Egyptian Spring http://egyptianspring.blogsport.de News about the revolution Mon, 03 Apr 2017 13:13:27 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Dieser Blog… http://egyptianspring.blogsport.de/2017/04/03/dieser-blog/ http://egyptianspring.blogsport.de/2017/04/03/dieser-blog/#comments Mon, 03 Apr 2017 13:09:03 +0000 Administrator Dieser Blog... http://egyptianspring.blogsport.de/2017/04/03/dieser-blog/ …hat im Mai 2011 einen früheren Blog abgelöst und bis Juni 2012 über die Revolution in Ägypten berichtet, meistens von der Straße und mit einem Schwerpunkt auf den jungen Menschen, die diese Revolution getragen haben. Mit der Wahl des Muslimbruders Mohamed Mursis zum Präsidenten Ägyptens im Juni 2012 war diese Phase der Revolution der Straßen und Plätze abgeschlossen. Es folgte das Jahr der Präsidentschaft Mursis, chaotisch und umstritten, und die Absetzung des Muslimbruders durch einen Militärputsch, der von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützt wurde. Heute regiert in Ägypten wieder das Militär, wie die fünfzig Jahre vor der Revolution. Viele der Aktivisten und Aktivistinnen, die die Revolution getragen haben sind inzwischen im Ausland, noch viele mehr im Gefängnis. Das Land steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise und leidet unter einer enormen Inflation. Präsident Abd El-Fattah As-Sisi, zu Beginn der Amtsübernahme 2013 als Retter gefeiert, ist unbeliebt wie einst Hosni Mubarak, den die Revolution gestürzt hatte – und der kürzlich endgültig freigesprochen wurde.

Der Blog wird aktuell nicht mehr aktualisiert, bleibt aber als Archiv im Netz bestehen. Wer sich weiter im Netz über die Ereignisse in Ägypten informieren möchte, der findet, wie schon seit Jahren, aktuelle Beiträge auf dem Blog Egyptian Chronicles (auf englisch), wo sich auch zahlreiche Links zu weiteren Internetseiten finden, bei Global Voices, auf dem Arabesken-Blog von Karim El-Gawhary oder, etwas nachrichtlicher, bei den Internetzeitungen Ahram Online und Mada Masr (beide auf englisch).

Wer mehr über das erste Jahr nach der Revolution 2011 lesen möchte, und wie sie eine Generation in Ägypten – und darüber hinaus – geprägt hat, der findet Berichte, Reportagen und Porträts in unserem Buch „Tahrir und kein Zurück“, das 2012 im Unrast-Verlag erschienen ist.

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Ein neuer Präsident http://egyptianspring.blogsport.de/2012/06/24/ein-neuer-praesident/ http://egyptianspring.blogsport.de/2012/06/24/ein-neuer-praesident/#comments Sun, 24 Jun 2012 18:46:39 +0000 Administrator Army Religion Culture of Revolution Official Politics 1st Revolution Elections http://egyptianspring.blogsport.de/2012/06/24/ein-neuer-praesident/
Sonnuntergang über den Tahrir-Platz. Foto: Jack Shenker/Twitter

Ägypten hat einen neuen Präsidenten. Mohamed Morsi, das hat der Oberste Wahlrat um halb fünf heute nachmittag verkündet, hat die Stichwahl mit 51,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Die folgenden Zahlen gehen im Jubel der Massen unter. Freudenfeiern auf dem Tahrir-Platz, in den Straßen, Feuerwerk, Hupkonzerte. Aufatmen. Das Land erwacht aus der angstvollen Starre, die es über die letzten Tage gefangen gehalten hat, die Tage, die es auf das Ergebnis gewartet hat. Selbst den zahlreichen jungen Revolutionären, die noch letzte Woche aufgerufen haben, zu boykottieren, die Stimme ungültig zu machen, die abgewinkt haben, es gebe bei dieser Wahl nur die Wahl zwischen zwei Übeln und der Ausgang sei ihnen gleich – auch ihnen ist die Erleichterung anzumerken. Shafiq, Mubaraks letzter Premier, das Gespenst des alten Regimes, das in den letzten Wochen auf einmal aus seinem vermeintlichen Grab emporgestiegen war und drohend über der Zukunft Ägyptens schwebte, hat verloren. Das Militär hat es angesichts von Millionen von Menschen auf den Straßen nicht gewagt, seinem Kandidaten Shafiq durch Wahlfälschung ins Präsidentenamt zu helfen. Wieviel der Druck der US-Regierung unter Obama dazu beigetragen hat, welche Deals die Muslimbrüder mit dem Militär in den letzten Tagen abgeschlossen haben – es wird sich erst in den nächsten Wochen herausstellen. Und es wird Monate dauern, bis sich zeigt, wer Morsi wirklich ist, wie stark er von der straffen Führung der Muslimbruderschaft kontrolliert ist. Wieviel er von seinen Wahlversprechen wahr macht, linke und revolutionsnahe Kandidaten in sein Kabinett einzubeziehen, zumindest in Ansätzen ein Kandidat der Revolution zu sein. Und wieviel Spielraum er dem Militär als neugewählter Präsident abtrotzen kann.

Morsi ist kein Wunschkandidat der Revolutionsbewegung. Hätte nicht Shafiq als noch schlimmeres Übel gedroht, hätte sie diesen Tag wohl als einen düsteren Tag für die Revolution beklagt. Die politische Situation ist alles andere als rosig, das Parlament aufgelöst, der neue Präsident hat wenig Macht, das Militär herrscht nach wie vor. Vieles spricht dafür, dass die Muslimbrüder wie im vergangenen Jahr einen Deal mit dem Militärrat eingegangen sind und kein Problem haben, die Revolution zu verraten, wenn es ihrem Machterhalt dient.

Doch heute feiert Ägypten – und die Revolutionsbewegung feiert mit. Seit dem Putsch 1952 steht zum ersten Mal ein ziviler Mann an der Spitze Ägyptens, als erster Präsident kommt Morsi nicht aus dem Militär. Der Wandel hat über das alte Regime gesiegt. Allein das ist ein Sieg der Revolution.

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UPDATE Die Entscheidung http://egyptianspring.blogsport.de/2012/06/24/die-entscheidung/ http://egyptianspring.blogsport.de/2012/06/24/die-entscheidung/#comments Sun, 24 Jun 2012 11:35:34 +0000 Administrator Army Religion Culture of Revolution Police & Security Official Politics 1st Revolution 2nd Revolution Elections 3rd Revolution http://egyptianspring.blogsport.de/2012/06/24/die-entscheidung/ Heute. Drei Uhr. Dann soll die Entscheidung fallen: Der offizielle Sieger der Präsidentschaftswahl wird bekannt gegeben. Millionen haben sich auf Plätzen und Straßen versammelt. Um ein Uhr schließen in Kairo Geschäfte, Ämter und Banken auf unbestimmte Zeit, Unternehmen schicken ihre Mitarbeiter nach Hause. Bürger im ganzen Land eilen panisch durch die Läden, um sich im letzten Moment mit Lebensmitteln einzudecken. Seit Tagen kursieren Meldungen, dass das Militär Kräfte um Kairo, Alexandria und Suez zusammenzieht. Hubschrauber donnern über die Städte. „Ist das der Tag der Verkündung der Wahlergebnisse oder ein Kriegsgebiet?“ fragt die Bloggerin Zeinobia in einem Post.

