Archiv der Kategorie 'Human Rights'

Watching: ‚Revolution hijacked‘

Not reading today, just watching… a reportage about the situation in Egypt by an Australian TV channel – a bit disordered, but with good coverage of the Maspero events and some voices of activists…

UPDATE Alaa in prison

alaa

Now it is already one week. And still it seems rather an idea from a bad movie than reality: Alaa Abd El-Fattah Seif, one of the most famous, most active bloggers and activist, is in prison, Thursday his appeal was rejected (Al-Masry Al-Youm, Globalvoices, german in the taz). The military detained him last Sunday, the 30th of october, after he refused to be interrogated by the military prosecution who had summoned him that day for his reports about the Black Sunday, or the „Maspiro massacre“ 9th of october (if this was the reason for his detention or it would have been happened anyway can be questioned).
Whatever the reason was: The ruling military council SCAF seems to feel secure enough to attack now openly the now smaller, but still very active scene of activists, even the ones from middle- and upperclass families, well educated, with good connections to press and activists in other countries, exactly the ones who could feel quite secure as long as the repressive use of military trials was used almost only against the poor. The accusations against Alaa of stealing weapons and inciting violent unrest seem so constructed that comments like the open letter one of his mother still range between disbelief and horror. He is detained for 15 days, pending investigation, the period can be renewed unlimited.

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Living with martyrs: Khaled, Mina, Essam

In an articel translated by The Arabist, blogger Alaa writes about „Living with the martyrs“, an article about activist Mina Daniel, killed by the armee on the Black Sunday, october 9th. Mina, it seems, was not the last martyr. A few days ago a prisoner of Tora prison, the 24-year-old Essam Atta died of brutal torture. He was arrested on 25th of february as bystander of a fight and sentenced two years, being one of the thousands of mostly poor civilians arrested of unknown reason and sentenced in unjust military trials. More about the case in the detailed articel of blogger Zeinobia with pictures and videos, the video of his funeral in Tahrir on 28th of october and an articel on globalvoices with reports and reactions from Twitter & Co.

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Maikel Nabil Sanad: Kritik ist nicht verrückt

Der Prozess gegen Maikel Nabil Sanad, seit Mai inhaftierten Blogger und Militärkritiker, ist vergangene Woche wiederaufgenommen worden – und Sanad wurde zum Entsetzen seiner Familie und Unterstützern vom Militärgericht zwangsweise in eine psychiatrische Anstalt gebracht. Es bestehe laut Militärgericht Zweifel an seinem Geisteszustand, dies soll nun in 45 Tagen überprüft werden – vermutlich soll mit dieser Maßnahme auch sein seit über 50 Tagen andauernder Hungerstreik zwangsweise gebrochen werden.
Informationen an die Öffentlichkeit wurden zunächst scharf unterbunden – eine halbe Stunde nach bekanntwerden des Urteils wurde die Nachricht plötzlich aus allen (auch englischsprachigen) ägyptischen Zeitungsseiten gelöscht und tauchte erst nach Tagen vereinzelt wieder auf, neuere Informationen zu seinem Zustand liegen nicht vor. Sein Gesundheitszustand war zuletzt kritisch, vor der Wiederaufnahme des Prozesses hatte er sich jedoch mit einem Brief nochmals an die Öffentlichkeit gewandt, in dem er an seiner Kritik am Militär und dem ungerechtfertigten Verfahren gegen ihn festhält und ankündigt, er werde den Hungerstreik fortsetzen, bis er tot oder in Freiheit sei. Kommentatoren äußerten sich entsetzt über die Verlegung in die Psychiatrie – wird jetzt jede Kritik an der Regierung als „verrückt“ zurückgewiesen? fragten Blogger im Netz.

Militär greift Kopten an – Chaos – Tote

In Kairo seit mehreren Stunden heftige Straßenschlachten: gegen 18:30 Uhr haben Armee und Polizei am Staats-TV-Gebäude in Maspiro eine bis dahin friedlich Demo von rund 10.000 christlichen Kopten und sie unterstützende Muslime angegriffen, die sich gegen die jüngsten Angriffen auf Kirchen und gegen die Herrschaft des Militärs richtete. Die Demonstration war bereits zuvor auf dem Weg nach Maspiro mehrmals von der Polizei und von Unbekannten angegriffen worden, nachdem Demonstrant_innen Bilder von Armeechef Tantawi verbrannten, wie AlAhram Online berichtet. Die Kopten werfen der Armee vor, sie bei Angriffen nicht zu schützen und gezielt Gewalt zwischen Muslimen und Christen zu provozieren. Wenig später standen Polizeifahrzeuge in Flammen, heftige Straßenschlachten, Berichte über Angriffe von baltagiyyas, bezahlten Schlägern auf die Demonstrierenden, Molotov-Coctails, Steinwürfe von beiden Seiten.

