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Ein neuer Präsident


Sonnuntergang über den Tahrir-Platz. Foto: Jack Shenker/Twitter

Ägypten hat einen neuen Präsidenten. Mohamed Morsi, das hat der Oberste Wahlrat um halb fünf heute nachmittag verkündet, hat die Stichwahl mit 51,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Die folgenden Zahlen gehen im Jubel der Massen unter. Freudenfeiern auf dem Tahrir-Platz, in den Straßen, Feuerwerk, Hupkonzerte. Aufatmen. Das Land erwacht aus der angstvollen Starre, die es über die letzten Tage gefangen gehalten hat, die Tage, die es auf das Ergebnis gewartet hat. Selbst den zahlreichen jungen Revolutionären, die noch letzte Woche aufgerufen haben, zu boykottieren, die Stimme ungültig zu machen, die abgewinkt haben, es gebe bei dieser Wahl nur die Wahl zwischen zwei Übeln und der Ausgang sei ihnen gleich – auch ihnen ist die Erleichterung anzumerken. Shafiq, Mubaraks letzter Premier, das Gespenst des alten Regimes, das in den letzten Wochen auf einmal aus seinem vermeintlichen Grab emporgestiegen war und drohend über der Zukunft Ägyptens schwebte, hat verloren. Das Militär hat es angesichts von Millionen von Menschen auf den Straßen nicht gewagt, seinem Kandidaten Shafiq durch Wahlfälschung ins Präsidentenamt zu helfen. Wieviel der Druck der US-Regierung unter Obama dazu beigetragen hat, welche Deals die Muslimbrüder mit dem Militär in den letzten Tagen abgeschlossen haben – es wird sich erst in den nächsten Wochen herausstellen. Und es wird Monate dauern, bis sich zeigt, wer Morsi wirklich ist, wie stark er von der straffen Führung der Muslimbruderschaft kontrolliert ist. Wieviel er von seinen Wahlversprechen wahr macht, linke und revolutionsnahe Kandidaten in sein Kabinett einzubeziehen, zumindest in Ansätzen ein Kandidat der Revolution zu sein. Und wieviel Spielraum er dem Militär als neugewählter Präsident abtrotzen kann.

Morsi ist kein Wunschkandidat der Revolutionsbewegung. Hätte nicht Shafiq als noch schlimmeres Übel gedroht, hätte sie diesen Tag wohl als einen düsteren Tag für die Revolution beklagt. Die politische Situation ist alles andere als rosig, das Parlament aufgelöst, der neue Präsident hat wenig Macht, das Militär herrscht nach wie vor. Vieles spricht dafür, dass die Muslimbrüder wie im vergangenen Jahr einen Deal mit dem Militärrat eingegangen sind und kein Problem haben, die Revolution zu verraten, wenn es ihrem Machterhalt dient.

Doch heute feiert Ägypten – und die Revolutionsbewegung feiert mit. Seit dem Putsch 1952 steht zum ersten Mal ein ziviler Mann an der Spitze Ägyptens, als erster Präsident kommt Morsi nicht aus dem Militär. Der Wandel hat über das alte Regime gesiegt. Allein das ist ein Sieg der Revolution.

UPDATE Die Entscheidung

Heute. Drei Uhr. Dann soll die Entscheidung fallen: Der offizielle Sieger der Präsidentschaftswahl wird bekannt gegeben. Millionen haben sich auf Plätzen und Straßen versammelt. Um ein Uhr schließen in Kairo Geschäfte, Ämter und Banken auf unbestimmte Zeit, Unternehmen schicken ihre Mitarbeiter nach Hause. Bürger im ganzen Land eilen panisch durch die Läden, um sich im letzten Moment mit Lebensmitteln einzudecken. Seit Tagen kursieren Meldungen, dass das Militär Kräfte um Kairo, Alexandria und Suez zusammenzieht. Hubschrauber donnern über die Städte. „Ist das der Tag der Verkündung der Wahlergebnisse oder ein Kriegsgebiet?“ fragt die Bloggerin Zeinobia in einem Post.