Seit Tagen harrt das ganze Land auf diesen Moment. Er wird entscheiden, in welche Richtung sich das Land weiter bewegt. Am Samstag und Sonntag letzter Woche fanden die Stichwahlen zur Präsidentschaft statt, in höchst angespannter Stimmung und begleitet von Protesten und Boykott-Aufrufen von Seiten der Revolutionsbewegung. Am Sonntag Abend erklärte der Kandidat der Muslimbrüder, Mohamed Mursi, er habe gewonnen, laut Informationen von Richtern, die die Auszählung begleitet hätten, habe er rund 52 Prozent der Stimmen erhalten. Zum Beweis veröffentlichten die Muslimbrüder am Dienstag Kopien der offiziellen Ergebnisse von Wahlstationen aus ganz Ägypten, die sie bei den offiziellen Auszählungen gemacht hatten. Am Mittwoch bestätigten die „Richter für Ägypten“ dieses Ergebnis, der Zusammenschluss liberaler Richter hatte den Wahlprozess begleitet und überwacht. Schon ab Montag zogen Tausende Anhänger der Muslimbrüder zum Tahrir-Platz, um ihren Sieg zu feiern.

Die Feier wurde rasch zu Protest. Nicht nur, weil den Tahrir-Platz zu diesem Zeitpunkt bereits Zehntausende besetzt hielten, die gegen ein Urteil des Obersten Verfassungsgerichs protestierten. Dieser hatte am Donnerstag letzter Woche überraschend die beiden Parlament aufgelöst, alle Macht wieder dem Militär in die Hände gegeben und Shafiq trotz seiner Nähe zum Mubarak-Regime erlaubt, fürs Präsidentenamt zu kandidieren. Überraschend erklärte auf einmal auch Shafiq, er habe gewonnen – mit 51 Prozent. Seine Anhänger begannen ebenfalls zu feiern, beim Ehrenmal für gefallene Soldaten in Nasr City. Der Militärrat veröffentlichte eine neue Interims-Verfassung, die gelten soll, bis die neue Verfassung ausgearbeitet sei: Die gesamte legislative Gewalt und ein Großteil der exekutiven Gewalt bleibt auf unabsehbare Zeit beim Militär; der neue gewählte Präsident werde nur eingeschränkte Macht erhalten. Das Militär wird die neue Verfassung ausarbeiten. Niemals, verkündete das Militär, werde es die Muslimbrüder an die Macht kommen lassen.

Und dann, im Moment höchster Anspannung: Stillstand. Am Donnerstag wurde die Verkündung der Ergebnisse, ursprünglich für Donnerstag geplant, auf „Samstag oder Sonntag“ verschoben. Vier mehr Tage warten. Der Militärrat weiß nicht, was er jetzt tun soll, hieß es aus der Bewegung. Und: Jetzt führt er Gespräche mit den Muslimbrüdern, handelt Deals aus, damit sie die Wahlfälschung und Shafiq als Präsident akzeptieren. Die offiziellen Äußerungen von Vertretern der Muslimbrüderschaft wiesen in diese Richtung. Obwohl bereits ein Großteil ihrer Anhänger auf die Straßen zog, um gegen die erwartete Wahlfälschung zu protestieren, äußerten sie sich äußerst zurückhaltend: Sie würden das offizielle Ergebnis akzeptieren, selbst wenn Shafiq zum Sieger erklärt würde. Was die staatlichen Medien nicht davon abhielt, weiterhin ihre Angstkampagne fortzusetzen. Die Muslimbrüder würden einen Bürgerkrieg ähnlich in Algerien vorbereiten, das Land werde für Tage im Chaos versinken, Gewalt gegen Christen werde erwartet.

Mehr und mehr Menschen strömten zum Tahir-Platz um gegen den „Putsch“ zu demonstrieren. Bis Sonntag waren mehr Menschen auf der Straße als im Februar 2011 (Foto: Sonntag Mittag), kurz vor dem Sturz Mubaraks. Die Jugendbewegungen, liberale Parteien, entsetzte Bürger, Muslimbrüder, Salafisten – alle sind sie zurück auf dem Platz.

Wird es das Militär wagen angesichts dieser Situation Shafiq zum Präsidenten zu erklären und damit die offene Konfrontation mit der Revolutionsbewegung wagen? Den Protest, der dann folgen wird, blutig niederschlagen?
Wird es, wie schon vor eineinhalb Jahren sich auf einen Deal mit der Führung der Muslimbrüder einigen? Und würde diese Strategie überhaupt noch funktionieren – angesichts der Tatsache, dass die Führung der Organisation sowohl bei ihren eigenen Anhängern als auch in der Breite der Bevölkerung kaum noch über Legitimität verfügt?
Wird der Militärrat wieder auf vorübergehende Zugeständnisse setzen wie in den ersten Monaten nach der Revolution?

In gut einer Stunde wird es sich zeigen…

Update (16:26 Uhr): Noch kein Ergebnis. Die Presse-Konferenz der Wahlkommission hat später begonnen, seit gut einer Stunde liest sich der Vorsitzende nun durch sämtliche Beschwerden, die eingereicht wurden (insgesamt über 400). Bisher hat er keine anerkannt.

Update (16:30 Uhr)
: Morsi wird zum Sieger erklärt. 52 Prozent der Stimmen. Unglaublicher Jubel, Lärm und Feuerwerk auf dem Tahrir-Platz.

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Wahlberichte http://egyptianspring.blogsport.de/2012/06/17/wahlberichte/ http://egyptianspring.blogsport.de/2012/06/17/wahlberichte/#comments Sun, 17 Jun 2012 14:20:06 +0000 Administrator Army Religion Culture of Revolution Official Politics 1st Revolution Elections http://egyptianspring.blogsport.de/2012/06/17/wahlberichte/ Die Stichwahl zur Präsidentschaftswahl läuft. Splitter vom zweiten und letzten Wahltag.

