Archiv der Kategorie 'Human Rights'

Alles auf Null

Der große Knall. Donnerstag, am frühen Nachmittag, hat das Oberste Verfassungsgericht sein Urteil gefällt – und alles steht auf Null. Beide Kammern des Parlamentes werden aufgelöst. Das Militär übernimmt die gesamte exekutive und legislative Gewalt – inklusive dem Recht, über die neue Verfassung zu entscheiden. Das Gesetz, das Mitglieder des alten Regimes verbietet, für politische Ämter zu kandidieren, wird für nichtig erklärt. Ahmed Shafiq, Militär und Mubarak-Vertrauter, darf am Samstag in die Stichwahl der Präsidentschaftswahl ziehen.

Ägypten ist wieder auf dem Stand vom 12. Februar 2011, einen Tag nach dem Rücktritt Mubaraks. Oder, wie es Aktivisten fassungslos am Donnerstag Abend auf Twitter kommentieren: Auf dem Stand von 2005, kurz vor den Präsidentschaftswahlen, die Mubarak wie immer gewann. Denn am Samstag und Sonntag stehen Präsidentschaftswahlen an. Alles spricht dafür, dass Ahmed Shafiq die Wahl gewinnt. Shafiq, Mann des Militärs und Vertrauter Mubaraks. Am Donnerstag abend erschien er, wie einst Mubarak, siegessicher auf den Kanälen des staatlichen Fernsehens. Und hielt eine Rede, die sich kaum unterschied von denen, die Mubarak einst hielt: 250.000 neue Wohnungen versprach er den Ägyptern in nur einem Jahr, und was man in Ägypten vor Wahlen sonst so verspricht; Hunderte Anhänger (oder bezahlte Anfeurer) schwenkten eifrig Fähnchen und skandierten, von Mittelsmännern orchestriert, immer wieder: „We love u, our president!“ und „Das Volk will Ahmed Shafiq“ in Anlehnung an einen Slogan der Revolution, während Shafiq sich bei jedem zweiten Satz aufs Übelste verhaspelte. „Ist das seine letzte Wahlkampf- oder bereits seine Antrittsrede?“ fragte eine Aktivistin entsetzt. Es macht keinen Unterschied mehr. Shafiq, das ist sicher, wird diese Wahl gewinnen. Und ob aufgrund von Wahlbetrug oder weil der größte Teil der Wähler gar nicht erst zur Wahl gehen wird, spielt kaum noch eine Rolle.

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Hosni Mubarak: Das Urteil

Kurz vor halb elf verkündete Richter Ahmed Rifaat in höchst angespannter Stimmung das Urteil im Prozess gegen Mubarak und seine engsten Vertrauten. Lebenslang für Mubarak wegen der Angriffe auf Demonstrierenden während der Revolution, lebenslang ebenso für Innenminister Habib Al-Adly.Mubarak freigesprochen vom Vorwurf der Korruption. Sechs enge Vertraute, unter anderem vom Inlandsgeheimdienst Amn el-Dawla, freigesprochen. Freigesprochen auch Mubaraks Söhne Gamal und Alaa sowie der flüchtige Business-Tycoon und Mubarak-Vertraute Hussein Salem. Ein guten Überblick über den Prozesstag und die ersten Reaktionen gibt der Live-Ticker von Ahram Online.

Vor dem Gerichtsgebäude, wenig später überall im Land, brechen Proteste aus. Vor dem Gerichtsgebäude werden Angehörige der während der Revolution getöteten Protestierenden festgenommen. Demonstrierende sperren den Tahrir-Platz ab, gegen 15 Uhr kommen Demonstrationszüge vom Gerichtsgebäude dort an:

„Rifaat, wie billig hast du das Blut der Märtyrer verkauft?“ ruft die Menge und das alte „Irhal, irhal!“ (Hau ab, hau ab!) das schon während der Revolution Mubarak galt.

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Zwei Nachrichten

…an einem Tag:

1) Zwei Zivilisten wurden von einem Militärgericht zum Tode verurteilt, weil sie im Februar 2011 einen Soldaten getötet hatten. Drei andere Angeklagte wurden zu lebenslänglicher Haft verurteilt, zwei zu 15 Jahren und acht zu 10 Jahren. Die Angeklagten hatten den Soldaten angegriffen, weil er zuvor den Sohn eines der Angreifers erschossen hatte.

Brisant ist dabei vor allem: Bis heute wurde kein einziger (!) Polizist oder Soldat verurteilt, der während der Revolution im Januar und Februar 2011 Zivilisten getötetet hatte – mindestens 800 verloren während der 18 Tage der Revolution ihr Leben. Der einzige Polizist, der (in Abwesenheit) verurteilt wurde, wurde in einem zweiten Prozess freigsprochen.

2) Und gerade die Nachricht: 12 der bekanntesten politischen Akteure der Revolutionsbewegung, darunter Präsidentschaftskandidaten, Abgeordnete, Journalisten und Schriftsteller, werden vor Militärgerichten angeklagt, „Hass gegen den Militärrat zu schüren“ und eine Verschwörung gegen den Staat zu planen.