Seit Tagen harrt das ganze Land auf diesen Moment. Er wird entscheiden, in welche Richtung sich das Land weiter bewegt. Am Samstag und Sonntag letzter Woche fanden die Stichwahlen zur Präsidentschaft statt, in höchst angespannter Stimmung und begleitet von Protesten und Boykott-Aufrufen von Seiten der Revolutionsbewegung. Am Sonntag Abend erklärte der Kandidat der Muslimbrüder, Mohamed Mursi, er habe gewonnen, laut Informationen von Richtern, die die Auszählung begleitet hätten, habe er rund 52 Prozent der Stimmen erhalten. Zum Beweis veröffentlichten die Muslimbrüder am Dienstag Kopien der offiziellen Ergebnisse von Wahlstationen aus ganz Ägypten, die sie bei den offiziellen Auszählungen gemacht hatten. Am Mittwoch bestätigten die „Richter für Ägypten“ dieses Ergebnis, der Zusammenschluss liberaler Richter hatte den Wahlprozess begleitet und überwacht. Schon ab Montag zogen Tausende Anhänger der Muslimbrüder zum Tahrir-Platz, um ihren Sieg zu feiern.

Die Feier wurde rasch zu Protest. Nicht nur, weil den Tahrir-Platz zu diesem Zeitpunkt bereits Zehntausende besetzt hielten, die gegen ein Urteil des Obersten Verfassungsgerichs protestierten. Dieser hatte am Donnerstag letzter Woche überraschend die beiden Parlament aufgelöst, alle Macht wieder dem Militär in die Hände gegeben und Shafiq trotz seiner Nähe zum Mubarak-Regime erlaubt, fürs Präsidentenamt zu kandidieren. Überraschend erklärte auf einmal auch Shafiq, er habe gewonnen – mit 51 Prozent. Seine Anhänger begannen ebenfalls zu feiern, beim Ehrenmal für gefallene Soldaten in Nasr City. Der Militärrat veröffentlichte eine neue Interims-Verfassung, die gelten soll, bis die neue Verfassung ausgearbeitet sei: Die gesamte legislative Gewalt und ein Großteil der exekutiven Gewalt bleibt auf unabsehbare Zeit beim Militär; der neue gewählte Präsident werde nur eingeschränkte Macht erhalten. Das Militär wird die neue Verfassung ausarbeiten. Niemals, verkündete das Militär, werde es die Muslimbrüder an die Macht kommen lassen.

Und dann, im Moment höchster Anspannung: Stillstand. Am Donnerstag wurde die Verkündung der Ergebnisse, ursprünglich für Donnerstag geplant, auf „Samstag oder Sonntag“ verschoben. Vier mehr Tage warten. Der Militärrat weiß nicht, was er jetzt tun soll, hieß es aus der Bewegung. Und: Jetzt führt er Gespräche mit den Muslimbrüdern, handelt Deals aus, damit sie die Wahlfälschung und Shafiq als Präsident akzeptieren. Die offiziellen Äußerungen von Vertretern der Muslimbrüderschaft wiesen in diese Richtung. Obwohl bereits ein Großteil ihrer Anhänger auf die Straßen zog, um gegen die erwartete Wahlfälschung zu protestieren, äußerten sie sich äußerst zurückhaltend: Sie würden das offizielle Ergebnis akzeptieren, selbst wenn Shafiq zum Sieger erklärt würde. Was die staatlichen Medien nicht davon abhielt, weiterhin ihre Angstkampagne fortzusetzen. Die Muslimbrüder würden einen Bürgerkrieg ähnlich in Algerien vorbereiten, das Land werde für Tage im Chaos versinken, Gewalt gegen Christen werde erwartet.

Mehr und mehr Menschen strömten zum Tahir-Platz um gegen den „Putsch“ zu demonstrieren. Bis Sonntag waren mehr Menschen auf der Straße als im Februar 2011 (Foto: Sonntag Mittag), kurz vor dem Sturz Mubaraks. Die Jugendbewegungen, liberale Parteien, entsetzte Bürger, Muslimbrüder, Salafisten – alle sind sie zurück auf dem Platz.

Wird es das Militär wagen angesichts dieser Situation Shafiq zum Präsidenten zu erklären und damit die offene Konfrontation mit der Revolutionsbewegung wagen? Den Protest, der dann folgen wird, blutig niederschlagen?
Wird es, wie schon vor eineinhalb Jahren sich auf einen Deal mit der Führung der Muslimbrüder einigen? Und würde diese Strategie überhaupt noch funktionieren – angesichts der Tatsache, dass die Führung der Organisation sowohl bei ihren eigenen Anhängern als auch in der Breite der Bevölkerung kaum noch über Legitimität verfügt?
Wird der Militärrat wieder auf vorübergehende Zugeständnisse setzen wie in den ersten Monaten nach der Revolution?