In Kairo herrschen über 40 Grad, in den Straßen ist es glühend heiß. So ist zu erwarten, was die Politiker als Grund anführen werden, wenn am Abend die Wahlbeteiligung bekannt gegeben wird – diese dürfte fast unerreicht niedrig sein. Von etwa 15 Prozent spricht die Gewerkschaft der Anwälte, in Kairo und größeren Städte des Deltas seien es gar nur 5 bis 7 Prozent. Al Jazeera geht von von höchstes 20 Prozent aus. Die Berichte aus verschiedenen Stadtteilen Kairos bestätigen: Fast überall sind die Wahllokale nahezu verlassen, nur vereinzelte Wähler tröpfeln herein, auffällig viel mehr Frauen als Männer. Ähnlich dürftig sieht es offenbar in vielen ländlichen Regionen aus. „Die Schlangen vor den Tankstellen sind länger als vor den Wahllokalen“, schreibt die Zeitung Egypt Independent in einem Artikel über die Stadt Minya in Mittelägypten. Um 16 Uhr gibt der Wahlrat bekannt, die Stimmabgabe werde bis 10 Uhr abends verlängert.

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Die größte Gruppe der Wähler, das scheint sich zu bestätigen, ist diejenige, die boykottiert. Zum Boykott rufen alle liberalen und linken Parteien auf: Die sozialdemokratische Partei, die Partei Freier Ägypter, die Partei der Würde. Der drittplatzierte Kandidat Hamdeen Sabbahi hat seine Anhänger zum Boykott aufgerufen, ebenso wie andere revolutionsnahe Kandidaten. Eine Ausnahme macht nur der viertplatzierte liberale Ex-Muslimbruder Abdel-Moneim Aboul-Fotouh, er ruft zur Wahl des Muslimbruders Mohamed Morsi auf.

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Von den jungen Revolutionären sind schon viele dem ersten Wahlgang ferngeblieben. Im zweiten ging es weniger um „Boykott“ – die meisten setzen darauf, möglichst kreativ ihre Stimme ungültig zu machen (viele haben diese obendrein noch mit Handy-Fotos dokumentiert), in der Hoffnung, der Prozentsatz der ungültigen Stimmen werde veröffentlicht und könne zeigen, für wie wenig legtitim viele Ägypter die Wahl halten.


„Illegitim! Nieder mit der Militärherrschaft und nieder mit der Führung [der Muslimbrüderschaft]“ (Sticker auf einem Wahlzettel). Quelle: Al-Jazeera

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Es gibt schon ab dem ersten Tag zahlreiche Berichte über Wahlfälschungen. Im Internet kursieren Fotos mit Stapeln halbverkohlter oder einfach so weggeworfenen Ausweisen, teilweise zwei auf denselben Namen – offenbar wurde teils versucht doppelt zu wählen. Berichte gibt es auch über Wahlwerbung vor und in Wahllokalen, Stimmenkauf für 50 bis 100 Pfund sowie die umstrittene Praxis, das der Wahlleiter für analphabetische Wähler den Wahlzettel ausfüllt (dafür gibt es eigentlich die Symbole und Bilder der Kandidaten auf dem Zettel). Über das Ausmaß der Fälschungen ist bisher nichts bekannt.

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Alles auf Null http://egyptianspring.blogsport.de/2012/06/15/alles-auf-null/ http://egyptianspring.blogsport.de/2012/06/15/alles-auf-null/#comments Fri, 15 Jun 2012 10:05:06 +0000 Administrator Army Culture of Revolution Human Rights Police & Security Official Politics 1st Revolution 2nd Revolution Elections 3rd Revolution http://egyptianspring.blogsport.de/2012/06/15/alles-auf-null/ Der große Knall. Donnerstag, am frühen Nachmittag, hat das Oberste Verfassungsgericht sein Urteil gefällt – und alles steht auf Null. Beide Kammern des Parlamentes werden aufgelöst. Das Militär übernimmt die gesamte exekutive und legislative Gewalt – inklusive dem Recht, über die neue Verfassung zu entscheiden. Das Gesetz, das Mitglieder des alten Regimes verbietet, für politische Ämter zu kandidieren, wird für nichtig erklärt. Ahmed Shafiq, Militär und Mubarak-Vertrauter, darf am Samstag in die Stichwahl der Präsidentschaftswahl ziehen.

Ägypten ist wieder auf dem Stand vom 12. Februar 2011, einen Tag nach dem Rücktritt Mubaraks. Oder, wie es Aktivisten fassungslos am Donnerstag Abend auf Twitter kommentieren: Auf dem Stand von 2005, kurz vor den Präsidentschaftswahlen, die Mubarak wie immer gewann. Denn am Samstag und Sonntag stehen Präsidentschaftswahlen an. Alles spricht dafür, dass Ahmed Shafiq die Wahl gewinnt. Shafiq, Mann des Militärs und Vertrauter Mubaraks. Am Donnerstag abend erschien er, wie einst Mubarak, siegessicher auf den Kanälen des staatlichen Fernsehens. Und hielt eine Rede, die sich kaum unterschied von denen, die Mubarak einst hielt: 250.000 neue Wohnungen versprach er den Ägyptern in nur einem Jahr, und was man in Ägypten vor Wahlen sonst so verspricht; Hunderte Anhänger (oder bezahlte Anfeurer) schwenkten eifrig Fähnchen und skandierten, von Mittelsmännern orchestriert, immer wieder: „We love u, our president!“ und „Das Volk will Ahmed Shafiq“ in Anlehnung an einen Slogan der Revolution, während Shafiq sich bei jedem zweiten Satz aufs Übelste verhaspelte. „Ist das seine letzte Wahlkampf- oder bereits seine Antrittsrede?“ fragte eine Aktivistin entsetzt. Es macht keinen Unterschied mehr. Shafiq, das ist sicher, wird diese Wahl gewinnen. Und ob aufgrund von Wahlbetrug oder weil der größte Teil der Wähler gar nicht erst zur Wahl gehen wird, spielt kaum noch eine Rolle.

Noch ein Militärputsch

An den Parlamentspräsidenten: „Einen schönen Gruß von Feldmarschall Tantawi [Vorsitzender des Obersten Militärrats]. Er lässt ausrichten, er braucht den Schlüssel fürs Parlament und ihren Dienstwagen…“ (Satirische Karikatur aus dem Netz)

Am frühen Donnerstag Nachmittag hat das Oberste Verfassungsgericht zwei Urteile gesprochen:

1. Ahmed Shafiq, der umstrittene Mubarak-Vertraute, darf am Samstag und Sonntag in der Stichwahl ums Präsidentenamt kandidieren. Das im April beschlossene Gesetz, das allen Mitgliedern des alten Regimes verbietet, für öffentliche Ämter zu kandidieren, wurde gekippt.
2. Das Wahlgesetz, nach dem zwischen Dezember und Februar die zwei Kammern des Parlaments gewählt wurden, sei verfassungswidrig gewesen: Ein Drittel der Sitze müsse laut der (weiterhin geltenden alten) Verfassung an unabhängige bzw. quotierte Kandidaten vergeben werden; bei den Wahlen seien aber alle Plätze über Parteilisten vergeben worden.

Vor dem Gerichtsgebäude brachen mit der Urteilsverkündung Proteste aus, Polizei und Militär hatten das Gebiet bereits zuvor abgesperrt. Was das Urteil tatsächlich bedeutete, sickerte aber erst nach und nach durch, als erste Experten sich äußerten – und das Militär erste Maßnahmen ergriff.