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Vor dem 25. Januar

Ein Jahr Revolution. Morgen, am 25. Januar, wird der Tahrir-Platz ein Spiegel sein, der den Zustand Ägyptens ein Jahr nach Beginn der Revolution zeigt. Was wird geschehen? Es lässt sich so wenig sagen, wie es sich vor einem Jahr sagen ließ. Wird es blutige Zusammenstöße geben, wird das Militär das zu verhindern wissen, um das Bild der Revolutionsfeiern nicht zu stören? Wird es der Auftakt zu einer nächsten Welle der Revolution – oder deren Ende?

Wenn man heute die Mobilisierungsvideos für den 25. Januar anschaut, etwa das oben (dank an den anonymen Kommentator, der es mir zugesandt hat), so finden sich darin dieselben Bilder, die seit einem Jahr für Videos dieser Art, mehr oder weniger professionell zusammengeschnitten und mit Musik unterlegt, verwendet werden. Die 18 Tage Revolution, die zu Mubaraks Rücktritt führten, sind noch immer der Ausgangs- und Referenzpunkt aller politischen Aktivität in Ägypten, auch wenn neue Bilder zurück hinzugekommen sind: die Bilder der Proteste im Juli, vor allem aber im November und Dezember. Ein Unterschied aber fällt ins Auge, vergleicht man die jetzigen Zusammenschnitte mit denen aus dem Frühjahr. Keine Panzer sind mehr zu sehen, auf denen die Protestierenden tanzen, keine Verbrüderungen und Küsse zwischen Demonstranten und Soldaten. Die Zeit der großen Einheit, der Einheit des Volkes, aber auch der Einheit des Volkes mit der Armee, sind passé.

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The Dark Days

Blogger Sandmonkey wrote a long post after being ‚absent‘ for two month while he was doing his campaing as a candidate for the parliament elections. „I have been silent, I have been tied up by advisors over what you can and cannot say during an election. This is over. „

The article he put online now contains a lot of new and very interesting information and thoughts, about the disconnect of people and movement, the different and violent reality of Suez compared to Cairo, and the elections: They are being frauded, he says. And they are being frauded a lot. There were tons of votes found thrown in different cities, he was offered „help“ for his campaign to, he saw how the army was helping the Salafis in Suez in the campaign and in counting the votes to get them seats. (Why the Salafis??? he explains it quite reasonable in the text).

But apart from this it is also a very personal record of the state of the movement and one of its most critical and special analyst (and protagonist).

    „Lately I have been hard to reach, even when I am surrounded by friends and loved ones. I don’t want to talk or think, my brain is a merry-go-round of ideas and knowledge that I wish were not there. 2 weeks ago I was noticing how everyone around me is falling apart: physically, psychologically, and emotionally. And the worst part is the helplessness you feel, knowing that you can’t offer them any real comfort or solution. We are in the shit. The Dark Days.“
    (read the whole articele on Sandmonkey’s page)

On n‘oublie rien…


Tahrir Square, December 17, 2011

Am 17. Dezember um 19.30 Uhr schickt Pierre Soufi, berühmter Künstler, Kunstprofessor und mit seiner immer offenen Dachgeschosswohnung über dem Tahrir einer der nachhaltigsten Unterstützer der Revolution, den Link zu einem Lied von Jaques Brel über Twitter: „Playing now: On n‘oublie rien, on ne que s‘habitue…“

Das Lied zum Ende der Revolution?

Während Jaques Brel über das Nicht-Vergessen-Können singt, darüber, dass man sich nur gewöhne an den Schmerz, zerschlagen Soldaten 9 Stockwerke unter Soufis Appartement die Reste der Bewegung, die vor 10 Monaten den Präsidenten Mubarak stürzte und damit das Militär, das bisher nur im Hintergrund herrschte, an die Macht brachte. Damals, als die Demonstrant_innen Soldaten küssten, ihnen Rosen reichten und ihre Neugeborenen, hätte wohl kaum jemand erwartet, so bald die Bilder zu sehen, die jetzt durchs Netz gehen, Bilder von einer solchen Brutalität, Arroganz, Zerstörungswut, dass selbst die, die bisher noch immer, in blinder Hoffnung, vielleicht auch größter Naivität und Einfalt, immer noch das Militär verteidigt hatten, ihm zumindest eine Chance geben wollten, sprechen offen von einem „Militärputsch“ bzw. dessen endgültiger Manifestation.

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Into the grave – another bloody attack

It does not end, no, it is not getting better, it is getting worse, much worse… Does anybody remeber the sarcastic article of Al-Aswany „How to put an end to a revolution in 6 steps“? It seems we are reaching step 6: the movement is isolated, the new old rulers are ready to attack and destroy it. It seems they finally feel safe enough to take revenge. How if not like this can you take the pictures of today? The fact that since they are not afraid anymore to arrest and to beat even the wellknown activists from good families who could feel quite safe till some weeks ago blogger Alaa got arrested (even they still get out much easier and faster than the countless protesters whose name nobody knows). That they are throwing broken plates, glass plates from buildings on the protesters to injure them, beat children, men women, pull them the hijab from the face, shot live ammunition, attack the field hospitals and the wounded while soldiers on the buildings show the victory sign or much worse?…

…and the protesters defending themselves with symbolic (?) coffins?