In gut einer Stunde wird es sich zeigen…

Update (16:26 Uhr): Noch kein Ergebnis. Die Presse-Konferenz der Wahlkommission hat später begonnen, seit gut einer Stunde liest sich der Vorsitzende nun durch sämtliche Beschwerden, die eingereicht wurden (insgesamt über 400). Bisher hat er keine anerkannt.

Update (16:30 Uhr)
: Morsi wird zum Sieger erklärt. 52 Prozent der Stimmen. Unglaublicher Jubel, Lärm und Feuerwerk auf dem Tahrir-Platz.

Wahlberichte

Die Stichwahl zur Präsidentschaftswahl läuft. Splitter vom zweiten und letzten Wahltag.

In Kairo herrschen über 40 Grad, in den Straßen ist es glühend heiß. So ist zu erwarten, was die Politiker als Grund anführen werden, wenn am Abend die Wahlbeteiligung bekannt gegeben wird – diese dürfte fast unerreicht niedrig sein. Von etwa 15 Prozent spricht die Gewerkschaft der Anwälte, in Kairo und größeren Städte des Deltas seien es gar nur 5 bis 7 Prozent. Al Jazeera geht von von höchstes 20 Prozent aus. Die Berichte aus verschiedenen Stadtteilen Kairos bestätigen: Fast überall sind die Wahllokale nahezu verlassen, nur vereinzelte Wähler tröpfeln herein, auffällig viel mehr Frauen als Männer. Ähnlich dürftig sieht es offenbar in vielen ländlichen Regionen aus. „Die Schlangen vor den Tankstellen sind länger als vor den Wahllokalen“, schreibt die Zeitung Egypt Independent in einem Artikel über die Stadt Minya in Mittelägypten. Um 16 Uhr gibt der Wahlrat bekannt, die Stimmabgabe werde bis 10 Uhr abends verlängert.

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Die größte Gruppe der Wähler, das scheint sich zu bestätigen, ist diejenige, die boykottiert. Zum Boykott rufen alle liberalen und linken Parteien auf: Die sozialdemokratische Partei, die Partei Freier Ägypter, die Partei der Würde. Der drittplatzierte Kandidat Hamdeen Sabbahi hat seine Anhänger zum Boykott aufgerufen, ebenso wie andere revolutionsnahe Kandidaten. Eine Ausnahme macht nur der viertplatzierte liberale Ex-Muslimbruder Abdel-Moneim Aboul-Fotouh, er ruft zur Wahl des Muslimbruders Mohamed Morsi auf.

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Von den jungen Revolutionären sind schon viele dem ersten Wahlgang ferngeblieben. Im zweiten ging es weniger um „Boykott“ – die meisten setzen darauf, möglichst kreativ ihre Stimme ungültig zu machen (viele haben diese obendrein noch mit Handy-Fotos dokumentiert), in der Hoffnung, der Prozentsatz der ungültigen Stimmen werde veröffentlicht und könne zeigen, für wie wenig legtitim viele Ägypter die Wahl halten.


„Illegitim! Nieder mit der Militärherrschaft und nieder mit der Führung [der Muslimbrüderschaft]“ (Sticker auf einem Wahlzettel). Quelle: Al-Jazeera

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Es gibt schon ab dem ersten Tag zahlreiche Berichte über Wahlfälschungen. Im Internet kursieren Fotos mit Stapeln halbverkohlter oder einfach so weggeworfenen Ausweisen, teilweise zwei auf denselben Namen – offenbar wurde teils versucht doppelt zu wählen. Berichte gibt es auch über Wahlwerbung vor und in Wahllokalen, Stimmenkauf für 50 bis 100 Pfund sowie die umstrittene Praxis, das der Wahlleiter für analphabetische Wähler den Wahlzettel ausfüllt (dafür gibt es eigentlich die Symbole und Bilder der Kandidaten auf dem Zettel). Über das Ausmaß der Fälschungen ist bisher nichts bekannt.

Das Horror-Szenario

„Al-Jazeera: Tausende gehen auf die Straße. Der neue Präsident Ahmed Shafiq ruft die Opposition auf, die Proteste einzustellen“ (satirische Grafik aus dem Netz)
„Al-Jazeera: Thousands take the streets. The new president Ahmed Shafiq is calling the opposition to stop the protests“ (satirical graphic from the internet).