- Beide Kammern des Parlaments werden aufgelöst. Die legislative Macht fällt zurück an den Obersten Militärrat, der auch die exekutive Macht hält. Neuwahlen sind ersten Einschätzungen zufolge erst in frühestens 8 bis 10 Monaten zu erwarten, möglicherweise auch deutlich später.
- Die Verfassungsgebende Versammlung, die die neue Verfassung erarbeiten soll, wird jetzt ebenfalls vom Militärrat besetzt werden, die neue Verfassung wird quasi vom Militär geschrieben.
- Politiker des alten Systems können wieder für alle politischen Ämter antreten.
- Shafiq kann zum Präsidenten gewählt werden.

Brisant ist vor allem, dass fast gleichzeitig ein weiteres Gesetz beschlossen wurde, das am Donnerstag in Kraft trat: Es gibt der Militärpolizei und dem militärischen Geheimdienst das Recht, auch gegen Zivilisten vorzugehen und diese zu verhaften – insbesondere in Fällen von politischer Gewalt, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Angriffen auf öffentliche Gebäude oder dem „Blockieren“ von Verkehr. Offenbar erwartet nicht nur die Bewegung heftige Proteste und blutige Zusammenstöße im Fall von Shafiqs Wahl. Die Militärpolizei richtet sich auch schon physisch darauf ein: Bisher in schlichter grüner Stoffuniform, patrouillieren die Soldaten seit zwei Tagen in brandneuer, schwarzer, rundum gepanzerter Kampfuniform.

Das Parlament weigerte sich zunächst, das Urteil zu akzeptieren, offenbar versuchten einzelne Parteien, darunter die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbrüder, in Verhandlungen mit dem Obersten Militärrat (SCAF) einen Deal durchzusetzen: Sie akzeptieren Shafiqs Kandidatur, dafür bleibt das Parlament erhalten. Ohne Erfolg: Um 2.10 Uhr erhielt das Sekretariat des Parlaments die Anordnung des SCAF, das Parlament mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Schon am Tag zuvor haben sich Militärpolizisten rund um das Parlament positioniert, zudem errichtete das Militär Straßensperren und Kontrollen in und um Kairo.

Abdel-Moneim Aboul-Foutuh, Ex-Muslimbruder und im ersten Wahlgang viertplatzierter Präsidentschaftskandidat, sprach von einem „de-facto Militärputsch“. (Ähnlich wird es auch im Guardian kommentiert). Das wurde auch im Netz heftig diskutiert:

    The Big Pharaoh ‏@TheBigPharaoh
    So now we have a country with no constitution, no parliament, no president. And military police in checkpoints and around parliament! Ummm.

    Dalia Ezzat Dalia Ezzat ‏@DaliaEzzat
    Ikhwan spent a good part of the 1st round of elections calling Moussa felool. Now they‘re offering him the ministry of Foreign Affairs.

    benwedeman benwedeman ‏@bencnn

    Muslim Brotherhood leaders say there has been a coup, but stand ready to legitimize the coup through elections. That makes perfect sense.

    Ahmed Raafat Ahmed Raafat ‏@AhmedRaafat10
    „@Gsquare86: We are now legally, constitutionally, and directly under military rule/dictatorship #Egypt“

    Micha ميشا Micha ميشا ‏@michabalon
    3 people, including 1in #America, called me to make sure I had my passport w/me because military is doing checkpoints. #militarystate #egypt

    The Big Pharaoh The Big Pharaoh ‏@TheBigPharaoh
    Military police checkpoints were spotted in areas around Cairo and outside the city. Welcome to emergency law worse than Mubarak’s police

    Nada Wassef Nada Wassef ‏@Nadawassef
    It has begun. Decree allowing military/mil intel to detain ppl at will has been put in effect. #Junta #Egypt

    Simon Hanna Simon Hanna ‏@simonjhanna
    Military police narrowed corniche near g. City traffic to 1 lane at 2am checking ids for no fucking reason. #militarydictatorship

    Nada Wassef Nada Wassef ‏@Nadawassef
    V @dimakhatib military&police forces have surrounded the parliament,not allowing any MP’s to enter. #Egypt #Junta

    Ahmed Raafat Ahmed Raafat ‏@AhmedRaafat10
    It started as a revolution and turned into a military coup. #Jan25 #Egypt

Der bekannte Blogger und Aktivist Hossam Hamalawy sieht das anders. Auf dem Webportal Jadaliyya schreibt er:

„While many in Egypt are mourning the “death of the revolution” and the ensuing “military coup,” it is time to highlight, or re-highlight some points:
1- To talk about a military coup in June 2012 is to assume that Egypt was run by a civilian government since the toppling of Mubarak, which is completely farcical. The coup, more or less, has been in effect since 11 February 2011, when revolutionaries managed to overthrow Mubarak, and he was replaced by his handpicked army generals.

2- The military junta from the start of the “transitional process” has been in control, and are using all their constitutional, legal, and political weapons to shape the process, and they did not hesitate to use bullets when their “soft power” failed. (mehr)

Die Muslimbrüder im Scherbenhaufen ihrer Politik

„Wichtig: Nachdem das Parlament aufgelöst ist, fordern die Muslimbrüder alle Wähler auf, den Zucker und das Öl zurückzubringen, die sie vor den Wahllokalen für ihre Stimme erhalten haben…“ (satirische Meldung aus dem Internet)