Das Staatsfernsehen berichtet, die Kopten seien bewaffnet gewesen und hätten mit Maschinengewehren auf Polizisten geschossen, daraufhin sei Militär und Polizei eingeschritten. Die Protestierenden dementieren dies. Die Armee habe grundlos begonnen, in die Menge zu schießen. Videos zeigen wie Armeefahrzeuge in die Menge rasen und Demonstrierende überfahren, wie Soldaten auf Demonstrierende einschlagen und parkende Autos zerstören. Der bekannte Aktivist Hossam Hamalawy spricht von einen „Massaker“an den Demonstrierenden.

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Better police – no way

The egyptian police has a very bad reputation – one reason why policemen were repeatedly attacked or chased from the streets after the revolution and the police is still not back on the streets in full power. Many police-officers were afraid to go out to the streets in the month after the revolution. There were not a lot of policemen in side of the protesters and the revolution – but there were some. They founded the Coalition of police officers against corruption who fought for a better and cleaner police. How many officers are part of the group is unknown, but on their Facebook-page about 2600 joined. On this page, actually, the video showing soldiers and high-rank officers involved in the attack on the israelien embassy the 9th of september, was published.

Today, minister of interiour El-Essawy, announced that this group will be dissolved and all its members will be thrown out of the service. The founder of the group and its speaker were arrested. El-Essawy accused them of inciting unrest and inviting police-officers to act against the ministry of interiour. The group announced it will meet today and start protest against this decision.

30 Sept – Ausnahmezustand gilt…

Am 30. September, so kündigte es das Militär an, kurz nachdem es im Februar die Macht übernommen hatte, sollte der Ausnahmezustand endgültig aufgehoben werden, die Notstandsgesetze, die 30 Jahre lang gegolten hatten, seit der Revolution aber faktisch ausgesetzt waren, ihr Ende finden. Nun ist der 30. September und alles ist anders. Seit 10. September sind die Notstandsgesetze wieder in vollem Umfang in Kraft, Demonstrationen ohne Genehmigung verboten, willkürliche Verhaftungen und Schnellverurteilungen zu drastischen Strafen erlaubt. Die Stimmung ist angespannt, jeden Tag ziehen kleinere und größere Demonstration durch die Kairoer Innenstadt, die Streiks der Lehrer und vieler anderer Berufsgruppen für höhere Löhne, jetzt aber auch gegen die Notstandsgesetze, die auch Streiks verbieten, gehen weiter, trotz Attacken von Seiten des Militärs.
Am Donnerstag haben Regierungstruppen zum zweiten Mal in drei Wochen das Büro von Al-Jazeera gestürmt, das gerade wieder aufgebaut wurde, Ausrüstung beschlagnahm, einen Journalisten verhaftet. Am selben Tag wurde ein Fax in Internet veröffentlicht, mit dem der Militärrat Medien erneut verbietet, über das Militär betreffende Angelegenheiten ohne dessen Genehmigung zu schreiben.

Am Freitag den 30. September demonstrierten erneut Zehntausende auf dem Tahrir-Platz in Kairo und in anderen Städten gegen die Notstandsgesetze und die andauernde Militärherrschaft. Aufgerufen hatten Jugendbewegungen und liberale Parteien. Auch ein salafitischer Präsidentschaftskandidat war mit eigener Bühne vertreten. Die islamische Muslimbrüderschaft hatte sich dem Aufruf nicht angeschlossen, aber scharfe Worte in Richtung Militärrat gerichtet: Bis Sonntag werde sie diesem Zeit geben, die Notstandsgesetze und die Änderung des Wahlgesetzes vom Sonntag zurück zu nehmen. Sonst werde es „eine weitere Revolution“ geben.

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Ausnahmezustand

Ägypten im Ausnahmezustand. Für eine Zusammenfassung der Ereignisse in Ägypten siehe Artikel in der taz, zu Israels Reaktion in der Süddeutschen, für ein Beispiel der Berichterstattung, wie sie die europäischen Medien und Agenturen dominiert die Zeit. Die EU, USA und die internationale Gemeinschaft hat das Militär nun offenbar hinter sich, wenn es gegen jede Art von weiteren Protesten und Streiks vorgeht.