Vom „Albtraum“ sprachen liberale Zeitungen, vom „schlimmsten möglichen Szenario“. Das war letzten Montag – und es ging noch nicht um das Urteil für Ex-Präsident Mubarak, sondern um die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen.

Mohamed Mursi, linientreuer Kandidat der islamischen Muslimbrüder: 25 Prozent. Ahmed Shafiq, Luftwaffengeneral, Mubaraks langjähriger Minister und letzter Premierminister: 24 Prozent. Die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. und 25. Mai hätten die Reste der Revolutionsbewegung in tiefste Verzweiflung stürzen müssen – wenn sie nicht angesichts der Entwicklung der letzten Monaten nicht schon gewohnt wäre, mit schockierenden Neuigkeiten umzugehen – sei es durch ebenso radikalen wie verzweifelten Widerstand oder der Flucht in die Satire. Wobei obenstehendes Bild wohl weniger als Satire gemeint ist denn als bitterböse Karikatur, was das Land erwartet, wird Shafiq als Sieger aus der Stichwahl am 16. und 17. Juni hervorgehen: Proteste, die vermutlich noch weit über das hinausgehen, was das Land in den letzten eineinhalb Jahren gesehen hat.

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The Dark Days

Blogger Sandmonkey wrote a long post after being ‚absent‘ for two month while he was doing his campaing as a candidate for the parliament elections. „I have been silent, I have been tied up by advisors over what you can and cannot say during an election. This is over. „

The article he put online now contains a lot of new and very interesting information and thoughts, about the disconnect of people and movement, the different and violent reality of Suez compared to Cairo, and the elections: They are being frauded, he says. And they are being frauded a lot. There were tons of votes found thrown in different cities, he was offered „help“ for his campaign to, he saw how the army was helping the Salafis in Suez in the campaign and in counting the votes to get them seats. (Why the Salafis??? he explains it quite reasonable in the text).

But apart from this it is also a very personal record of the state of the movement and one of its most critical and special analyst (and protagonist).

    „Lately I have been hard to reach, even when I am surrounded by friends and loved ones. I don’t want to talk or think, my brain is a merry-go-round of ideas and knowledge that I wish were not there. 2 weeks ago I was noticing how everyone around me is falling apart: physically, psychologically, and emotionally. And the worst part is the helplessness you feel, knowing that you can’t offer them any real comfort or solution. We are in the shit. The Dark Days.“
    (read the whole articele on Sandmonkey’s page)

On n‘oublie rien…


Tahrir Square, December 17, 2011

Am 17. Dezember um 19.30 Uhr schickt Pierre Soufi, berühmter Künstler, Kunstprofessor und mit seiner immer offenen Dachgeschosswohnung über dem Tahrir einer der nachhaltigsten Unterstützer der Revolution, den Link zu einem Lied von Jaques Brel über Twitter: „Playing now: On n‘oublie rien, on ne que s‘habitue…“

Das Lied zum Ende der Revolution?

Während Jaques Brel über das Nicht-Vergessen-Können singt, darüber, dass man sich nur gewöhne an den Schmerz, zerschlagen Soldaten 9 Stockwerke unter Soufis Appartement die Reste der Bewegung, die vor 10 Monaten den Präsidenten Mubarak stürzte und damit das Militär, das bisher nur im Hintergrund herrschte, an die Macht brachte. Damals, als die Demonstrant_innen Soldaten küssten, ihnen Rosen reichten und ihre Neugeborenen, hätte wohl kaum jemand erwartet, so bald die Bilder zu sehen, die jetzt durchs Netz gehen, Bilder von einer solchen Brutalität, Arroganz, Zerstörungswut, dass selbst die, die bisher noch immer, in blinder Hoffnung, vielleicht auch größter Naivität und Einfalt, immer noch das Militär verteidigt hatten, ihm zumindest eine Chance geben wollten, sprechen offen von einem „Militärputsch“ bzw. dessen endgültiger Manifestation.