In der Nacht auf Freitag trat nach einem Krisentreffen ein sichtlich angespannter Morsi vor die Presse. Morsi ist der Kandidat für Muslimbrüder, Shafiqs Gegenkandidat. „Die Revolution geht weiter“, begann er, „und wenn ich mein Leben dafür gebe!“ Die Muslimbrüder, erklärte er, werden das Urteil des Gerichts akzeptieren, sie ziehen ihren Kandidaten nicht (wie von manchen erhofft) zurück, Morsi tritt am Samstag an. In einem letzten verzweifelten Versuch versuchen die Muslimbrüder, die anderen Teile der Revolution, die Jugend, die sekulären Gruppen, hinter sich zu bringen: Sie rufen im Namen der Märtyrer auf, ihren Kandidaten zu unterstützen, versprechen, liberale (Ex-)Präsidentschaftskandidaten wie Amr Moussa bei einem Sieg in ihr Kabinett einzubinden. Morsi veröffentlichte im Guardian ein Statement in dem er versprach „der Revolution zu dienen“.
Doch im Grunde wissen auch die Muslimbrüder: Es ist zu spät. Sie haben das Vertrauen der Revolutionsbewegung verloren, diese wirft ihnen Verrat vor: Sie hätten die Bewegung nur kurz nach der Revolution im Stich gelassen und mit dem Militär paktiert um über das Parlament an die Macht zu kommen. Das rächt sich jetzt bitter: Schon seit zwei, drei Monaten hat sich der Konflikt zwischen den Muslimbrüdern und dem Militär zugespitzt, sie mussten erkennen, dass sie benutzt worden waren. Das Militär hatte ihnen eine Mehrheit der Sitze im Parlament verschafft – aber dem Parlament nie Macht übertragen. Die verfassungsgebende Versammlung, die sie gehofft hatten, durch ihre Mehrheit in den Parlamenten dominieren zu können, wurde nach wenigen Wochen vom Obersten Verwaltungsgericht aufgelöst. Ihr aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat wurde ebenso wie der Kandidat der radikal-islamischen Salafiten im April disqualifiziert. Die Salafiten sind, seit sie die Unterstützung des Militärrates verloren haben, ebenso aprupt von der politischen Bühne verschwunden wie sie dort vor gut einem Jahr aufgetaucht sind.
Die Muslimbrüder stehen auf einmal im Scherbenhaufen ihrer Politik: Mit der Auflösung des Parlaments haben sie all die gewonnene politische Macht wieder verloren. Ihr Präsidentschaftskandidat hat kaum noch Chancen zu gewinnen – wenn er gewinnt, wird er keine Macht haben, der Militärrat, der jetzt wieder alle politische Macht in Händen hält, hat bereits angekündigt, dass er einem Präsidenten der Islamisten niemals die volle präsidiale Macht in die Hand geben wird (was vermutlich nicht nur für einen Kandidat der Islamisten, sondern für jeden Kandidaten gelten würde, der nicht wie alle bisherigen Präsidenten aus den Reihen des Militärs stammt). Die Organisation ist geschwächt, die jungen Mitglieder haben sich abgespalten, sie mit ihrem rücksichtslosen Machtstreben den Rückhalt in der Bevölkerung verloren, den sie in den Monaten nach der Revolution hatte. Die anderen Teile der Revolutionsbewegung haben den Muslimbrüdern den Rücken gekehrt. Sie stehen vor dem Abgrund – schon bald, das merken sie nun auf einmal, könnten sie wieder das sein, was sie noch vor zwei Jahren waren: Eine illegale Organisation, die das herrschende Regime benutzt, um den Westen mit dem Verweis auf die drohende islamistische Gefahr hinter sich zu bringen. Am Dienstag, hat die staatliche Nachrichten-Agentur MENA am Freitag verkündet, werde ein Gericht über die Rechtsmäßigkeit der Muslimbrüderschaft entscheiden. Angesichts dessen, was gerade in Ägypten geschieht, ist klar, was das möglicherweise bedeuten könnte: Ein Verbot der Organisation.

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UPDATE Welcome to Egypt! http://egyptianspring.blogsport.de/2012/06/10/welcome-to-egypt/ http://egyptianspring.blogsport.de/2012/06/10/welcome-to-egypt/#comments Sun, 10 Jun 2012 10:40:23 +0000 Administrator Cross the border... Culture of Revolution Police & Security Official Politics Media Economy http://egyptianspring.blogsport.de/2012/06/10/welcome-to-egypt/ Ägypten war mal berühmt für seine Gastfreundschaft, und mit der pflegte das Land auch fleißig Werbung für sich zu machen. Mit der neuesten Kampagne der Militärregierung dürfte das wohl bald endgültig Geschichte sein: Seit Monaten schürt diese die Stimmung gegen (westliche) Ausländer und macht „feindliche Kräfte aus dem Ausland“ (sei es aus den USA, Israel oder der EU) für die andauernden Proteste im Land verantwortlich. Seit einigen Tagen setzt die Militärregierung jetzt noch eins drauf und hat im Staatsfernsehen die Kampagne „Jedes Wort hat seinen Preis“ gestartet.
Die sieht zum Beispiel so aus (Übersetzung bzw. Zusammenfassung drunter):

„Er kommt ins Café. Er weiß genau, was er will…Wir sind berühmt für unsere Gastfreundschaft und sprechen immer sofort mit jedem…“
(junge Frau fängt an, die anderen fallen ein): „Heute habe ich in der U-Bahn gehört, wie jemand über das Militär gesagt hat…“ „Es gibt Probleme mit der Gasversorgung, und die Preise sind hoch…“ „Really?“
Am Ende der Ratschlag: „Pass auf was du sagst. Jedes Wort hat seinen Preis. Ein Wort kann unser Land retten oder es zerstören.“

Eine weitere Folge warnt davor im Internet Daten über sich selbst, das Land oder Politik preiszugeben.

Update (11. Juni):

Debattiert wird jetzt im Land, warum die Kampagne gerade kurz vor den Präsidentschaftswahlen startet – und ob sie sich nicht auch direkt gegen ausländische Journalisten richtet, die über die Zustände im Land berichten. Und das Video lädt natürlich dazu ein, Fake-Versions zu produzieren, zum Beispiel diese…

Wenn man eine Video produzieren möchte, das Touristen ins Land lockt, dann sollte das so aussehen… Und wenn man ein Video gegen Terroristen machen möchte dann so: (Bild des „Spions“) Das ist Amal. Die Intelligenz blitzt ihm aus den Augen! Er setzt sich in ein Café um Informationen zu bekommen. Aber halt, Amal, ein Tip: Mach doch einfach den Fernseher an. Du sparst dir viel Arbeit. Im Fernsehen kriegst du die gleichen Informationen viel leichter und viel schneller… Und vergiß auf keinen Fall das Codewort: „Really?!“ (Am Ende) Jedes Wort zu Amal ist auch nur ein Teil vom Geschwätz [nicht wirklich zu übersetzendes Wortspiel…]

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Das Horror-Szenario http://egyptianspring.blogsport.de/2012/06/04/update-das-horror-szenario/ http://egyptianspring.blogsport.de/2012/06/04/update-das-horror-szenario/#comments Mon, 04 Jun 2012 18:33:03 +0000 Administrator Army Religion Culture of Revolution Official Politics Media 1st Revolution Elections http://egyptianspring.blogsport.de/2012/06/04/update-das-horror-szenario/

„Al-Jazeera: Tausende gehen auf die Straße. Der neue Präsident Ahmed Shafiq ruft die Opposition auf, die Proteste einzustellen“ (satirische Grafik aus dem Netz)
„Al-Jazeera: Thousands take the streets. The new president Ahmed Shafiq is calling the opposition to stop the protests“ (satirical graphic from the internet).

Vom „Albtraum“ sprachen liberale Zeitungen, vom „schlimmsten möglichen Szenario“. Das war letzten Montag – und es ging noch nicht um das Urteil für Ex-Präsident Mubarak, sondern um die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen.