Ereignisse vom Sonntag:

- Nach der Wiedereinsetzung des Ausnahmegesetzes hat eine Verhaftungswelle eingesetzt: 93 Personen wurden am Sonntag festgenommen, sie wurden von der wieder aktivierten Sicherheitspolizei Amn el-Dawla in ihren Häusern bzw. Arbeitsstellen verhaftet – das ist seit der Revolution nicht mehr geschehen! Die Regierung behauptet, sie seien am Angriff auf die Botschaft beteiligt und werden von Sondergerichten verurteilt werden. Aktivisten sagen, es handele sich um Protestierende, die auf dem Tahrirplatz waren.

- Derweil häufen sich Vorwürfe gegen das Militär, der Vorfall an der Botschaft sei von diesem initiiert. Augenzeugen berichten, die vier jungen Männer, die zuerst in die Botschaft eindrangen, seien von Soldaten bis zur Tür der Botschaft gebracht worden, diese haben dies später in Interviews bestätigt. Ein Salafiten-Führer der zunächst den Angriff auf die Botschaft guthieß, veröffentlichte Sonntag abend eine Nachricht: Hinter dem Angriff auf die Botschaft steckt das Militär. Wir müssen uns auf eine baldige Konfrontation einstellen.

- Innenminister Essawy verteidigt die neuen harten Regeln: Jeder der versuche eine Polizeistation oder ein offizielles Gebäude angreife auf den werde direkt geschossen, schießen die Polizisten nicht, werden sie hart bestraft. Das Notstandsgesetz werde insbesondere gegen Drogen- und Waffenhändler, thugs („Verbrecher“, häufig für Protestierende verwendete Beschuldigung) sowie Streikende (!) angewandt.

- Al-Jazeera Ägypten ist weiter dicht. Die Regierung hat heute 16 internationale Fernsehstationen angegriffen, Sendegeräte beschlagnahmt und Mitarbeiter verhaftet. Mehreren bekannten Fernsehmoderatoren wurde am Sonntag abend jeder weitere TV-Auftritt verboten.

- Der heute begonnene Prozess gegen die Verantwortlichen der „Camel battle“ ist vertagt. Live-Übertragung ab morgen verboten.

UPDATE Save Maikel Nabil Sanad!

Imprisoned blogger and activist Maikel Nabil Sanad’s life is in danger: after a hungerstrike for almost two weeks and a thirst strike for six days he’s in coma since three days. The army brought him to the military hospital, no one is allowed to see him. Sanad was arrested in march and sentenced to 3 years for „insulting the army“ after writing an article on his blog about the role of the army during the revolution.

The last months the movement of young protesters and also the groups of prisoner support didn‘t care so much about Maikel – many activists didn‘t like him because of his closed contacts to israelien (anti-war-)activists, others feared supporting him could be dangerous because of his open critic of the army. While he was internationally well-known and had supporters in anti-war-group all over the world, in Egypt himself by wide parts of the movement either didn‘t like or didn‘t know him.

This changed now: Cartoonist Carlos Latuff draw a comic for him, there are various calls to support Maikel Nabil in the internet, a group staged a protest in front of the Syndicate of Journalists in Cairo Downtown (video). The No Military Trials Group that got famous for protesting succesfully against military trials for activists, produced another video where well-known activists and politicians call to support Maikel Nabil. May it be of help…

UPDATE: Maikel is out of the hospital since Tuesday according to supporters, his health state is slightly better since he started to drink, but he announced to stop drinking from Friday on again. The court announced it will decide upon his appeal to review the case november 1st.

weiterlesen: Artikel in der taz und aktuelle Infos auf der Aktionsseite von Connection e.V.

Mubarak in trial!

Many were skeptic till the last moment and didn‘t believe that he would really be there. But he was: Mubarak, his two sons Alaa and Gamal, ex-minister of interiour Habib Al-Adly and further supporters of their regime appeared today in court.

In the early morning already several hundred people gathered in front of the huge screens outside the courtroom that was build in the police academy in New Cairo on the outskirts of Cairo. Fights broke out between Mubarak-supporters and others against him, they were fighting each other with sticks and stones, 43 people got injured.

Then the helicopter with Mubarak arrived. When he was taken out, nothing could be seen.

The court session started late. 600 people were allowed to attend, Ahmed Rifaat, law professor and president of the court, opened the trial. He called to bring the accused in: Habib Al-Adly… Alaa Mubarak… Gamal Mubarak… and… Mohammed Hosni Mubarak! And: he was there. They brought the ex-president in a bed to the cage and the cameras zoomed on this face. In this moment, millions of people in front of the public and the TV screens screamed: „I never thought I would live to see this moment!“ many said. „I can‘t believe it! He will be trialed!“
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