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Watching: ‚Revolution hijacked‘

Not reading today, just watching… a reportage about the situation in Egypt by an Australian TV channel – a bit disordered, but with good coverage of the Maspero events and some voices of activists…

Militär greift Kopten an – Chaos – Tote

In Kairo seit mehreren Stunden heftige Straßenschlachten: gegen 18:30 Uhr haben Armee und Polizei am Staats-TV-Gebäude in Maspiro eine bis dahin friedlich Demo von rund 10.000 christlichen Kopten und sie unterstützende Muslime angegriffen, die sich gegen die jüngsten Angriffen auf Kirchen und gegen die Herrschaft des Militärs richtete. Die Demonstration war bereits zuvor auf dem Weg nach Maspiro mehrmals von der Polizei und von Unbekannten angegriffen worden, nachdem Demonstrant_innen Bilder von Armeechef Tantawi verbrannten, wie AlAhram Online berichtet. Die Kopten werfen der Armee vor, sie bei Angriffen nicht zu schützen und gezielt Gewalt zwischen Muslimen und Christen zu provozieren. Wenig später standen Polizeifahrzeuge in Flammen, heftige Straßenschlachten, Berichte über Angriffe von baltagiyyas, bezahlten Schlägern auf die Demonstrierenden, Molotov-Coctails, Steinwürfe von beiden Seiten.

Das Staatsfernsehen berichtet, die Kopten seien bewaffnet gewesen und hätten mit Maschinengewehren auf Polizisten geschossen, daraufhin sei Militär und Polizei eingeschritten. Die Protestierenden dementieren dies. Die Armee habe grundlos begonnen, in die Menge zu schießen. Videos zeigen wie Armeefahrzeuge in die Menge rasen und Demonstrierende überfahren, wie Soldaten auf Demonstrierende einschlagen und parkende Autos zerstören. Der bekannte Aktivist Hossam Hamalawy spricht von einen „Massaker“an den Demonstrierenden.

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9/9 Angriff auf die Botschaft

Freitag abend auf dem Tahrir-Platz: Der friedliche Protesttag war vorbei, im Abendlich Gruppen mit Handschuhen und Plastiktüten über den Platz um ihn zu säubern. Doch während die einen noch aufräumten, sorgten andere wenige Kilometer weiter für mehr Scherben als wohl jemand an diesem Abend erwartet hätte. Schon am frühen Nachmittag war eine Gruppe von Demonstrant_innen zur israelischen Botschaft gezogen, die in einem 20-stöckigen Gebäude neben der Nilbrücke zum Stadtteil Giza liegt. Dort ist letzte Woche eine gewaltige Mauer errichtet worden, die verhindern soll, dass wie vor wenigen Wochen Demonstrant_innen an das Gebäude gelangen. Vor vier Wochen war ein junger Ägypter an der Außenwand der Fassade hinaufgeklettert und hatte unter dem Jubel von Zuschauern die israelische Flagge verbrannt und die ägyptische gehisst (später hatte ihm der Gouverneur seiner Heimatstadt eine Wohnung und einen Job versprochen, noch später hat die Zeitung Al-Masr Al-Youm herausgefunden, dass es sich scheinbar nicht um eine einzelne Person, sondern eine Gruppe von vier Leuten handelte, und der gefeierte Ahmad Shafat gar nicht derjenige war, der geklettert war.)

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…so beginnt sie einen Krieg?

Wenn die Regierung die Proteste im Land nicht unter Kontrolle bekommt, so eine alte Wahrheit, so beginnt sie einen Krieg. Es ist zu hoffen, dass es soweit nicht kommen wird. Doch ob beabsichtigt oder nicht – die Logik, dass man Protesten den Wind aus den Segeln nimmt, wenn man einen äußeren Feind findet, greift derzeit in Ägypten ebenso wie in Israel.

Was passiert ist
Am Donnerstag haben vermutlich radikale palästinensische Gruppen bei einem Anschlag auf einen Reisebus im israelischen Ferienort Eilat 8 Menschen getötet, sie waren, wie es scheint, über Ägyptens Sinai-Halbinsel nach Israel gelangt. Bei der Jagd auf die Täter ist die israelische Armee Angaben von UN-Friedenstruppen zufolge auf ägyptisches Territorium vorgedrungen und hat dabei 5 ägyptische Grenzpolizisten getötet. Die Medienberichte liefern widersprüchliche Berichte, ob dies von einem Flugzeug aus oder am Boden geschah. Israel sowie zahlreiche internationale Quellen machen die prekäre Sicherheitslage auf der Sinai-Halbinsel mit für die Anschläge verantwortlich. Die europäischen Medien sprechen nun von der „schwersten diplomatischen Krise“ und einer „Eiszeit“ zwischen Ägypten und Israel. Derweil bombardiert Israel Ziele im Gazastreifen, mindestens 15 Menschen kamen ums Leben, Zeitungen sprechen von der Angst vor einem „dritten Gazakrieg“.

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