Yesterday the second round of the elections. And today again: violence, blood, torture, at least six dead, several hundred injured, horrible photos and videos of people being beaten, injured and killed when military police attacked a sit-in in front of the building of the Prime Minister (on facebook, a lot of videos and material on this page – take care, very graphic!!!)
Friday at about 4am the clashes started, when a young man who left the protest before came back after hours badly injured and reported that he was arrested, beaten and tortured by electricity. Military police clashed with protesters for hours, they shot, run into tents and people with cars, through glass and ceramic from the building, beat the people very badly. A lot more people joined, apparently there are still some in Tahrir and around. The number of injured is still not clear, also it is not clear how many are arrested. the Nadeem Center for Human Rights reported at least six dead.
Since two weeks protesters were holding the sit-in to protest against the nomination of Al-Ghanzouri, the new Prime Minister. Ganzouri was Prime Minister in the 90s under Mubarak, he is much closer to the military and the old regime of Mubarak than Essam Sharaf, the Prime Minister over the last eight month who resigned during the newand bloody wave of protest end of november. The SCAF put a statement late in the evening, saying the protesters attacked the soldiers, destroyed and burned part of the parlament building.

The war against the bloggers

December 4 the syrian blogger Razan Ghazzawi was arrested by Syrian authorities at the border to Jordan when she wanted to leave the country to attend a conference in Amman. Razan lived in Cairo for some months, I met her there, according to what she told us she already left Syria because she was unter threat, why she finally decided to go back I don‘t know. Razan was one of the few bloggers who wrote under their real name, already before the protest in Syria started in march, she was blogging about feminist topics and homosexuality, later the revolution in Syria, the questions how to organize the protest, how to support the prisoners were here main topics. She worked quite closed with some western NGOs and attended several conferences (what she saw quite critical herself according to this articel (german). Her collegue and friend blogger Hussein Ghrer just got free december 1st after being detained for 37 days – the good news was the last post on her blog before she got arrested herself.

The campaign #freerazan started right after her arrest and spread fast – Razan was a prominent member of the trans-arabic young blogger szene, she was well connected to bloggers and human rights activists in several other countries. It didn‘t help her: After being in jail for 11 days she was charged on wednesday. The accusations were: 1.establishing organization that aims to change social & economical entity of the state; 2.weakening the national sentiment and 3.trying to ignite sectarian strife. if she would be charged this would mean 15 years in jail. According to her sister, the case is postponed to Saturday. For further info read the report of Reporters without borders with links to the campaign pages, one of the campaign pages and more tips how to support Razan.

The reactions from the blogger community ranged between shock and speechlessness. Not only because of the arrest of Razan – she is part of the war against the bloggers that is going on in several countries at the same time.
Alaa Abd El-Fattah, one of the most famous egyptian bloggers just got his detention renewed today. It’s seems the egyptian military is unwilling to let him free – and it seems that the charge of „insulting the army“ is more dangerous in Egypt at them moment than the charge of killing. While the public prosecutor let all the people free today who were arrested in the Maspiro events 9th of october, Alaa is still in Tora prison, because he is „facing different charges“.
Wednesday, the same day Alaa got another 15 days of detention, Maikel Nabil Sanad, already in jail since April, was judged by a military appeal court again to two years in prison, one year less than he got in April for writing a blog post analyzing the role of the egyptian army during the revolution. Sanad is in hunger-strike since august (short articel in taz, GPMagazin/Connection e.V.).
Today, Bahrein blogger and activist Zainab Alkhawaja got arrested when she staged a sit-in in a traffic circle (see the youtube video).

#freealaa #freezainab #freerazan #freemaikel

In a time where in countries like Egypt the offical press is again and in Syria still censored and under control of the government, free speech and critics in the internet seems to be the biggest threat for the ones who are ruling by brutality, aggression and lies…

Ohne Worte

…and a longer version

Battle in Egypt


Al-Jazeera Egypt around midnight: Street battle in the centre of Cairo, minister of health speaks of 507 injured, the government therewhile is busy with discussion about general lines for the constitution draft.

Not only in Cairo: Since Sunday morning street battles all over egypt, reports of two dead and several hundreds injured. In Suez protesters attacked a police station, the military went in, live ammunition is been used. Ongoing street fights in Alexandria and in Cairo between protesters and riot police, apparently a fire in a building beside Tahrir Square. The military is calling the people to support the government in this hard times against this attack to destroy the country.

Yesterday hundred thousands joint a peaceful demonstration to call the military to leave and to give power to a civil government. But the demonstration against military rule was used by parties and candidates for the upcoming elections, from liberal parties to the muslimbrotherhood and islamist salafis, they built up several stages and hold speeches, but in the evening, at the time to occupy the square and start the protest, called to leave. Just a small number of activists stayed there and was attacked at night, first by thugs, later by the riot police (csf) that in the morning took the square and closed the inner circle to prevent further protest, like it happened before in august.

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