Mohamed Mursi, linientreuer Kandidat der islamischen Muslimbrüder: 25 Prozent. Ahmed Shafiq, Luftwaffengeneral, Mubaraks langjähriger Minister und letzter Premierminister: 24 Prozent. Die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. und 25. Mai hätten die Reste der Revolutionsbewegung in tiefste Verzweiflung stürzen müssen – wenn sie nicht angesichts der Entwicklung der letzten Monaten nicht schon gewohnt wäre, mit schockierenden Neuigkeiten umzugehen – sei es durch ebenso radikalen wie verzweifelten Widerstand oder der Flucht in die Satire. Wobei obenstehendes Bild wohl weniger als Satire gemeint ist denn als bitterböse Karikatur, was das Land erwartet, wird Shafiq als Sieger aus der Stichwahl am 16. und 17. Juni hervorgehen: Proteste, die vermutlich noch weit über das hinausgehen, was das Land in den letzten eineinhalb Jahren gesehen hat.

Und eine ebensolche Reaktion von Seiten des Staates. „Die Revolution ist vorbei“, war der erste Satz, den Shafiq sprach, als er nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse letzten Monatag vor die Presse trat. Seit Tagen halten erste Gerüchte, Mursi und Shafiq hätten die Wahl gewonnen, das Land in Atem – und die Revolutionsbewegung in Schock-Starre. „Jetzt bleibt nur noch ein Ausweg: Das Land verlassen“ war zahlreich auf Webseiten und in Blogs zu lesen. „Ich habe nicht mein Leben auf dem Tahrir-Platz riskiert, damit der Luftfahrtminister den Präsidenten ablöst“, schrieb ein Protestierender im Internet. „Wenn Shafiq gewinnt, sind wir alle tot“, stand auf dem Schild eines der tausenden Demonstrierenden, die am Montagabend spontan durch die Straßen zogen. Wenige Stunden später ging das Büro von Shafiqs Wahlkampagne in Flammen auf. Schon in der Woche zuvor war eine Wahlkampfveranstaltung Shafiqs gestört worden. Als er zur Wahl gingen, griffen ihn dutzende Angehörige von Märtyrern der Revolution mit ihren Schuhen an, von Bodyguards beschützt, musste er ins Auto fliehen.

Ahmed Shafiq der neue Präsident? Das schien noch vor wenigen Wochen undenkbar. Die Umfragen im Vorfeld der Präsidentschaftswahl waren immer widersprüchlich und unsicher, es gibt in Ägypten keine zuverlässigen Umfragen, die Methoden und der Umfang unterscheiden sich stark. Und doch gab es drei, vier Favoriten, seit der Wahlrat im April 10 Kandidaten disqualifiziert hatte, darunter die bis dahin aussichtsreichsten. Amr Moussa etwa, Außenminister unter Mubarak, die letzten zehn Jahre Chef der Arabischen Liga, ein Außenpolitiker, gemäßigt liberal, kein Gegner des alten Regimes, aber immerhin einer, der schon vor zehn Jahren wegen Uneinigkeiten aus dem Kabinett geschieden war. Mohamed Mursi, der linientreue Kandidat der Muslimbrüder, der eigentlich als Ersatzmann ins Rennen gegangen war, weil die islamische Organisation schon im Vorfeld fürchtete, dass ihr eigentlicher Kandidat, der Geschäftsmann Chairat Al-Schater, disqualifiziert werden könnte. Und die Kandidaten, die der Revolution nahe standen: Abdel-Moneim Aboul-Fotouh, den die Muslimbrüder wegen seiner liberalen Ansichten ausgeschlossen hatten. Schließlich Hamdeen Sabbahi, unabhängiger Kandidat, linksnationaler Nasserist, immer ein überzeugter Gegner Mubaraks, der unter diesem immer wieder im Gefängnis saß. Shafiq? Der lag lange Zeit weit hinten. Und dann, eine Woche vor der Wahl, holte er auf einmal auf. Wenige Tage vor der Wahl lag er in zwei Umfragen vorn. „Wenn Shafiq gewinnt, sagte ein junger Protestierenden ebenso alarmiert wie ungläubig, „dann ist die Wahl gefälscht.“

Er hat gewonnen – und anders als im Ausland wird in Ägypten selbst von massiven Wahlfälschungen berichtet. So gibt es Fotos, wie an Wähler Geldscheine gegeben werden, vor manchen Wahlstationen wurden Lebensmittel verteilt. Im Internet kursieren Bilder von Stapeln von weggeworfenen Ausweisen, offenbar waren zahlreiche bereits tote Wähler in den Wählerverzeichnissen vertreten, andere Namen tauchten bis zu 50fach auf. Mehrere der unterlegenen Kandidaten hatten bereits am Wochenende Beschwerde wegen Wahlbetrug eingereicht, sie werfen dem Regierenden Militärrat und der von ihm eingesetzten Übergangsregierung unter anderem vor, dass rund 1 Million Polizisten aufgefordert worden seien, für Shafiq zu stimmen, ebenso Millionen Soldaten und Wehrdienstleistende, die für die Wahl freigestellt wurden. Das Oberste Wahlkommitte wies die Beschwerden am Montag zurück.

