiq, das ist sicher, wird diese Wahl gewinnen. Und ob aufgrund von Wahlbetrug oder weil der größte Teil der Wähler gar nicht erst zur Wahl gehen wird, spielt kaum noch eine Rolle.

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Das Horror-Szenario

„Al-Jazeera: Tausende gehen auf die Straße. Der neue Präsident Ahmed Shafiq ruft die Opposition auf, die Proteste einzustellen“ (satirische Grafik aus dem Netz)
„Al-Jazeera: Thousands take the streets. The new president Ahmed Shafiq is calling the opposition to stop the protests“ (satirical graphic from the internet).

Vom „Albtraum“ sprachen liberale Zeitungen, vom „schlimmsten möglichen Szenario“. Das war letzten Montag – und es ging noch nicht um das Urteil für Ex-Präsident Mubarak, sondern um die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen.

Mohamed Mursi, linientreuer Kandidat der islamischen Muslimbrüder: 25 Prozent. Ahmed Shafiq, Luftwaffengeneral, Mubaraks langjähriger Minister und letzter Premierminister: 24 Prozent. Die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. und 25. Mai hätten die Reste der Revolutionsbewegung in tiefste Verzweiflung stürzen müssen – wenn sie nicht angesichts der Entwicklung der letzten Monaten nicht schon gewohnt wäre, mit schockierenden Neuigkeiten umzugehen – sei es durch ebenso radikalen wie verzweifelten Widerstand oder der Flucht in die Satire. Wobei obenstehendes Bild wohl weniger als Satire gemeint ist denn als bitterböse Karikatur, was das Land erwartet, wird Shafiq als Sieger aus der Stichwahl am 16. und 17. Juni hervorgehen: Proteste, die vermutlich noch weit über das hinausgehen, was das Land in den letzten eineinhalb Jahren gesehen hat.

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The Dark Days

Blogger Sandmonkey wrote a long post after being ‚absent‘ for two month while he was doing his campaing as a candidate for the parliament elections. „I have been silent, I have been tied up by advisors over what you can and cannot say during an election. This is over. „

The article he put online now contains a lot of new and very interesting information and thoughts, about the disconnect of people and movement, the different and violent reality of Suez compared to Cairo, and the elections: They are being frauded, he says. And they are being frauded a lot. There were tons of votes found thrown in different cities, he was offered „help“ for his campaign to, he saw how the army was helping the Salafis in Suez in the campaign and in counting the votes to get them seats. (Why the Salafis??? he explains it quite reasonable in the text).

But apart from this it is also a very personal record of the state of the movement and one of its most critical and special analyst (and protagonist).

    „Lately I have been hard to reach, even when I am surrounded by friends and loved ones. I don’t want to talk or think, my brain is a merry-go-round of ideas and knowledge that I wish were not there. 2 weeks ago I was noticing how everyone around me is falling apart: physically, psychologically, and emotionally. And the worst part is the helplessness you feel, knowing that you can’t offer them any real comfort or solution. We are in the shit. The Dark Days.“
    (read the whole articele on Sandmonkey’s page)

Into the grave – another bloody attack

It does not end, no, it is not getting better, it is getting worse, much worse… Does anybody remeber the sarcastic article of Al-Aswany „How to put an end to a revolution in 6 steps“? It seems we are reaching step 6: the movement is isolated, the new old rulers are ready to attack and destroy it. It seems they finally feel safe enough to take revenge. How if not like this can you take the pictures of today? The fact that since they are not afraid anymore to arrest and to beat even the wellknown activists from good families who could feel quite safe till some weeks ago blogger Alaa got arrested (even they still get out much easier and faster than the countless protesters whose name nobody knows). That they are throwing broken plates, glass plates from buildings on the protesters to injure them, beat children, men women, pull them the hijab from the face, shot live ammunition, attack the field hospitals and the wounded while soldiers on the buildings show the victory sign or much worse?…

…and the protesters defending themselves with symbolic (?) coffins?

Yesterday the second round of the elections. And today again: violence, blood, torture, at least six dead, several hundred injured, horrible photos and videos of people being beaten, injured and killed when military police attacked a sit-in in front of the building of the Prime Minister (on facebook, a lot of videos and material on this page – take care, very graphic!!!)
Friday at about 4am the clashes started, when a young man who left the protest before came back after hours badly injured and reported that he was arrested, beaten and tortured by electricity. Military police clashed with protesters for hours, they shot, run into tents and people with cars, through glass and ceramic from the building, beat the people very badly. A lot more people joined, apparently there are still some in Tahrir and around. The number of injured is still not clear, also it is not clear how many are arrested. the Nadeem Center for Human Rights reported at least six dead.
Since two weeks protesters were holding the sit-in to protest against the nomination of Al-Ghanzouri, the new Prime Minister. Ganzouri was Prime Minister in the 90s under Mubarak, he is much closer to the military and the old regime of Mubarak than Essam Sharaf, the Prime Minister over the last eight month who resigned during the newand bloody wave of protest end of november. The SCAF put a statement late in the evening, saying the protesters attacked the soldiers, destroyed and burned part of the parlament building.

Ohne Worte

…and a longer version

Battle in Egypt


Al-Jazeera Egypt around midnight: Street battle in the centre of Cairo, minister of health speaks of 507 injured, the government therewhile is busy with discussion about general lines for the constitution draft.

Not only in Cairo: Since Sunday morning street battles all over egypt, reports of two dead and several hundreds injured. In Suez protesters attacked a police station, the military went in, live ammunition is been used. Ongoing street fights in Alexandria and in Cairo between protesters and riot police, apparently a fire in a building beside Tahrir Square. The military is calling the people to support the government in this hard times against this attack to destroy the country.

Yesterday hundred thousands joint a peaceful demonstration to call the military to leave and to give power to a civil government. But the demonstration against military rule was used by parties and candidates for the upcoming elections, from liberal parties to the muslimbrotherhood and islamist salafis, they built up several stages and hold speeches, but in the evening, at the time to occupy the square and start the protest, called to leave. Just a small number of activists stayed there and was attacked at night, first by thugs, later by the riot police (csf) that in the morning took the square and closed the inner circle to prevent further protest, like it happened before in august.

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Watching: ‚Revolution hijacked‘

Not reading today, just watching… a reportage about the situation in Egypt by an Australian TV channel – a bit disordered, but with good coverage of the Maspero events and some voices of activists…