Es mag stimmen, dass Shafiq einen Teil der alten NDP-Wählerschaft für sich mobilisieren konnte – das allein dürfte ihm nicht zum Vorteil gereicht haben. Denn schon die Wahlen im Dezember haben gezeigt, dass die NDP derzeit keine Wahl gewinnen kann, dort fielen die Nachfolgeparteien von Mubaraks Staatspartei mit 1 bis 2 Prozent fast überall durch. Aber Shafi hat andere mächtige Verbündete – er ist der Kandidat der Armee. Luftwaffengeneral, der sich brüstet, im Oktoberkrieg israelische Flugzeuge abgeschossen zu haben, war er die letzten zehn Jahre des Mubarak-Regimes Minister für Luftfahrt, verantwortlich für den Ausbau des Flughafens Kairo und die Neu-Strukturierung der Airline EgyptAir. Er gilt als enger Mubarak Vertrauter, erst im Mai bezeichnete er diesen als sein „Vorbild“. Immer mehr Militär als Politiker, war er jedoch nie Mitglied Mubaraks Partei NDP. Auf dem Höhepunkt der Revolution ernannte ihn Mubarak zum neuen Premierminister, er war im Amt, als baltagiyya, bezahlte Schläger, am 2. Februar, die Protestierenden auf dem Tahrir-Platz angriffen und zahlreiche Menschen töteten. Nach Informationen von Al-Jazeera gehörte er zu Beginn auch dem Obersten Militärrat an, der sich am 10. Februar konstituierte und in leicht wechselnder Besetzung seit Mubaraks Rücktritt über das Land herrscht. Premierminister blieb er nicht lang – am 3. März musste er nach heftigen Protesten der Revolutionsbewegung zurücktreten. Er verschwand von der Bildfläche.Nur einmal wurde er in den folgenden Monaten in der Öffentlichkeit gesehen – bei der Abschlusszeremonie der AirForce-Rekruten saß er neben dem Vorsitzenden des Obersten Militärrates, Feldmarschall Hussein Tantawi. Im Dezember erklärte er überraschend seine Kandidatur für die Präsidentschaft, nach einem Gespräch mit dem Obersten Militärrat. Sein Wahlkampf blieb lange unauffällig. Im April wurde er mit den anderen Kandidaten zunächst disqualifiziert, weil ein Gesetz es Mitgliedern des alten Regimes verbietet, für öffentliche Ämter anzutreten. Wie die anderen legte er Widerspruch ein – und im Gegensatz zu den anderen Kandidaten wurde er schon kurz darauf wieder zur Wahl zugelassen. Shafiq hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er ein Gegner der Revolution ist. „Leider hatte die Revolution Erfolg“ hat er einmal in einer Talk-Show gesagt. Er kündigte großspurig an, als Präsident werde er innerhalb von 24 Stunden wieder Ruhe und Ordnung im Land herstellen – notfalls mit der Todesstrafe und Einsatz von Gewalt. Eher das Gegenteil dürfte der Fall sein. Wird Shafiq Präsident, wird das Land für lange Zeit nicht zur Ruhe kommen. Zahlreiche Gruppen haben sofort Proteste angekündigt, sollte Shafiq tatsächlich Präsident werden. Und auch jetzt ist das Urteil gegen Mubarak und seine Vertrauten nur der Anlass des Protestes. Die meisten Slogans auf dem Tahrir-Platz richten sich gegen Shafiq, Plakate von ihm werden verbrannt, die ersten Vorschläge von den besetzten Plätzen gehen alle in eine Richtung: Alles tun, um Shafiq und damit eine Rückkehr zum alten System zu verhindern. Für die jungen Revolutionsanhänger wird die Stichwahl am 16./17. Juni ein harter Tag werden – die meisten sind absolut ratlos, was sie wählen sollen. Shafiq – unmöglich. Mursi, der jetzt schon wirbt, er werde auch oppositionelle Kandidaten ins Kabinett holen und versucht, die Revolutionäre auf seine Seite zu ziehen – ebenso unmöglich. Die Muslimbrüder haben längt gezeigt, dass sie an nichts als der Macht interessiert sind und kein Problem haben, ihre Verbündeten je nach Wetterlage zu wechseln. Das Urteil für Mubarak ist nicht der Grund, dass jetzt wieder protestiert wird. Zurück auf den Platz und von dort nach einem ganz anderen Weg suchen – das ist der einzige Weg aus der ausweglosen Wahlsituation.

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UPDATE Tahrir, Sonntagmorgen. http://egyptianspring.blogsport.de/2012/06/02/tahrir-samstagabend/ http://egyptianspring.blogsport.de/2012/06/02/tahrir-samstagabend/#comments Sat, 02 Jun 2012 19:52:37 +0000 Administrator Culture of Revolution Police & Security Official Politics 1st Revolution http://egyptianspring.blogsport.de/2012/06/02/tahrir-samstagabend/
Foto: Ahram Online

Letztes Jahr? Nein, Samstag, den 2. Juni: Das Urteil gegen Mubarak (und die Freisprüche für seine Söhne und Unterstützer) löst wird zum Katalysator der schwelenden Unruhe im Land. Im ganzen Land brechen Proteste aus, am Abend strömen immer mehr Menschen zum Tahrir-Platz. Dass es Proteste geben würde – das war zu erwarten. Eine solch heftige Reaktion hatte aber wohl niemand im Lager der Regierenden erwartet…

Update (Sonntag):
In Alexandria, Suez und Kairo haben die Protestierenden den zentralen Plätze der Stadt besetzt und halten sie bis jetzt. Die Protestierenden in Suez haben bereits konkrete Forderungen aufgestellt: Sie verlangen die Einrichtung eines Präsidenten-Rats aus vier revolutionsnahen Kandidaten: Linksnationalist Hamdeen Sabbahi, dritter bei den Wahlen am 24. Mai; Ex-Muslimbruder Abdel-Moneim Abel-Fotouh, der Wahlvierter wurde; Mohamed Mursi, Kandidat der Muslimbrüder und Mohamed El-Baradei, der seine Kandidatur wegen der andauernden Militärherrschaft zurückgezogen hat. Der Militärrat soll die Macht sofort abgeben, der neue Präsidenten-Rat dann während einer Übergangsphase zunächst die Ausarbeitung der Verfassung, dann neue Wahlen organisieren.

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Hosni Mubarak: Das Urteil http://egyptianspring.blogsport.de/2012/06/02/hosni-mubarak-das-urteil/ http://egyptianspring.blogsport.de/2012/06/02/hosni-mubarak-das-urteil/#comments Sat, 02 Jun 2012 15:01:11 +0000 Administrator Human Rights Police & Security Official Politics 1st Revolution http://egyptianspring.blogsport.de/2012/06/02/hosni-mubarak-das-urteil/

Kurz vor halb elf verkündete Richter Ahmed Rifaat in höchst angespannter Stimmung das Urteil im Prozess gegen Mubarak und seine engsten Vertrauten. Lebenslang für Mubarak wegen der Angriffe auf Demonstrierenden während der Revolution, lebenslang ebenso für Innenminister Habib Al-Adly.Mubarak freigesprochen vom Vorwurf der Korruption. Sechs enge Vertraute, unter anderem vom Inlandsgeheimdienst Amn el-Dawla, freigesprochen. Freigesprochen auch Mubaraks Söhne Gamal und Alaa sowie der flüchtige Business-Tycoon und Mubarak-Vertraute Hussein Salem. Ein guten Überblick über den Prozesstag und die ersten Reaktionen gibt der Live-Ticker von Ahram Online.

Vor dem Gerichtsgebäude, wenig später überall im Land, brechen Proteste aus. Vor dem Gerichtsgebäude werden Angehörige der während der Revolution getöteten Protestierenden festgenommen. Demonstrierende sperren den Tahrir-Platz ab, gegen 15 Uhr kommen Demonstrationszüge vom Gerichtsgebäude dort an:

„Rifaat, wie billig hast du das Blut der Märtyrer verkauft?“ ruft die Menge und das alte „Irhal, irhal!“ (Hau ab, hau ab!) das schon während der Revolution Mubarak galt.

Mubarak ist bereits in einen Spezialtrakt im größten Kairoer Gefängnis Tora gebracht worden. Tora, fast ein eigenes Viertel, ist bekannt dafür, dass es dort sowohl Bereiche für die „einfachen“ Gefangenen gibt, die häufig unter extrem schlechten Bedingungen und Folter leiden (erst im Herbst gab es einen spektakulären Fall von einem willkürlich inhaftierten jungen Mann, der von einem Wärter brutal zu Tode gefoltert wurde) sowie „Luxus“-Bereiche für hochrangige Gefangenen, vor allem Geschäftsleute und (Ex)Politiker.

Zahlreiche bekannte Aktivist_innen, Blogger_innen und Journalist_innen zweifeln die Unabhängigkeit des Urteils an und rufen zu Protesten auf:

    Mahmoud Salem @Sandmonkey
    #Mubaraktrial All of the MOI officials are innnocent, Mubarak & his sons cleared of financial corruption charges. fun fun“

    Gigi Ibrahim @Gsquare98
    Adly’s men out together with Gamal and Alaa under Shafiq is the nightmare of the revolution. Don’t tell me i’m panicking but this is BAD“\

Lebenslänglich – das klingt nach einem harten Urteil. Das Lebenslänglich für Mubarak, das Richter Rifaat zunächst noch verkündete, wurde denn auch mit Jubel aufgenommen – auch wenn weite Teile der Revolutionsbewegung (und der Bevölkerung) das Todesurteil für Mubarak gefordert hatten. Für Schock und Entsetzen sorgten hingegen die folgenden Punkte: Mubarak wird nur für Anweisungen während der Revolution verurteilt – alles was er während seiner 30-jährigen Herrschaft getan hat, fällt unter den Tisch. Er, seine Söhne und alle Beteiligten werden von den Vorwürfen der Korruption freigesprochen – das bedeutet wohl auch ein Ende der Aufarbeitung der zahlreichen Korruptionsfälle der Mubarak-Zeit (und deren Andauern unter den jetzigen Herrschern). Alaa und Gamal bleiben zwar vorerst in Haft wegen eines weiteren Prozesses – ein Freispruch scheint jedoch nun auch dort wahrscheinlich.

Vor allem aber: Alle weiteren Beteiligten werden freigesprochen, darunter hochrangige Geheimdienstoffiziere und enge Vertraute Mubaraks, die vermutlich in unzählige Fälle von Folter, Mord und Verschwinden-Lassen verstrickt sind. Sie gehen jetzt zurück an ihre Arbeitsplätze. Die Aufarbeitung von Folter, Willkür und Mord durch staatliche Sicherheitsdienste, die ohnehin stockte – bis heute ist kein Polizist rechtskräftig verurteilt – findet damit wohl endgültig ihr Ende.

Das Urteil ist darüberhinaus keineswegs so endgültig wie es klingt. Es fällt in eine Zeit heftiger Umbrüche – und läuft damit Gefahr, schon bald nicht mehr gültig zu sein. Mitte Juni wird der neue Präsident gewählt. Alles sieht danach aus, dass er Ahmed Shafik heißen könnte, Mubaraks letzter Premier und offener Unterstützer des Ex-Präsidenten. Sofort machten sich Ängste breit, Shafik könnte, wenn gewählt, sein „Vorbild“ begnadigen – der Präsident steht in Ägypten über jedem Gericht. Falls dies nötig ist: Die Anwälte von Mubarak und Al-Adly haben angekündigt, das Urteil anzufechten, angesichts der Verhältnisse, die zunehmend wieder in Richtung der „alten Kräfte“ (Sicherheitsdienste und Militär) kippen, fürchten die Anwälte der Nebenkläger, Mubarak könnte in einer weiteren Instanz freigesprochen werden.

Update (18 Uhr):
Mehrere Tausend auf dem Tahrir. Die Ultras, radikale Fußballfans und Unterstützer der Revolution, kündigen an, bei jeglichen Protesten dabei zu sein. Ein Teil von ihnen zieht vom Tahrir Richtung des nahen Innenministeriums. Am frühen Abend kommen zahlreiche Muslimbrüder an – der Präsidentschaftskandidat der Muslimbrüder, Mohamed Mursi, versucht aus der Stimmung gegen das Mubarak-Urteil etwas für sich herauszuschlagen: Er verspricht, wenn er Präsident werde, werde er mehr Beweise finden und einen neuen Prozess gegen Mubarak veranlassen. Mubarak hatte während seiner Regierungszeit über 30.000 Mitglieder der Muslimbrüder inhaftieren lassen. Zahlreiche junge Protestierende misstrauen Mursi dennoch, er gilt als linientreuer Kandidat der Muslimbrüder.
Hingegen werden die (unterlegenen) Präsidentschaftskandidaten Hamdeen Sabahi und Khaled Ali, beides linke Kandidaten, die viele junge Revolutionäre gewählt haben, auf dem Platz begeistert empfangen, Sabbahi wird auf Schultern durch die Menge getragen.
Berichte von Protesten in Matrouh, Assuan, Damietta, Souhag, Mansoura, Tanta, Alexandria und auf der Sinai-Halbinsel.

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UPDATE Goethe goes offline http://egyptianspring.blogsport.de/2012/03/21/goethe-goes-offline/ http://egyptianspring.blogsport.de/2012/03/21/goethe-goes-offline/#comments Wed, 21 Mar 2012 17:01:56 +0000 Administrator Army Cross the border... Media 1st Revolution 2nd Revolution 3rd Revolution http://egyptianspring.blogsport.de/2012/03/21/goethe-goes-offline/ Das Goethe-Institut Kairo ist unfreiwillig zum Sprachrohr der jungen ägyptischen Revolutionäre geworden, die gegen die Militärherrschaft aufbegehren – durch seinen Blog Transit, auf dem seit einem Jahr jungen Menschen aus und in der Region über die Umbrüche schreiben. Eine Rolle, in der sich das Institut, das dem deutschen Außenministerium untersteht, gar nicht wohlfühlte…

Nachdem das Goethe Institut in Kairo überraschend den bekannten Blog „Transit“ abgeschaltet hatte, auf dem seit einem Jahr junge Menschen über die Revolution schreiben, hagelte es Zensurvorwürfe. Kritiker riefen für Mittwoch unter dem Motto „Besetzt das Goethe-Institut“ zum Protest auf.

Keine halbe Stunde, nachdem sich die Demonstranten dort versammelten, entschuldigte sich die Leitung und stellte den Blog wieder online – inklusive zweier Artikel, die wegen ihrer kritischen Haltung gegen das herrschende Militär zurückgehalten worden waren. (weiter in der taz)

„Im Gegensatz zum SCAF [Militärrat] bringt bei denen Protest wenigstens was“, urteilte eine Aktivistin nach der Aktion auf Twitter…

Jetzt ist Transit wieder online – die Entschuldigung des Goethe-Instituts kann man dort lesen. Neue Artikel sind allerdings bisher auf dem Blog nicht erschienen – es ist zu vermuten, dass noch nicht wirklich entschieden ist, wie es mit dem umstrittenen Blog weiter geht.

UPDATE (30. Mai 2012): Die Proteste hatten nur kurzfristig Erfolg. Der Blog wurde wieder online gestellt, inklusive der zwei zuvor geblockten Artikel. Aber neue kamen seither nicht dazu, die Arbeit wurde nicht fortgesetzt. Die Mitarbeiter_innen des Blogs haben das Goethe-Institut alle verlassen, der letzten wurde kürzlich gekündigt. Der Blog soll in der jetzigen Form vom Netz genommen werden, im Oktober soll er möglicherweise „mit neuem Konzept“ starten – dass es ein weniger regime-)kritisches ist, ist angesichts der aktuellen Politik des Goethe-Instituts zu erwarten.

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